RN/33
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF‑Zwangsabgabe (556 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. Ich erteile es ihm. Seine eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/34
10.59
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus. Also alleine der Umstand, dass es der Herr Medienminister nicht geschafft hat, heute bei dieser wichtigen Debatte dabei zu sein, zeigt, dass er offensichtlich andere Prioritäten hat. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)
Vielleicht hat er noch ein paar Tage in den Vereinigten Staaten angehängt, vielleicht besucht er noch einmal den Urin-Pool, falls der noch ausgestellt ist – keine Ahnung –, oder vielleicht putzt er auch nur seinen roten Sessel in seinem Büro – alles möglich. (Abg. Schatz [SPÖ]: Können Sie eigentlich auch seriös?) Fakt ist aber: Hier wäre die Debatte, bei der er eigentlich sein sollte, und nicht irgendwo anders, wo er sich offenkundig jetzt gerade befindet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oxonitsch [SPÖ] und Schroll [SPÖ].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte natürlich zumindest Frau Staatssekretärin Schmidt Danke sagen, dass sie einmal zuhört, was wir hier zu sagen haben. Es ist nämlich wichtig, dass man das auch innerhalb der Bundesregierung weiterträgt. Was hier heute auf der Tagesordnung steht, ist nämlich nicht weniger als eine massive Entlastung aller österreichischen Bürger, eine massive Entlastung im Zusammenhang mit den Zwangsgebühren, die Sie übrigens gegen 56 Prozent der Bürger eingeführt haben. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Es geht darum, die Ungerechtigkeit, die man damals verursacht hat, nur weil Sie den ORF sozusagen ganz fett anfüttern wollten, wieder zurückzunehmen, dass man das einmal rückgängig macht und endlich einmal wieder auf den Boden der Realität zurückkehrt. Wenn die Freiheitliche Partei dann da steht und diesen Antrag stellt, meine sehr geehrten - - (Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung des leeren Platzes des Abgeordneten Kickl weisend –: Dem Kickl ist das auch nicht wichtig!) – Ich weiß schon, dass Sie nervös sind, denn Sie müssen nämlich den Leuten draußen erklären, warum Sie ihnen jeden Monat für ein Programm, das niemand aushält, in den Sack greifen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) – Das müssen Sie schon erklären, Herr Kollege von der SPÖ.
Im Antrag, den wir gestellt haben, geht es um echte Entlastung. Das wäre nicht irgendein Gefasel von Entlastung, sondern es wäre de facto etwas, was alle Bürger in diesem Land spüren. Dass das Sie von der Bundesregierung kaltlässt und dass lediglich Frau Staatssekretärin Schmidt hier ist (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Was heißt da nur?) und ansonsten überall gähnende Leere herrscht: Daran sieht man ja schon, wie wichtig Ihnen tatsächlich die Entlastung der Bevölkerung ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist eine zuständige Staatssekretärin da, jetzt beruhige dich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Wo ist der Kickl?) Am Ende des Tages sind das, was Sie machen, nur Lippenbekenntnisse, und die Aufgeregtheit da im linkslinken Sektor zeigt ja, dass wir wieder einmal einen Nerv getroffen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)
Wissen Sie, Herr Kollege, weil Sie immer so nervös sind da drüben – Sie müssen sich ja schon mit dem roten Karterl den Sauerstoff zufächeln, damit Sie das, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe, aushalten –: Sie belasten jeden einzelnen Menschen im Land, und nicht nur das. Weil das nicht reicht, kommen dann noch die Umverteiler von der SPÖ dazu. Und dann haben Sie noch ins Gesetz mit hineingeschrieben beziehungsweise es goutiert, dass man jeden Betrieb mit bis zu 100 ORF-Beiträgen im Monat belasten kann. Was sind das für Regelungen? So viele Fernseher, für die Sie da einkassieren, kann man gar nicht aufstellen. Das ist ja unfassbar in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)
Wissen Sie, wozu das führt? – Das führt beim ORF zu Einnahmen von 700 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes Jahr. 700 Millionen Euro ziehen Sie den Bürgern aus der Tasche. Da fragt man sich dann natürlich schon: Wofür eigentlich?
Ich kann Ihnen dazu gleich einmal ein paar Highlights mitgeben: Da gibt es dann Dokumentationen zu 70 Jahre Erwin Pröll – na wunderbar, da hat sich die ÖVP einmal durchgesetzt –, dann gibt es natürlich die permanente Penetration mit dem Bürgermeister-TV namens „Wien heute“ in Wien, dann lässt Herr Bundeskanzler Stocker seine Kellerparty vor 100 hingezwungenen Menschen, bei der er seine Nichtvisionen in Transdanubien erklärt hat, auch noch mit einer Sonder-„ZIB“ übertragen. (Heiterkeit der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ].) Übrigens wäre es besser gewesen, man hätte das, was man da am Anfang des Jahres gesehen hat, irgendwie mit „Der Untergang“ tituliert, denn genau das ist dabei herausgekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wem das noch nicht reicht, der kann sich dann noch den Parteitag der Grünen im 8. Bezirk via Livestream anschauen, und selbst die NEOS – Frau Kollegin Brandstötter steht eh schon in den Startlöchern – haben mehr Sendeminuten als Wähler. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Das ist der ORF, wie er momentan gerade dasteht, und ich glaube, daran sollte man grundsätzlich arbeiten.
