RN/38

11.18

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Frau Staatssekretärin! Ich muss kurz noch etwas tatsächlich berichtigen: Kollegin Giuliani hat unterstellt, dass sich Vizekanzler Andreas Babler mit Clemens Pig getroffen hat. – Das ist nicht richtig. Der Herr Vizekanzler hat sich mit keinem der Kandidaten getroffen. – Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Aber der Stocker, oder?)

Wenn Herr Hafenecker hier davon tönt, wie man die Bevölkerung entlasten könnte: Man könnte auch einmal bei den Anträgen mitstimmen, die man zur Inflationsbekämpfung einbringt; beispielsweise könnte man in Niederösterreich, wo man in Regierungsverantwortung ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Sesamweckerl! – Heiterkeit bei der FPÖ), das Schulstartgeld wieder einführen; oder man könnte in Salzburg, wo man in Regierungsverantwortung ist, den Pflegerinnen und Pflegern nicht den Pflegebonus streichen. – Das wären Punkte, die helfen würden, die sind in Ihrer Verantwortung, die könnten Sie einfach machen und umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zum Thema: Überraschenderweise sehe ich es um 180 Grad anders als die FPÖ (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]): Wir brauchen nicht weniger ORF, wir brauchen mehr ORF (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ah! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), denn ein zusammengekürzter ORF, wie ihn sich die FPÖ vorstellt, hilft den Österreicherinnen und Österreichern nicht. Bei der Fußball-WM ist es so: Da ruft Donald Trump bei der Fifa an, wenn ihn eine rote Karte stört; bei der FPÖ hat man den Eindruck, sie würde am liebsten im ORF anrufen, wenn kritische Fragen gestellt werden – in Klammern: Westenthaler, der früher bei der FPÖ, dann beim BZÖ war, jetzt wieder bei der FPÖ ist, der mit der Fußfessel quasi im Stiftungsrat gesessen ist, hat das früher gemacht. Unabhängiger Journalismus ist aber kein Wunschkonzert und der ORF hat keinen Telefonjoker für blaue Befindlichkeiten. Ein geschwächter ORF schwächt nicht irgendeinen Sender, ein geschwächter ORF schwächt den gesamten unabhängigen österreichischen Medienmarkt. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die lachenden Dritten wären deutsche Medienkonzerne, internationale Techplattformen und private Medienriesen. 

Ich will nicht, dass Österreich zum Anhängsel des deutschen Medienmarkts wird. Ich will auch nicht, dass Österreich das Anhängsel des Berlusconi-Konzerns wird, der deutsche Fernsehsender in einem Tempo aufkauft, in dem sonst nur rechtsextreme Netzwerke in der FPÖ Anschluss finden. (Abg. Stefan [FPÖ]: Herr Kollege! ... Vizekanzler Babler ...!) Deshalb bin ich froh, dass wir – wie schon im Ausschuss – diesen Antrag ablehnen werden. 

Aber ja, es stimmt, es braucht Reformen. Die letzten Wochen waren kein Ruhmesblatt. In einem Medienhaus, das uns allen gehört, haben sexistische Übergriffe keinen Platz. In einem Medienhaus, das von uns allen finanziert wird, braucht es endlich Gehaltsobergrenzen, und ein Medienhaus, das uns allen gehört, braucht Gremien, die die Unabhängigkeit eben dieses Medienhauses wahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der ORF ist nicht perfekt – aber es braucht Reformen und keine Abrissbirne. Wir müssen Fragen in den Mittelpunkt stellen, beispielsweise wie der ORF junges Publikum erreicht und an sich bindet, wie er der Macht der US-Techkonzerne etwas entgegensetzt und damit auch noch den privaten Medienmarkt in Österreich schützt. Wir brauchen Überlegungen, wie die österreichische Film-, Musik- und Kreativwirtschaft weiter gestärkt werden kann, und es braucht natürlich Überlegungen, wie das Publikum, die Beitragszahler:innen des ORF, den ORF stärker mitgestalten können. All das will die FPÖ nicht diskutieren, es wird einfach nur polemisiert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Angriff der FPÖ auf den österreichischen Medienstandort wie schon im Ausschuss ablehnen. Wir werden auch hier im Plenum diesen Antrag ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.21

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christian Hafenecker gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.