RN/34

10.59

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus. Also alleine der Umstand, dass es der Herr Medienminister nicht geschafft hat, heute bei dieser wichtigen Debatte dabei zu sein, zeigt, dass er offensichtlich andere Prioritäten hat. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Vielleicht hat er noch ein paar Tage in den Vereinigten Staaten angehängt, vielleicht besucht er noch einmal den Urin-Pool, falls der noch ausgestellt ist – keine Ahnung –, oder vielleicht putzt er auch nur seinen roten Sessel in seinem Büro – alles möglich. (Abg. Schatz [SPÖ]: Können Sie eigentlich auch seriös?) Fakt ist aber: Hier wäre die Debatte, bei der er eigentlich sein sollte, und nicht irgendwo anders, wo er sich offenkundig jetzt gerade befindet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oxonitsch [SPÖ] und Schroll [SPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte natürlich zumindest Frau Staatssekretärin Schmidt Danke sagen, dass sie einmal zuhört, was wir hier zu sagen haben. Es ist nämlich wichtig, dass man das auch innerhalb der Bundesregierung weiterträgt. Was hier heute auf der Tagesordnung steht, ist nämlich nicht weniger als eine massive Entlastung aller österreichischen Bürger, eine massive Entlastung im Zusammenhang mit den Zwangsgebühren, die Sie übrigens gegen 56 Prozent der Bürger eingeführt haben. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Es geht darum, die Ungerechtigkeit, die man damals verursacht hat, nur weil Sie den ORF sozusagen ganz fett anfüttern wollten, wieder zurückzunehmen, dass man das einmal rückgängig macht und endlich einmal wieder auf den Boden der Realität zurückkehrt. Wenn die Freiheitliche Partei dann da steht und diesen Antrag stellt, meine sehr geehrten - - (Abg. Schroll [SPÖ] – in Richtung des leeren Platzes des Abgeordneten Kickl weisend –: Dem Kickl ist das auch nicht wichtig!) – Ich weiß schon, dass Sie nervös sind, denn Sie müssen nämlich den Leuten draußen erklären, warum Sie ihnen jeden Monat für ein Programm, das niemand aushält, in den Sack greifen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) – Das müssen Sie schon erklären, Herr Kollege von der SPÖ.

Im Antrag, den wir gestellt haben, geht es um echte Entlastung. Das wäre nicht irgendein Gefasel von Entlastung, sondern es wäre de facto etwas, was alle Bürger in diesem Land spüren. Dass das Sie von der Bundesregierung kaltlässt und dass lediglich Frau Staatssekretärin Schmidt hier ist (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Was heißt da nur?) und ansonsten überall gähnende Leere herrscht: Daran sieht man ja schon, wie wichtig Ihnen tatsächlich die Entlastung der Bevölkerung ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist eine zuständige Staatssekretärin da, jetzt beruhige dich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Wo ist der Kickl?) Am Ende des Tages sind das, was Sie machen, nur Lippenbekenntnisse, und die Aufgeregtheit da im linkslinken Sektor zeigt ja, dass wir wieder einmal einen Nerv getroffen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wissen Sie, Herr Kollege, weil Sie immer so nervös sind da drüben – Sie müssen sich ja schon mit dem roten Karterl den Sauerstoff zufächeln, damit Sie das, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe, aushalten –: Sie belasten jeden einzelnen Menschen im Land, und nicht nur das. Weil das nicht reicht, kommen dann noch die Umverteiler von der SPÖ dazu. Und dann haben Sie noch ins Gesetz mit hineingeschrieben beziehungsweise es goutiert, dass man jeden Betrieb mit bis zu 100 ORF-Beiträgen im Monat belasten kann. Was sind das für Regelungen? So viele Fernseher, für die Sie da einkassieren, kann man gar nicht aufstellen. Das ist ja unfassbar in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) 

Wissen Sie, wozu das führt? – Das führt beim ORF zu Einnahmen von 700 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes Jahr. 700 Millionen Euro ziehen Sie den Bürgern aus der Tasche. Da fragt man sich dann natürlich schon: Wofür eigentlich?

Ich kann Ihnen dazu gleich einmal ein paar Highlights mitgeben: Da gibt es dann Dokumentationen zu 70 Jahre Erwin Pröll – na wunderbar, da hat sich die ÖVP einmal durchgesetzt –, dann gibt es natürlich die permanente Penetration mit dem Bürgermeister-TV namens „Wien heute“ in Wien, dann lässt Herr Bundeskanzler Stocker seine Kellerparty vor 100 hingezwungenen Menschen, bei der er seine Nichtvisionen in Transdanubien erklärt hat, auch noch mit einer Sonder-„ZIB“ übertragen. (Heiterkeit der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ].) Übrigens wäre es besser gewesen, man hätte das, was man da am Anfang des Jahres gesehen hat, irgendwie mit „Der Untergang“ tituliert, denn genau das ist dabei herausgekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wem das noch nicht reicht, der kann sich dann noch den Parteitag der Grünen im 8. Bezirk via Livestream anschauen, und selbst die NEOS – Frau Kollegin Brandstötter steht eh schon in den Startlöchern – haben mehr Sendeminuten als Wähler. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) 

Das ist der ORF, wie er momentan gerade dasteht, und ich glaube, daran sollte man grundsätzlich arbeiten.