Wissen Sie, was mit diesen 700 Millionen Euro gemacht wird? – Na, da wird der Privilegienstadl weiter ausgebaut, natürlich nur für Politgünstlinge, das muss man in dem Zusammenhang auch sagen. Ich möchte an dieser Stelle schon auch eine Lanze für die vielen redlichen ORF-Mitarbeiter brechen, die aber allesamt nicht in den Genuss dieser Verträge kommen, die sich die Politbonzen von den Systemparteien gegenseitig genehmigen. Das sind nämlich die, die dann prekäre Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen und sonst irgendetwas haben, aber die Gewerkschaftsfraktion da drüben (in Richtung SPÖ) übersieht das ja. Da schauen jetzt alle ins Handy, denn wenn es einmal tatsächlich um Arbeitnehmerrechte geht, sind wir blind, vor allem dann, wenn es noch dazu in der roten Einflusssphäre ist. Das ist Ihre Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber wissen Sie, wer kassiert? – Der Mitbegründer der Grünen – Frau Gewessler schaut auch schon weg –, Herr Pius Strobl. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Dabei bist du so ein netter Anblick!) Der hat überhaupt den fettesten Vertrag aller Zeiten gehabt, er kriegt jetzt dann auch noch eine Millionenpension, zumindest möchte er sich das irgendwie erwirtschaften. Dann haben wir Herrn Weißmann, der von der ÖVP dort hingesetzt worden ist. Der ist leider Gottes – oder leider Gottes? – aber interessanterweise vorzeitig aus seinem Amt geschieden. Da kommt aber gleich die Millionenklage hinterher. Dann gibt es natürlich den Werbechef vom ORF, der sich auch gern mit Ihnen von der ÖVP fotografieren hat lassen. Dann gibt es Armin Wolf, der Chefredakteur-Stellvertreter ohne Chefredakteur ist; da geht es offensichtlich auch nur um die Besoldungsklasse.
Also meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen Sie nicht, dass die Leute es bis oben hin satthaben, was Sie da für einen Zirkus mit dem ORF veranstalten, und vor allem, dass sie das bezahlen müssen? (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zwangsgebühren speisen ein System, das die Mächtigen in der Republik für sich selbst gebaut haben. Das ist das, was Jörg Haider schon damals bekämpft hat. Das ist der massive Proporz zwischen Schwarz und Rot (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), und hin und wieder dürfen ein paar Miniaturparteien mitnaschen. Das ist genau das System, das damals gebastelt worden ist, um Ihre Macht abzusichern, und ganz sicherlich nicht dafür, um die Menschen objektiv zu informieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, FPÖ-TV ist ganz objektiv!)
Was haben wir da jetzt für eine Situation? – Die NEOS kommen dann ja auch noch dran und ich bin gespannt, was Frau Brandstötter dazu sagt: Haben Sie den Sideletter, in dem die Posten verschachert worden sind, mit unterschrieben? Ich gehe davon aus, sonst würden Sie nicht in der Regierung sitzen. Dann gibt es den Selbstbedienungsladen, da darf sich jeder eine Sendung aussuchen und Einfluss nehmen, wie er möchte. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ist das eine Märchenstunde, oder was?) Dann gibt es die Sexskandale, die wir dort am laufenden Band haben. Dann haben wir die Situation, dass es am Küniglberg sogar im Sommer schneit – und das ganz massiv – und übrigens die Lieferanten für den Schnee auch gleich noch am Küniglberg sitzen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Bei der FPÖ schneit es auch massiv!) Das soll tatsächlich die Grundlage für irgendeine Moral am Küniglberg und beim ORF sein? – Ich würde sagen: Nein. Und ich wundere mich, warum Sie alle nicht in der Lage sind, das auch so deutlich anzusprechen und dieser Dekadenz dort auch einmal ein Ende zu bereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich kann man das machen: so ein Bild abgegeben, wie es der ORF jetzt gerade macht. Das kann man machen, wenn man eine Privatfernsehanstalt oder ein Privatradio ist, und wenn es vor allem im Rahmen der Gesetze bleibt. Was sich aber am Küniglberg abspielt, spottet jeder Beschreibung. Und Sie wollen den Menschen draußen wirklich noch ernsthaft erklären, dass es gerecht ist, Pensionisten abzuzocken, dass es gerecht ist, beeinträchtigte Personen abzuzocken, dass es gerecht ist, die Familien, denen Sie alle Validierungen vorenthalten haben (Abg. Gewessler [Grüne]: ... dass nicht alle FPÖ-TV schauen!), abzuzocken, dass es gerecht ist, Unternehmer mit bis zu 100 Beiträgen im Monat zu schröpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dafür hat niemand Verständnis.
Und wenn mich Generalsekretär Marchetti von der ÖVP jetzt gerade ungläubig anschaut: Das ist genau der Grund dafür, warum Sie sind, wo Sie sind. Denn Sie von der ÖVP haben dem ORF das Geschenk mit den Zwangsgebühren gemacht. Und nicht nur das: Weil es noch zu wenig war, die 700 Millionen in deren Kasse zu spielen, haben Sie von der ÖVP jetzt noch eines draufgelegt und haben gemeinsam mit Finanzminister Marterbauer dem ORF noch einmal 93 Millionen Euro nachgeschoben, damit sich das mit den ganzen Bonuszahlungen und sonstigen Dingen, die dort stattfinden, auch alles ausgeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen, und genau deswegen haben wir Freiheitliche diesen Antrag gestellt. Für die Zuschauer, die via ORF dabei sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah! Der ist so fair, der überträgt auch deine Rede!) – wir machen hier ja das Gratisprogramm, dafür braucht man ja nicht irgendwelche Lizenzen zu bezahlen –, ist eines wichtig und sie werden es gleich bei der Abstimmung sehen: Die Systemparteien, die hier zu meiner Linken sind, werden sich dagegen aussprechen, dass Sie entlastet werden, und dafür, dass Sie weiterhin die Zwangsgebühren bezahlen müssen. Sie dürfen sich weiterhin eine Saisonkarte für das Freibad kaufen, in das Sie nicht einmal gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Unser Antrag beinhaltet ja nicht nur die Abschaffung dieser unredlichen und unehrlichen Zwangsgebühren, sondern wir wollen im Zusammenhang mit dem ORF ja mehr. Wir wollen die Zwangsgebühren abschaffen. Wir wollen aber vor allem – und das ist ganz, ganz wichtig – auch eine Redemokratisierung des ORF. Wir wollen eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, denn der dürfte ja irgendwann einmal schon ein bisschen verschwommen sein. Und wissen Sie, auch Sparsamkeit und Objektivität sind gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht verboten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das Kabarett?) Was ist unsere Vision vom ORF in Zukunft? – Das ist relativ einfach. Wir wollen eine Budgetfinanzierung des ORF, und wir haben uns das angesehen: Den ORF, so wie er jetzt gerade beisammen ist, kann man mit wirklich nachhaltigen Einsparungsmaßnahmen auch mit einem Drittel des derzeitigen Milliardenbudgets machen, wenn man zuerst weiß, was er machen soll, und wenn man den Privilegienstadl abbaut. Das ist relativ leicht machbar. Man kann das mit der Budgetfinanzierung Stück für Stück herunterfahren. Man kann sozusagen einen Rahmenplan machen, wie es übrigens auch bei den ÖBB durchaus üblich und ein Erfolgsmodell ist. Auch da kann man sozusagen den Ursprung dafür legen, dass wir zu entsprechenden Einsparungen und gleichzeitig auch zu mehr Objektivität beim ORF kommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du nimmst das Wort Objektivität in den Mund ...!)
