RN/40

11.22

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin, Anwesende und vor allem werte Zuseher! Öffentlich-Rechtliche haben unter anderem einen entscheidenden Auftrag, nämlich den Bürger zu informieren und diesen informiert zu halten. Das ist die gesetzliche und moralische Pflicht der Öffentlich-Rechtlichen und seiner Journalisten. 

Entsprechend dieser Verpflichtung müssen Journalisten informierende Inhalte wie Nachrichten oder politische Beiträge so vielseitig und ganzheitlich aufbereiten, dass der Medienkonsument befähigt ist, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Damit diese eigene Meinungsbildung eines jeden Bürgers überhaupt erst gewährleistet sein kann, müssen die journalistischen Kriterien der Objektivität, Unabhängigkeit, Vielseitigkeit bestmöglich erfüllt sein. Nur, wenn diese Kriterien gegenüber den Medienkonsumenten erfüllt sind, steht es einem Medium auch zu, für seine Leistungserbringung eine Gegenleistung vom Bürger, also beispielsweise eine Zwangsabgabe, einzufordern.

Damit sind wir auch schon beim Problem ORF angekommen: Dieser hat mit und seit Corona schlagartig aufgehört, objektiv zu sein, er hat seine Unabhängigkeit verkauft und verraten und sich anstelle der gebotenen Vielseitigkeit für Einseitigkeit in der Berichterstattung entschieden. Damit ist der ORF von einer einst angesehenen Institution zu einer Propagandahochburg abgestiegen. Das ist nicht nur Verrat am journalistischen Ehrenkodex, sondern das ist Verrat am Bürger per se, und das ist unverzeihlich (Beifall bei der FPÖ) – unverzeihlich deshalb, weil bei Propaganda von bewusster und systematischer Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung gesprochen wird, also der Lenkung der öffentlichen Meinung und somit auch der politischen Stimmungslage. Dies alles geschieht vor unserer aller Augen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich unter dem wunderbaren Marketingtitel und -trick Schutz der Demokratie. – So wird sozial erwünschtes Verhalten via Medien im Sinne eines politischen Auftrages vorgegeben und damit der Bürger regelrecht moralisch erpresst, und so werden kritische Stimmen im Vorfeld im Keim erstickt. Das ist Machtmissbrauch in seiner allerschwärzesten Form.

Dieses Spiel geht so lange, bis maximal viele Bürger die vorgegebene moralisch erpresste Einstellung vor jenen Mitmenschen zu rechtfertigen und zu verteidigen beginnen, die sich diesem sozialen Druck widersetzen und dem politischen Narrativ nicht beugen. So funktioniert übrigens die Psychologie der Massenlenkung und der Spaltung im großen Stil, meine Damen und Herren. (Rufe bei der SPÖ: Spaltung!) Aber die erwähnte Spaltung ist essenziell für die Regierungsarbeit, denn nur so kann man politische Vergehen wie die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beispielsweise oder den politischen Ausschluss der stimmenstärksten Partei öffentlich verkaufen und rechtfertigen. 

Die Skandale, die den ORF seit Monaten begleiten, sind also nichts anderes als die sichtbaren Zeichen des moralischen Verfalls am Küniglberg. Als Psychologin und als Politikerin muss ich an dieser Stelle dem ORF als vierte Gewalt im Lande moralisches und journalistisches Vollversagen vorwerfen, denn anstatt die Bürger vor politisch motivierter Einflussnahme zu schützen, hat sich der ORF zum politischen Fahnenträger der Regierungsparteien degradieren lassen. Solange diese gefährliche Fehlentwicklung am Küniglberg nicht korrigiert ist, so lange hat der ORF auch kein moralisches Anrecht auf die Einhebung einer Zwangsabgabe. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle auch ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.