Wissen Sie, was mit diesen 700 Millionen Euro gemacht wird? – Na, da wird der Privilegienstadl weiter ausgebaut, natürlich nur für Politgünstlinge, das muss man in dem Zusammenhang auch sagen. Ich möchte an dieser Stelle schon auch eine Lanze für die vielen redlichen ORF-Mitarbeiter brechen, die aber allesamt nicht in den Genuss dieser Verträge kommen, die sich die Politbonzen von den Systemparteien gegenseitig genehmigen. Das sind nämlich die, die dann prekäre Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen und sonst irgendetwas haben, aber die Gewerkschaftsfraktion da drüben (in Richtung SPÖ) übersieht das ja. Da schauen jetzt alle ins Handy, denn wenn es einmal tatsächlich um Arbeitnehmerrechte geht, sind wir blind, vor allem dann, wenn es noch dazu in der roten Einflusssphäre ist. Das ist Ihre Doppelmoral. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, wer kassiert? – Der Mitbegründer der Grünen – Frau Gewessler schaut auch schon weg –, Herr Pius Strobl. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Dabei bist du so ein netter Anblick!) Der hat überhaupt den fettesten Vertrag aller Zeiten gehabt, er kriegt jetzt dann auch noch eine Millionenpension, zumindest möchte er sich das irgendwie erwirtschaften. Dann haben wir Herrn Weißmann, der von der ÖVP dort hingesetzt worden ist. Der ist leider Gottes – oder leider Gottes? – aber interessanterweise vorzeitig aus seinem Amt geschieden. Da kommt aber gleich die Millionenklage hinterher. Dann gibt es natürlich den Werbechef vom ORF, der sich auch gern mit Ihnen von der ÖVP fotografieren hat lassen. Dann gibt es Armin Wolf, der Chefredakteur-Stellvertreter ohne Chefredakteur ist; da geht es offensichtlich auch nur um die Besoldungsklasse. 

Also meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen Sie nicht, dass die Leute es bis oben hin satthaben, was Sie da für einen Zirkus mit dem ORF veranstalten, und vor allem, dass sie das bezahlen müssen? (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Zwangsgebühren speisen ein System, das die Mächtigen in der Republik für sich selbst gebaut haben. Das ist das, was Jörg Haider schon damals bekämpft hat. Das ist der massive Proporz zwischen Schwarz und Rot (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), und hin und wieder dürfen ein paar Miniaturparteien mitnaschen. Das ist genau das System, das damals gebastelt worden ist, um Ihre Macht abzusichern, und ganz sicherlich nicht dafür, um die Menschen objektiv zu informieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, FPÖ-TV ist ganz objektiv!)

Was haben wir da jetzt für eine Situation? – Die NEOS kommen dann ja auch noch dran und ich bin gespannt, was Frau Brandstötter dazu sagt: Haben Sie den Sideletter, in dem die Posten verschachert worden sind, mit unterschrieben? Ich gehe davon aus, sonst würden Sie nicht in der Regierung sitzen. Dann gibt es den Selbstbedienungsladen, da darf sich jeder eine Sendung aussuchen und Einfluss nehmen, wie er möchte. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ist das eine Märchenstunde, oder was?) Dann gibt es die Sexskandale, die wir dort am laufenden Band haben. Dann haben wir die Situation, dass es am Küniglberg sogar im Sommer schneit – und das ganz massiv – und übrigens die Lieferanten für den Schnee auch gleich noch am Küniglberg sitzen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Bei der FPÖ schneit es auch massiv!) Das soll tatsächlich die Grundlage für irgendeine Moral am Küniglberg und beim ORF sein? – Ich würde sagen: Nein. Und ich wundere mich, warum Sie alle nicht in der Lage sind, das auch so deutlich anzusprechen und dieser Dekadenz dort auch einmal ein Ende zu bereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich kann man das machen: so ein Bild abgegeben, wie es der ORF jetzt gerade macht. Das kann man machen, wenn man eine Privatfernsehanstalt oder ein Privatradio ist, und wenn es vor allem im Rahmen der Gesetze bleibt. Was sich aber am Küniglberg abspielt, spottet jeder Beschreibung. Und Sie wollen den Menschen draußen wirklich noch ernsthaft erklären, dass es gerecht ist, Pensionisten abzuzocken, dass es gerecht ist, beeinträchtigte Personen abzuzocken, dass es gerecht ist, die Familien, denen Sie alle Validierungen vorenthalten haben (Abg. Gewessler [Grüne]: ... dass nicht alle FPÖ-TV schauen!), abzuzocken, dass es gerecht ist, Unternehmer mit bis zu 100 Beiträgen im Monat zu schröpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dafür hat niemand Verständnis. 