Ich weiß schon, dass jetzt wieder die ganzen Kassandrarufe kommen werden – wie gesagt, Kollegin Brandstötter ist eh schon ganz nervös –, aber es ist ja nicht so, dass das ein Kunststück wäre, das man sozusagen noch nie gemacht hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du scheinst nervös!) Es gibt Länder in Europa – Sie würden liberale Demokratien dazu sagen – wie Schweden, Dänemark, Frankreich, die Slowakei oder auch Großbritannien, wo übrigens auch nicht die Sonne vom Himmel gefallen ist, als man dann zu einer Budgetfinanzierung übergegangen ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist in Kärnten passiert!) Und wissen Sie, was dort noch passiert ist? – Es ist wesentlich objektiver als vorher.
Also geben Sie sich einen Ruck, und wenn Sie schon immer von Entlastung der Bürger sprechen, dann machen Sie das heute mit! Ich bezweifle nur, dass Sie sich dazu aufraffen können. Die Bürger werden aber gleich sehen, was Sie von ihren berechtigten Anliegen halten – nämlich nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
11.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/35
11.10
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die via ORF dabei sind! Das ist keine Science-Fiction, das ist eine Informationssendung, die Sie gerade sehen, und ich möchte ein paar Dinge aufklären, die Herr Hafenecker gerade behauptet hat. Also einerseits haben Sie gesagt: ein Programm, das alle ablehnen. Also wenn ich mir die Zuschauerzahlen anschaue – zum Beispiel jetzt bei der Fußball-WM –, glaube ich schon (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn du Witze machst, solltest du sie erklären auch!), dass das im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher ist, dass wir einen Öffentlich-Rechtlichen haben, der das im Free-TV überträgt. Also ich glaube, es ist nicht jedes Programm, das der ORF bietet, nicht im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher.
Das andere ist: Sie haben sich da jetzt so quasi als Vorkämpfer der Entpolitisierung gegeben. Also ich weiß nicht, was das für ein Zeichen von Entpolitisierung ist, wenn Sie mit einem FPÖ-Stiftungsrat regelmäßig Pressekonferenzen geben, wenn Sie Herrn Westenthaler – der übrigens mit einer politischen Intrige Herrn Wrabetz gemacht hat, der dann den Vertrag von Herrn Strobl gemacht hat – als Vorkämpfer eines integren ORFs präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Da ist schon so viel Scheinmoral da, deswegen wundert es mich immer, welches Selbstbewusstsein Sie am Rednerpult entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auf der anderen Seite: In der Analyse und bei den Kritikpunkten muss man es aber differenziert sehen, da gebe ich Ihnen inhaltlich in vielen Punkten recht, angefangen beim Weißmann-Skandal über den Rechnungshofbericht, der im Haus ist, zum ORF-Konvent. Das Fahrwasser, in dem wir uns befinden, ist ja wirklich ein schwieriges, auch für den ORF. Wir als Politik müssen im Zuge des ORF-Konvents, den wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben und eine ORF-Reform auf den Boden bringen wollen, auch Verantwortung übernehmen und auf diese Kritikpunkte eingehen. Es braucht für den ORF eine Governance-Reform, es braucht Standards, die für große Unternehmen mit 4 000, 5 000 Mitarbeitern gelten, die sollten auch für den ORF in Sachen Transparenz und in Sachen Berichtslegung und Compliance gelten. Da bin ich absolut dafür, das müssen wir im Zuge des ORF-Konvents auch machen.
Das andere ist der öffentliche Auftrag, der angesprochen wurde. Die Frage, ob man ihn so universell, wie er jetzt interpretiert wird, sieht oder nicht, das ist etwas, was wir diskutieren müssen. Auch was die Objektivität der Information, der Berichterstattung betrifft, darüber kann man sicher konstruktiv diskutieren, all das ist auch im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher.
Weil es ja auch um die Haushaltsabgabe geht, Herr Hafenecker: Sie sagen ja so quasi, die Leute zahlen das, und wenn es budgetfinanziert wäre, dann zahlen sie das nicht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... nicht gesagt!) Also Entschuldigung, wenn man es budgetfinanziert, dann zahlen es die Zuseherinnen und Zuseher halt über die Steuern (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und nicht mehr über die Abgabe. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... weniger, die Hälfte!) Also diese Lösung ist auch wieder so eine Seifenblase, die zerplatzt, wenn man sie näher betrachtet. Ich glaube, es ist wichtig, dass der öffentliche Auftrag auch dem entspricht, was die Bevölkerung will, dass er so umgesetzt ist, dass die Bevölkerung mit dem Programm dann auch zufrieden ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ORF 1 vor allem, ein super Sender .... ! Ich liebe amerikanische Sitcoms, 24 Stunden nonstop – braucht kein Mensch!) Wir müssen als Politik die gesetzliche Grundlage schaffen, die dieses Ziel auch erfüllen kann. – Das will man jetzt im Zuge des ORF-Konvents machen. Jeder, der konstruktiv mitarbeiten möchte, ist herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/36
11.13
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor allem natürlich liebe Zuschauer! Lieber Herr Marchetti, ich fand es eigentlich sehr witzig, Ihnen vorhin zuzuhören. Ich habe mich oft gefragt, warum Abgeordnete Immunität haben. Man hat mir gesagt, damit sie hier erzählen können, was sie wollen. Also ich kann mich genau erinnern, was Sie – und auch Herr Mattle – in den Medien erzählt haben, nämlich, dass Sie Herrn Pig als Generalintendanten wollen. Dann hat die ganze Geschichte in den Medien Purzelbäume geschlagen und Herr Pig hat versucht, sich gegen Sie zu verwehren. Liebe Zuschauer, Sie müssen aber wissen, Herr Pig war ja – bevor er sich dieser Generalintendanten-Schmierentheater-Geschichte gestellt hat – noch schnell bei Herrn Babler und dann bei Herrn Stocker, um sich ganz sicher zu sein, dass er den Job auch bekommt – was dann auch der Fall war. Das heißt: Die anderen armen Kandidaten, die da alle gesessen sind, waren ohnehin nur mehr Statisten, wie man es auch im ORF so schön sagt. (Beifall bei der FPÖ.)
