RN/41

11.26

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Einmal im Leben so viel Selbstbewusstsein zu haben wie Kollege Hafenecker, der sich herausstellt und sagt, ich – Henrike Brandstötter – würde schon ganz nervös, wenn ich ihn sehe. – Also, hm, nein (Heiterkeit der Rednerin – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt!), das werde ich nicht, keine Sorge! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. –Abg. Gewessler [Grüne]: Ich kann’s bezeugen!)

Wenn die FPÖ Krethi und Plethi herausschickt, um Reden zu halten, dann weiß man schon: Jetzt ist die Demokratie angezählt. In dem Fall geht es darum, den ORF kleinzumachen und Kleinholz aus ihm zu machen. – Ja, meine Damen und Herren, der ORF hat handfeste Probleme. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Hier sitzen 183 Abgeordnete ...!) Er hat eine Unternehmenskultur, die stellenweise von Sexismus, von Mobbing, von Bossing geprägt ist. Der ORF hat einen Stiftungsratsvorsitzenden, der sich an seine Funktion klammert, der aus dieser Funktion heraus Gschäftln macht, der nicht an Rücktritt denkt, obwohl er die Governance mit Füßen tritt, und auch unter anderem dafür gesorgt hat, dass durch die Art und Weise, wie der vorherige Generaldirektor Roland Weißmann zurückgetreten ist, nun ein Rattenschwanz an Klagsfällen auf den Tisch kommt. 

Der ORF ist oft zu lieb, zu brav, zu angepasst, zu parteipolitisch und in Teilen aufgebläht. Abgesehen von einigen Einzelpersonen in der „ZIB“-Redaktion hat er keinerlei Investigativredaktion. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was hat denn die FPÖ schon wieder für ein Problem? Wollen Sie es nicht kurz sagen, damit wir das schnell erledigen? (Heiterkeit bei den NEOS.) Oder Sie melden sich nachher zu Wort? Ich meine, heute kommt ja eh jeder rauf und redet zum ORF. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Zwischenrufe ... aufgezeichnet werden ...!)

Die Konsequenz von all dem, was ich aufgezählt habe, müssen echte Reformen und nicht ein Kaputtschlagen sein, denn genau das ist das, was die FPÖ mit ihrem Antrag möchte (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Redemokratisierung!), auch in diesem Antrag. Man muss es einmal schaffen, sogar in einem Antrag Desinformation und Fake News zu verbreiten. Es wird die Slowakei als Beispiel angeführt: ein Vorzeigebeispiel, da gebe es eine Budgetfinanzierung. – Ja, das stimmt (Ruf: Was ist das jetzt? Fake News oder stimmt das?), aber wir alle sehen das Wirken von Fico, der genau wie früher Orbán in Ungarn versucht, einen echten Staatsfunk zu bauen und das mit einer Budgetfinanzierung zu erwirken und möglichst viel Durchgriff zu haben. 

Außerdem werden auch falsche Fakten im Antrag zitiert: Sie berufen sich darauf und schreiben, dass die BBC ab Ende 2026 über das Budget finanziert werden soll. – Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Boris Johnson, damals Premierminister, hat im Jahr 2022 – und aus dieser Zeit stammt der Artikel, den Sie als Quelle angeben – darüber nachgedacht, dass man doch auch die BBC aus dem Budget finanzieren kann. Bis heute ist das nicht passiert, und es wird auch in Zukunft nicht passieren. – So geht es in diesem ganzen Antrag dahin. 

Was hat diese Regierung schon erreicht? Sie schreiben ja auch in Ihrem Antrag, dass der ORF keinen Spardruck hat. – Das stimmt natürlich nicht. 93 Millionen Euro bekommt der ORF weniger aus der Vorsteuerkompensation, die wir dem ORF gestrichen haben. Das heißt, es gibt einen echten Spardruck für den ORF. Weitere 10 Millionen Euro weniger Einnahmen hat der ORF, weil wir schon im letzten Herbst dafür gesorgt haben, dass 20 000 Unternehmen in Österreich weniger ORF-Beitrag bezahlen müssen. 

Wir haben das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abgeschafft. Auch Ihr Kunasek in der Steiermark darf jetzt nicht mehr mitbestimmen – zumindest nicht offiziell –, wer denn ORF-Landesdirektor wird. 

Wir haben den European Media Freedom Act implementiert, der dafür sorgt, dass es ein transparentes, diskriminierungsfreies, also nicht diskriminierendes, Verfahren für die Besetzung von Topjobs im ORF gibt. 

Wir gehen natürlich einen Schritt weiter. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen, eine große ORF-Reform zu machen. Der erste Schritt wird im Herbst sein, mit einem zweitägigen Zukunftskonvent, bei dem wir genau diese Themen abarbeiten werden. (Ruf bei der FPÖ: Ein Arbeitskreis!) – Ich höre Sie nicht. Was ist noch einmal Ihr Problem? (Neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Ein Arbeitskreis!) – Ein Arbeitskreis ist das? – Na ja, wenn man sich selber aus jedem Diskurs herausnimmt und dann den Diskurs als Arbeitskreis hinunterdodelt, dann geht natürlich nichts weiter. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es geht auch so nichts weiter, dank Ihnen, weil Sie das alles stützen!) Aber das ist ja genauso belanglos wie Ihre Spaßanträge mit Quellen, die einfach nicht stimmen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Dank NEOS bleibt alles so, wie es war!)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Tschank. – Moment, Herr Kollege Tschank, bitte! Frau Abgeordnete Belakowitsch möchte zur Geschäftsordnung sprechen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.