Und wenn mich Generalsekretär Marchetti von der ÖVP jetzt gerade ungläubig anschaut: Das ist genau der Grund dafür, warum Sie sind, wo Sie sind. Denn Sie von der ÖVP haben dem ORF das Geschenk mit den Zwangsgebühren gemacht. Und nicht nur das: Weil es noch zu wenig war, die 700 Millionen in deren Kasse zu spielen, haben Sie von der ÖVP jetzt noch eines draufgelegt und haben gemeinsam mit Finanzminister Marterbauer dem ORF noch einmal 93 Millionen Euro nachgeschoben, damit sich das mit den ganzen Bonuszahlungen und sonstigen Dingen, die dort stattfinden, auch alles ausgeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen, und genau deswegen haben wir Freiheitliche diesen Antrag gestellt. Für die Zuschauer, die via ORF dabei sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah! Der ist so fair, der überträgt auch deine Rede!) – wir machen hier ja das Gratisprogramm, dafür braucht man ja nicht irgendwelche Lizenzen zu bezahlen –, ist eines wichtig und sie werden es gleich bei der Abstimmung sehen: Die Systemparteien, die hier zu meiner Linken sind, werden sich dagegen aussprechen, dass Sie entlastet werden, und dafür, dass Sie weiterhin die Zwangsgebühren bezahlen müssen. Sie dürfen sich weiterhin eine Saisonkarte für das Freibad kaufen, in das Sie nicht einmal gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Unser Antrag beinhaltet ja nicht nur die Abschaffung dieser unredlichen und unehrlichen Zwangsgebühren, sondern wir wollen im Zusammenhang mit dem ORF ja mehr. Wir wollen die Zwangsgebühren abschaffen. Wir wollen aber vor allem – und das ist ganz, ganz wichtig – auch eine Redemokratisierung des ORF. Wir wollen eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, denn der dürfte ja irgendwann einmal schon ein bisschen verschwommen sein. Und wissen Sie, auch Sparsamkeit und Objektivität sind gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht verboten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das Kabarett?) Was ist unsere Vision vom ORF in Zukunft? – Das ist relativ einfach. Wir wollen eine Budgetfinanzierung des ORF, und wir haben uns das angesehen: Den ORF, so wie er jetzt gerade beisammen ist, kann man mit wirklich nachhaltigen Einsparungsmaßnahmen auch mit einem Drittel des derzeitigen Milliardenbudgets machen, wenn man zuerst weiß, was er machen soll, und wenn man den Privilegienstadl abbaut. Das ist relativ leicht machbar. Man kann das mit der Budgetfinanzierung Stück für Stück herunterfahren. Man kann sozusagen einen Rahmenplan machen, wie es übrigens auch bei den ÖBB durchaus üblich und ein Erfolgsmodell ist. Auch da kann man sozusagen den Ursprung dafür legen, dass wir zu entsprechenden Einsparungen und gleichzeitig auch zu mehr Objektivität beim ORF kommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du nimmst das Wort Objektivität in den Mund ...!)

Ich weiß schon, dass jetzt wieder die ganzen Kassandrarufe kommen werden – wie gesagt, Kollegin Brandstötter ist eh schon ganz nervös –, aber es ist ja nicht so, dass das ein Kunststück wäre, das man sozusagen noch nie gemacht hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du scheinst nervös!) Es gibt Länder in Europa – Sie würden liberale Demokratien dazu sagen – wie Schweden, Dänemark, Frankreich, die Slowakei oder auch Großbritannien, wo übrigens auch nicht die Sonne vom Himmel gefallen ist, als man dann zu einer Budgetfinanzierung übergegangen ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist in Kärnten passiert!) Und wissen Sie, was dort noch passiert ist? – Es ist wesentlich objektiver als vorher. 

Also geben Sie sich einen Ruck, und wenn Sie schon immer von Entlastung der Bürger sprechen, dann machen Sie das heute mit! Ich bezweifle nur, dass Sie sich dazu aufraffen können. Die Bürger werden aber gleich sehen, was Sie von ihren berechtigten Anliegen halten – nämlich nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nico Marchetti. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.