So! Der Punkt ist, dass Sie, liebe Zuschauer, ganz sicher nicht 700 Millionen Euro pro Jahr für dieses miese Programm bezahlen möchten. Herr Pig hat übrigens gesagt, er wird die Zwangsgebühren auf keinen Fall abstellen, er wird sich bemühen, das Programm zu verbessern, was ich sehr witzig gefunden habe. Das Programm ist ja mittlerweile sehr humorvoll. Wir – die Zuschauer – sehen in den Medien eine ORF-Soap mit Folgen wie: Sex hinter den Kulissen, oder: Es regnet auf den Bergen – das ist mittlerweile die Soap, die der ORF vor unseren Augen abspielt, mit Laiendarstellern wie einem Herrn Pius Strobl, der den Beinamen die grüne Mamba hatte, also da kann man sich schon vorstellen, was los war. Die grüne Mamba war ja auch Member der Schlangengrube der Grünen. Da kommt Herr Pius Strobl her, das sind seine Grundlagen. So, und dieser Herr Pius Strobl ist mittlerweile freigestellt, aber natürlich bei vollen Bezügen, es bleibt also alles genauso, wie es war. Leider ist ein System nur so gut wie die Menschen, die es tragen. Sie können sich also vorstellen, was da oben los ist.
Über all dem Theater von Sexvorwürfen und Kokaingeschichten schwebt die ORF-Compliancestelle, die angeblich dazu da ist, für Transparenz, für Regeln und Kontrolle zu sorgen, sodass Sie wenigstens wissen, wohin Ihre 700 Millionen gehen, denn die werden größtenteils natürlich als Gehälter bezahlt. Nichts davon ist zu sehen, niemand weiß, wohin das Geld kommt. Das Programm wird auch nicht besser, und es wird sich – mein Kollege Hafenecker hat es ja deutlich gesagt – auch nichts ändern. Sie alle werden aufstehen und dafürstimmen, weil Sie mit diesen Loosern – abgesehen von der FPÖ – ganz einfach nur verraten und verkauft werden. Das können Sie sich auch in den restlichen Budgetreden noch einmal anhören.
Wofür stehen wir? – Die FPÖ steht für einen Grundfunk – mit G, Grundfunk –, schlank, seriös, öffentlich, rechtlich, der sich auf Information, Bildung und Kultur konzentriert, wie es irgendwann einmal im Jahre Schnee – als auch ich am Bildschirm gewesen bin – war, mit einem mehrjährigen Budgetrahmen, ohne Zwangsabgabe, beschlossen hier im Parlament. Ich denke, Sie, liebe Zuschauer, haben sich einen sorgsamen Umgang mit Ihrem Steuergeld verdient, Sie verdienen einen verschlankten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Sie verdienen das Ende der Zwangsgebühren, und Sie verdienen Neuwahlen. – Geht endlich nach Hause! (Beifall bei der FPÖ.)
11.17
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Sie kennen sich aus, bitte, Frau Abgeordnete.
RN/37
11.17
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Marchetti hat hier heraußen gesagt, die Fußball-WM hat gezeigt, wie gut es ist, dass der ORF als Free-TV die Matches übertragen hat. Das ist falsch, Herr Kollege Marchetti.
Ich berichtige tatsächlich: Erstens einmal ist der ORF nicht Free-TV, sondern wir alle müssen dafür zahlen, aber ich berichtige tatsächlich: Das für Österreich wesentliche Match, nämlich Österreich – Argentinien, wurde nicht auf ORF übertragen, sondern auf Servus-TV – und das ist tatsächlich Free-TV. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ich glaube, das entscheidende Match war gegen Spanien!)
11.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.
RN/38
11.18
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Frau Staatssekretärin! Ich muss kurz noch etwas tatsächlich berichtigen: Kollegin Giuliani hat unterstellt, dass sich Vizekanzler Andreas Babler mit Clemens Pig getroffen hat. – Das ist nicht richtig. Der Herr Vizekanzler hat sich mit keinem der Kandidaten getroffen. – Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Aber der Stocker, oder?)
Wenn Herr Hafenecker hier davon tönt, wie man die Bevölkerung entlasten könnte: Man könnte auch einmal bei den Anträgen mitstimmen, die man zur Inflationsbekämpfung einbringt; beispielsweise könnte man in Niederösterreich, wo man in Regierungsverantwortung ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Sesamweckerl! – Heiterkeit bei der FPÖ), das Schulstartgeld wieder einführen; oder man könnte in Salzburg, wo man in Regierungsverantwortung ist, den Pflegerinnen und Pflegern nicht den Pflegebonus streichen. – Das wären Punkte, die helfen würden, die sind in Ihrer Verantwortung, die könnten Sie einfach machen und umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zurück zum Thema: Überraschenderweise sehe ich es um 180 Grad anders als die FPÖ (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Wir brauchen nicht weniger ORF, wir brauchen mehr ORF (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ah! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn ein zusammengekürzter ORF, wie ihn sich die FPÖ vorstellt, hilft den Österreicherinnen und Österreichern nicht. Bei der Fußball-WM ist es so: Da ruft Donald Trump bei der Fifa an, wenn ihn eine rote Karte stört; bei der FPÖ hat man den Eindruck, sie würde am liebsten im ORF anrufen, wenn kritische Fragen gestellt werden – in Klammern: Westenthaler, der früher bei der FPÖ, dann beim BZÖ war, jetzt wieder bei der FPÖ ist, der mit der Fußfessel quasi im Stiftungsrat gesessen ist, hat das früher gemacht. Unabhängiger Journalismus ist aber kein Wunschkonzert und der ORF hat keinen Telefonjoker für blaue Befindlichkeiten. Ein geschwächter ORF schwächt nicht irgendeinen Sender, ein geschwächter ORF schwächt den gesamten unabhängigen österreichischen Medienmarkt. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die lachenden Dritten wären deutsche Medienkonzerne, internationale Techplattformen und private Medienriesen.
Ich will nicht, dass Österreich zum Anhängsel des deutschen Medienmarkts wird. Ich will auch nicht, dass Österreich das Anhängsel des Berlusconi-Konzerns wird, der deutsche Fernsehsender in einem Tempo aufkauft, in dem sonst nur rechtsextreme Netzwerke in der FPÖ Anschluss finden. (Abg. Stefan [FPÖ]: Herr Kollege! ... Vizekanzler Babler ...!) Deshalb bin ich froh, dass wir – wie schon im Ausschuss – diesen Antrag ablehnen werden.
Aber ja, es stimmt, es braucht Reformen. Die letzten Wochen waren kein Ruhmesblatt. In einem Medienhaus, das uns allen gehört, haben sexistische Übergriffe keinen Platz. In einem Medienhaus, das von uns allen finanziert wird, braucht es endlich Gehaltsobergrenzen, und ein Medienhaus, das uns allen gehört, braucht Gremien, die die Unabhängigkeit eben dieses Medienhauses wahren. (Beifall bei der SPÖ.)
Der ORF ist nicht perfekt – aber es braucht Reformen und keine Abrissbirne. Wir müssen Fragen in den Mittelpunkt stellen, beispielsweise wie der ORF junges Publikum erreicht und an sich bindet, wie er der Macht der US-Techkonzerne etwas entgegensetzt und damit auch noch den privaten Medienmarkt in Österreich schützt. Wir brauchen Überlegungen, wie die österreichische Film-, Musik- und Kreativwirtschaft weiter gestärkt werden kann, und es braucht natürlich Überlegungen, wie das Publikum, die Beitragszahler:innen des ORF, den ORF stärker mitgestalten können. All das will die FPÖ nicht diskutieren, es wird einfach nur polemisiert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Angriff der FPÖ auf den österreichischen Medienstandort wie schon im Ausschuss ablehnen. Wir werden auch hier im Plenum diesen Antrag ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.21
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christian Hafenecker gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/39
11.21
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Seltenheim hat in seiner Unwissenheit gerade gesagt, dass zum einen der von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Peter Westenthaler FPÖ-Mitglied ist, und weiters hat er auch behauptet, dass er mit der Fußfessel im Stiftungsrat gesessen wäre. Es ist absolut unfassbar, dass man sich hier so zu so einer Entgleisung hinreißen lässt.
Ich berichtige tatsächlich: Peter Westenthaler ist weder FPÖ-Mitglied noch ist er mit der Fußfessel im Stiftungsrat gesessen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schatz [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
11.22
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/40
11.22
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin, Anwesende und vor allem werte Zuseher! Öffentlich-Rechtliche haben unter anderem einen entscheidenden Auftrag, nämlich den Bürger zu informieren und diesen informiert zu halten. Das ist die gesetzliche und moralische Pflicht der Öffentlich-Rechtlichen und seiner Journalisten.
Entsprechend dieser Verpflichtung müssen Journalisten informierende Inhalte wie Nachrichten oder politische Beiträge so vielseitig und ganzheitlich aufbereiten, dass der Medienkonsument befähigt ist, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Damit diese eigene Meinungsbildung eines jeden Bürgers überhaupt erst gewährleistet sein kann, müssen die journalistischen Kriterien der Objektivität, Unabhängigkeit, Vielseitigkeit bestmöglich erfüllt sein. Nur, wenn diese Kriterien gegenüber den Medienkonsumenten erfüllt sind, steht es einem Medium auch zu, für seine Leistungserbringung eine Gegenleistung vom Bürger, also beispielsweise eine Zwangsabgabe, einzufordern.
Damit sind wir auch schon beim Problem ORF angekommen: Dieser hat mit und seit Corona schlagartig aufgehört, objektiv zu sein, er hat seine Unabhängigkeit verkauft und verraten und sich anstelle der gebotenen Vielseitigkeit für Einseitigkeit in der Berichterstattung entschieden. Damit ist der ORF von einer einst angesehenen Institution zu einer Propagandahochburg abgestiegen. Das ist nicht nur Verrat am journalistischen Ehrenkodex, sondern das ist Verrat am Bürger per se, und das ist unverzeihlich (Beifall bei der FPÖ) – unverzeihlich deshalb, weil bei Propaganda von bewusster und systematischer Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung gesprochen wird, also der Lenkung der öffentlichen Meinung und somit auch der politischen Stimmungslage. Dies alles geschieht vor unserer aller Augen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich unter dem wunderbaren Marketingtitel und -trick Schutz der Demokratie. – So wird sozial erwünschtes Verhalten via Medien im Sinne eines politischen Auftrages vorgegeben und damit der Bürger regelrecht moralisch erpresst, und so werden kritische Stimmen im Vorfeld im Keim erstickt. Das ist Machtmissbrauch in seiner allerschwärzesten Form.
Dieses Spiel geht so lange, bis maximal viele Bürger die vorgegebene moralisch erpresste Einstellung vor jenen Mitmenschen zu rechtfertigen und zu verteidigen beginnen, die sich diesem sozialen Druck widersetzen und dem politischen Narrativ nicht beugen. So funktioniert übrigens die Psychologie der Massenlenkung und der Spaltung im großen Stil, meine Damen und Herren. (Rufe bei der SPÖ: Spaltung!) Aber die erwähnte Spaltung ist essenziell für die Regierungsarbeit, denn nur so kann man politische Vergehen wie die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beispielsweise oder den politischen Ausschluss der stimmenstärksten Partei öffentlich verkaufen und rechtfertigen.
Die Skandale, die den ORF seit Monaten begleiten, sind also nichts anderes als die sichtbaren Zeichen des moralischen Verfalls am Küniglberg. Als Psychologin und als Politikerin muss ich an dieser Stelle dem ORF als vierte Gewalt im Lande moralisches und journalistisches Vollversagen vorwerfen, denn anstatt die Bürger vor politisch motivierter Einflussnahme zu schützen, hat sich der ORF zum politischen Fahnenträger der Regierungsparteien degradieren lassen. Solange diese gefährliche Fehlentwicklung am Küniglberg nicht korrigiert ist, so lange hat der ORF auch kein moralisches Anrecht auf die Einhebung einer Zwangsabgabe. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
11.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle auch ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/41
11.26
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Einmal im Leben so viel Selbstbewusstsein zu haben wie Kollege Hafenecker, der sich herausstellt und sagt, ich – Henrike Brandstötter – würde schon ganz nervös, wenn ich ihn sehe. – Also, hm, nein (Heiterkeit der Rednerin – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt!), das werde ich nicht, keine Sorge! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. –Abg. Gewessler [Grüne]: Ich kann’s bezeugen!)
Wenn die FPÖ Krethi und Plethi herausschickt, um Reden zu halten, dann weiß man schon: Jetzt ist die Demokratie angezählt. In dem Fall geht es darum, den ORF kleinzumachen und Kleinholz aus ihm zu machen. – Ja, meine Damen und Herren, der ORF hat handfeste Probleme. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Hier sitzen 183 Abgeordnete ...!) Er hat eine Unternehmenskultur, die stellenweise von Sexismus, von Mobbing, von Bossing geprägt ist. Der ORF hat einen Stiftungsratsvorsitzenden, der sich an seine Funktion klammert, der aus dieser Funktion heraus Gschäftln macht, der nicht an Rücktritt denkt, obwohl er die Governance mit Füßen tritt, und auch unter anderem dafür gesorgt hat, dass durch die Art und Weise, wie der vorherige Generaldirektor Roland Weißmann zurückgetreten ist, nun ein Rattenschwanz an Klagsfällen auf den Tisch kommt.
Der ORF ist oft zu lieb, zu brav, zu angepasst, zu parteipolitisch und in Teilen aufgebläht. Abgesehen von einigen Einzelpersonen in der „ZIB“-Redaktion hat er keinerlei Investigativredaktion. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was hat denn die FPÖ schon wieder für ein Problem? Wollen Sie es nicht kurz sagen, damit wir das schnell erledigen? (Heiterkeit bei den NEOS.) Oder Sie melden sich nachher zu Wort? Ich meine, heute kommt ja eh jeder rauf und redet zum ORF. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Zwischenrufe ... aufgezeichnet werden ...!)
Die Konsequenz von all dem, was ich aufgezählt habe, müssen echte Reformen und nicht ein Kaputtschlagen sein, denn genau das ist das, was die FPÖ mit ihrem Antrag möchte (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Redemokratisierung!), auch in diesem Antrag. Man muss es einmal schaffen, sogar in einem Antrag Desinformation und Fake News zu verbreiten. Es wird die Slowakei als Beispiel angeführt: ein Vorzeigebeispiel, da gebe es eine Budgetfinanzierung. – Ja, das stimmt (Ruf: Was ist das jetzt? Fake News oder stimmt das?), aber wir alle sehen das Wirken von Fico, der genau wie früher Orbán in Ungarn versucht, einen echten Staatsfunk zu bauen und das mit einer Budgetfinanzierung zu erwirken und möglichst viel Durchgriff zu haben.
Außerdem werden auch falsche Fakten im Antrag zitiert: Sie berufen sich darauf und schreiben, dass die BBC ab Ende 2026 über das Budget finanziert werden soll. – Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Boris Johnson, damals Premierminister, hat im Jahr 2022 – und aus dieser Zeit stammt der Artikel, den Sie als Quelle angeben – darüber nachgedacht, dass man doch auch die BBC aus dem Budget finanzieren kann. Bis heute ist das nicht passiert, und es wird auch in Zukunft nicht passieren. – So geht es in diesem ganzen Antrag dahin.
Was hat diese Regierung schon erreicht? Sie schreiben ja auch in Ihrem Antrag, dass der ORF keinen Spardruck hat. – Das stimmt natürlich nicht. 93 Millionen Euro bekommt der ORF weniger aus der Vorsteuerkompensation, die wir dem ORF gestrichen haben. Das heißt, es gibt einen echten Spardruck für den ORF. Weitere 10 Millionen Euro weniger Einnahmen hat der ORF, weil wir schon im letzten Herbst dafür gesorgt haben, dass 20 000 Unternehmen in Österreich weniger ORF-Beitrag bezahlen müssen.
Wir haben das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abgeschafft. Auch Ihr Kunasek in der Steiermark darf jetzt nicht mehr mitbestimmen – zumindest nicht offiziell –, wer denn ORF-Landesdirektor wird.
Wir haben den European Media Freedom Act implementiert, der dafür sorgt, dass es ein transparentes, diskriminierungsfreies, also nicht diskriminierendes, Verfahren für die Besetzung von Topjobs im ORF gibt.
Wir gehen natürlich einen Schritt weiter. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen, eine große ORF-Reform zu machen. Der erste Schritt wird im Herbst sein, mit einem zweitägigen Zukunftskonvent, bei dem wir genau diese Themen abarbeiten werden. (Ruf bei der FPÖ: Ein Arbeitskreis!) – Ich höre Sie nicht. Was ist noch einmal Ihr Problem? (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Ein Arbeitskreis!) – Ein Arbeitskreis ist das? – Na ja, wenn man sich selber aus jedem Diskurs herausnimmt und dann den Diskurs als Arbeitskreis hinunterdodelt, dann geht natürlich nichts weiter. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es geht auch so nichts weiter, dank Ihnen, weil Sie das alles stützen!) Aber das ist ja genauso belanglos wie Ihre Spaßanträge mit Quellen, die einfach nicht stimmen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Dank NEOS bleibt alles so, wie es war!)
11.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Tschank. – Moment, Herr Kollege Tschank, bitte! Frau Abgeordnete Belakowitsch möchte zur Geschäftsordnung sprechen.
RN/42
11.31
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Brandstötter hat in ihrer Rede Abgeordnete der Freiheitlichen Partei als „Krethi und Plethi“ bezeichnet. Ich würde Sie bitten, sich das Protokoll anzuschauen. Ich glaube, diese despektierliche Bezeichnung haben unsere Abgeordneten auch von einer Abgeordneten der NEOS nicht verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.31
Präsident Peter Haubner: Wir werden uns das Protokoll kommen lassen.
Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/43
11.31
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Gebührenzahler zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Frau Kollegin Brandstötter hat hier gemeint: „falsche Fakten“. – Was sollen falsche Fakten Ihrer Meinung nach sein? Also Faktum ist Faktum. Es zeigt halt auch ein bisschen Ihre Geisteshaltung, dass Sie offenbar Fakten nicht mehr anerkennen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Fakt ist nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, dass Herr Westenthaler, der als Stiftungsrat im ORF tätig ist, seinen Job ernst nimmt, das Unternehmen entsprechend kontrolliert und dort hineingreift, wo Missstände gegeben sind, und dort aufzeigt, wo etwas korrigiert werden muss. Das kann man ihm nur sehr, sehr hoch anrechnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Warum? – Der ORF hat sich in den letzten Jahren und vor allem in diesem Jahr nicht mit Ruhm bekleckert. Die europäische Medienwelt schüttelt den Kopf. Er ist eine Hochburg der linken Medienlandschaft, ein Hort rot-schwarzer Privilegien, ein aufgeblähter Apparat voller Nepotismus.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorwürfe wiegen besonders schwer: hohe Beraterverträge für Stiftungsräte, Sie (in Richtung Abg. Brandstötter [NEOS]) haben es eh erwähnt. Heinz Lederer und Gregor Schütze füllen sich die Taschen unter Ausnützung ihrer Stellung als Stiftungsräte. Es gibt Verletzungen des ORF-Ethikkodex durch Journalisten, die sich als politische Akteure betätigen. Es gibt Verdacht auf Erpressung durch den grünen ORF-Manager Pius Strobl, um seine Sonderpensionen zu sichern. Es gibt Vorwürfe sexueller Belästigung durch einen ehemaligen Generaldirektor. Sehr geehrte Damen und Herren, nennen wir das beim Namen! Das sind Missstände, und diese Missstände müssen wir korrigieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, dass er mit einer Sondersteuer, mit einer Gebühr, die Sie ihm verordnet haben, diese Missstände auch noch mitfinanziert? Wir fordern – und das ist ganz klar – die Abschaffung dieser Sondersteuer. Wir fordern die Abschaffung dieser Gebühr und eine solide Budgetfinanzierung, nicht, damit wir den ORF steuern können - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Aus Steuermitteln?) – Natürlich aus Steuermitteln. Sonst wäre es ja eine doppelte Steuer, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Sie können es sich ja aussuchen. Die Abschaffung der jetzigen Gebührenstruktur bedeutet de facto eine Steuerentlastung für die Bevölkerung, und das wollen wir sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Der ORF braucht einen Neustart. Wir müssen politische Einflussnahme bekämpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, 35 Stiftungsräte gibt es. Von den 35 Stiftungsräten sind 30 der ÖVP- oder der SPÖ-Struktur zuzurechnen. Das ist nicht demokratisch. Wir brauchen eine Demokratisierung des ORF. Wir brauchen eine Einführung einer Struktur im ORF, die sich an der Stärke der Parteien im Parlament orientiert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah! Ihr wollt einfach FPÖ ...! Ah! FPÖ-Einfluss stärken ist das Ziel!) Das ist Demokratisierung im ORF, und das müssen Sie in Angriff nehmen.
Wir brauchen zweitens eine objektive Berichterstattung. Wie kommt der Zuseher dazu, dass er sich von einem prominenten Anchorman wie Armin Wolf öffentlich erklären lässt, dass eine Kandidatin für die ORF-Führung eine „Herausgeberin einer [...] rassistischen Fake News-Schleuder“ ist? Wie kommt es überhaupt dazu, dass sich ein Anchorman politisch so weit hinauslehnt, dass er sich da positioniert und de facto eine Kandidatin für die ORF-Führung direkt konfrontativ angreift, sehr geehrte Damen und Herren? Das ist eine zutiefst politische und parteiliche Agitation. (Beifall bei der FPÖ.)
Zur Wahl des Generaldirektors ist Folgendes zu sagen: Wenn Herr Pig vor seiner Bestellung zum Herrn Bundeskanzler und auch in den NEOS-Klub pilgert, dort einen Kniefall macht und sagt: Da bin ich, wählen Sie mich, bitte!, dann ist das kein Zeichen von Unabhängigkeit, von Seriosität, sondern bedeutet nichts anderes als ärgsten Postenschacher. Das ist das, was wir eigentlich jahrzehntelang erlebt haben und was sich im Kern nie geändert hat. Es hat sich nie geändert: Lippenbekenntnisse, aber keine tatsächlichen Reformen.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: Unser Antrag heute, der Antrag des Kollegen Hafenecker, hat genau die Zielrichtung, die wir in Österreich brauchen. Wir wollen mit diesem Antrag einen ersten Schritt zur Reform des ORF setzen und ersuchen um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wollt nur mehr FPÖ-Parteieinfluss!)
11.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/44
11.36
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben einmal mehr das Spektakel, wie sich die Freiheitliche Partei freien Journalismus vorstellt. (Ruf bei der FPÖ: Ohne Pius Strobl im ORF!) Sie will den ORF und damit eine der zentralen demokratischen Infrastrukturen dieses Landes zerstören.
Dass es im ORF unfassbare Missstände gibt, ist ganz offensichtlich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Pius Strobl ..., Ihr grüner Kollege!) Warum gibt es die? – Weil im ORF nach wie vor Parteipolitik angesagt ist, und ganz zuvorderst von den beiden Stiftungsratsvorsitzenden Lederer und Schütze, die sich gerieren, als würde der ORF ihnen gehören, die dort ihre Gschäfterl machen und die den ORF insgesamt in Verruf bringen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Verantwortung dafür trägt auch ein Medienminister Babler, der trotz dieser ganzen Missstände immer noch nicht vorgelegt hat, wie es denn mit dem ORF weitergehen soll. Es soll im Herbst eine Diskussion beginnen.
Wir als Grüne haben bereits hier im Parlament Anträge zur tatsächlichen Entpolitisierung des ORF eingebracht, damit sichergestellt ist, dass keine Partei in diesem Haus dort anrufen und intervenieren kann.
An dieser Stelle möchte ich sagen, ich habe keinen Zweifel an der Unabhängigkeit und der Integrität der Journalistinnen und Journalisten, aber allein die Tatsache, dass ständig versucht wird, dort zu intervenieren, ist eine Belastung für das Vertrauen in den ORF und ist damit selbstverständlich auch eine Belastung für die Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)
Geradezu lachhaft ist es aber, wenn sich ausgerechnet die Freiheitlichen hier herausstellen und so tun, als wäre es ihnen ein Anliegen, dass beim ORF die Politik draußen wäre. – Sie entlarven das ja selbst, also die Reden passen nicht ganz zusammen. Vielleicht solltet ihr euch da einmal gegenseitig abstimmen, was ihr denn jetzt eigentlich wollt.
Das, was die Freiheitlichen wollen, ist natürlich die komplette Politisierung des ORF. Das haben sie auch in der Vergangenheit bewiesen. Lesen Sie einmal in den Chats von Kollegen Strache nach, wen er sich denn alles im ORF bestellen wollte und wofür! Das ist die Medienpolitik der Freiheitlichen. Sie wollen keine kritischen Fragen beantworten, deswegen gehen sie auch nicht mehr zum ORF hin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich war letzte Woche zweimal, einmal im „Report“ und einmal in der „Zeit im Bild 2“! Sie habe ich schon lange nicht mehr gesehen dort!) Sie wollen ihre eigenen Medienhäuser, in denen sie nur gefragt werden, wie toll sie denn sind. Sie wollen den ORF steuern und vorgeben, was unabhängige Berichterstattung sei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen eine endgültige Entpolitisierung des ORF und die Politik draußen haben. Wir brauchen den ORF als demokratischen Grundpfeiler in unserer Demokratie und echten unabhängigen Journalismus und ganz sicher nicht diesen Blödsinn, den die Freiheitlichen hier fordern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.39
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/45
11.39
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Kollege Tschank behauptete, dass Clemens Pig vor der Wahl zum Generaldirektor im Klub der NEOS anzutreffen war. – Das stimmt natürlich nicht.
Ich berichtige tatsächlich: Clemens Pig war nie im NEOS-Klub anzutreffen. (Beifall bei den NEOS. –Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wo habt ihr euch dann getroffen? – Abg. Brandstötter [NEOS] – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ich habe keine Ahnung ...! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/46
11.39
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag fordert eine Finanzierung des ORF rein aus dem Budget und die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man den Debatten der FPÖ zum ORF zuhört, hört man regelmäßig Kritik an angeblicher politischer Einflussnahme und mangelnder Unabhängigkeit. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Umso bemerkenswerter ist der heutige Antrag, der nun ein Finanzierungsmodell fordert, das den ORF wesentlich stärker vom Staat abhängig machen würde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Stärker geht nicht!) Er wäre abhängig von wechselnden politischen Prioritäten und somit komplett ungeschützt vor politischer Einflussnahme. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... das ORF-Gesetz geht nicht!)
Die FPÖ versucht in diesem Antrag auch den Eindruck zu erwecken, dass sich viele europäische Länder von der Unabhängigkeit ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verabschiedet hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben uns mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz nochmals stärker zum Schutz des Mediensystems bekannt. Entscheidend ist eine verlässliche, eine ausreichende und eine staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Dafür haben wir in Österreich mit der Haushaltsabgabe eine sehr gute Lösung gefunden.
Gleichzeitig gilt selbstverständlich auch für den ORF, was derzeit für alle Bereiche des Staates gilt: Alle müssen ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, auch der ORF. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Deshalb gibt es auch die bisher vorgesehenen rund 90 Millionen Euro für die Kompensation der Vorsteuer nicht mehr. Der Sparkurs zeigt, dass der Druck zur Konsolidierung auch beim ORF vorhanden ist – und das bedeutet auch keineswegs, dass es darüber hinaus keinen Reformbedarf beim ORF gibt. Im Gegenteil, der ORF muss schlanker werden, er muss digitaler werden und er muss bürgernäher werden. An den Rahmenbedingungen dafür arbeitet diese Bundesregierung; denn es geht uns um einen gelingenden Rahmen und nicht darum, in den ORF hineinzuregieren. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, sagst du halt ...!)
Mit dem ORF-Zukunftsforum starten wir im Herbst den breitesten Beteiligungsprozess, den es zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich bisher gegeben hat. Mehr als 300 Institutionen sind eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen. Bürgerinnen und Bürger aus ganz Österreich werden über den ORF diskutieren; und beim Zukunftsforum selbst werden rund 200 Expertinnen und Experten aus Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst, Kultur, Sport und Politik gemeinsam konkrete Reformvorschläge erarbeiten, die uns die Grundlage für die politischen Entscheidungen liefern.
Unser Ziel ist es, den ORF gemeinsam für alle weiterzuentwickeln – und unsere Verantwortung ist es, sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag weiterhin erfüllt werden kann, weil Reform und Verantwortung zusammengehören. Am Ende geht es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um weit mehr als um ein Finanzierungsmodell. Es geht um die Frage, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wir in Zukunft wollen. Es geht auch um die Frage, was uns als Gesellschaft verbindet. Der ORF ist einer der wenigen Orte, an denen Österreich noch als Ganzes zusammenkommt: wenn wir bei Weltmeisterschaften gemeinsam mitfiebern, wenn Millionen Menschen den Song Contest verfolgen, wenn bei Hochwasser, Unwettern oder anderen Krisen verlässlich informiert wird, wenn Kinder und Jugendliche lernen, Informationen kritisch einzuordnen und Desinformation zu erkennen.
Der ORF schafft eine gemeinsame Öffentlichkeit im Fernsehen, im Radio und auf digitalen Plattformen. Gerade in Zeiten, in denen sich Öffentlichkeit immer stärker auf digitale Plattformen verteilt, in denen private Techkonzerne darüber entscheiden, was wir sehen, und in denen Desinformation gezielt Vertrauen zerstört, ist der ORF weit mehr als nur ein Medienunternehmen. Er ist demokratische Infrastruktur. Gemeinsame Information, regionale Identität und die Sichtbarkeit von österreichischem Sport, Kunst und Kultur entstehen nicht von selbst. Sie brauchen eine starke, gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform. Darum kann ich nur ganz klar empfehlen, diesem Antrag nicht zuzustimmen und stattdessen gemeinsam an einer innovativen und vielfältigen Zukunft des ORF zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
11.44
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/47
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 556 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.