RN/43

11.31

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Gebührenzahler zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Frau Kollegin Brandstötter hat hier gemeint: „falsche Fakten“. – Was sollen falsche Fakten Ihrer Meinung nach sein? Also Faktum ist Faktum. Es zeigt halt auch ein bisschen Ihre Geisteshaltung, dass Sie offenbar Fakten nicht mehr anerkennen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Fakt ist nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, dass Herr Westenthaler, der als Stiftungsrat im ORF tätig ist, seinen Job ernst nimmt, das Unternehmen entsprechend kontrolliert und dort hineingreift, wo Missstände gegeben sind, und dort aufzeigt, wo etwas korrigiert werden muss. Das kann man ihm nur sehr, sehr hoch anrechnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Warum? – Der ORF hat sich in den letzten Jahren und vor allem in diesem Jahr nicht mit Ruhm bekleckert. Die europäische Medienwelt schüttelt den Kopf. Er ist eine Hochburg der linken Medienlandschaft, ein Hort rot-schwarzer Privilegien, ein aufgeblähter Apparat voller Nepotismus. 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorwürfe wiegen besonders schwer: hohe Beraterverträge für Stiftungsräte, Sie (in Richtung Abg. Brandstötter [NEOS]) haben es eh erwähnt. Heinz Lederer und Gregor Schütze füllen sich die Taschen unter Ausnützung ihrer Stellung als Stiftungsräte. Es gibt Verletzungen des ORF-Ethikkodex durch Journalisten, die sich als politische Akteure betätigen. Es gibt Verdacht auf Erpressung durch den grünen ORF-Manager Pius Strobl, um seine Sonderpensionen zu sichern. Es gibt Vorwürfe sexueller Belästigung durch einen ehemaligen Generaldirektor. Sehr geehrte Damen und Herren, nennen wir das beim Namen! Das sind Missstände, und diese Missstände müssen wir korrigieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, dass er mit einer Sondersteuer, mit einer Gebühr, die Sie ihm verordnet haben, diese Missstände auch noch mitfinanziert? Wir fordern – und das ist ganz klar – die Abschaffung dieser Sondersteuer. Wir fordern die Abschaffung dieser Gebühr und eine solide Budgetfinanzierung, nicht, damit wir den ORF steuern können - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Aus Steuermitteln?) – Natürlich aus Steuermitteln. Sonst wäre es ja eine doppelte Steuer, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Sie können es sich ja aussuchen. Die Abschaffung der jetzigen Gebührenstruktur bedeutet de facto eine Steuerentlastung für die Bevölkerung, und das wollen wir sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ORF braucht einen Neustart. Wir müssen politische Einflussnahme bekämpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, 35 Stiftungsräte gibt es. Von den 35 Stiftungsräten sind 30 der ÖVP- oder der SPÖ-Struktur zuzurechnen. Das ist nicht demokratisch. Wir brauchen eine Demokratisierung des ORF. Wir brauchen eine Einführung einer Struktur im ORF, die sich an der Stärke der Parteien im Parlament orientiert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah! Ihr wollt einfach FPÖ ...! Ah! FPÖ-Einfluss stärken ist das Ziel!) Das ist Demokratisierung im ORF, und das müssen Sie in Angriff nehmen. 

Wir brauchen zweitens eine objektive Berichterstattung. Wie kommt der Zuseher dazu, dass er sich von einem prominenten Anchorman wie Armin Wolf öffentlich erklären lässt, dass eine Kandidatin für die ORF-Führung eine „Herausgeberin einer [...] rassistischen Fake News-Schleuder“ ist? Wie kommt es überhaupt dazu, dass sich ein Anchorman politisch so weit hinauslehnt, dass er sich da positioniert und de facto eine Kandidatin für die ORF-Führung direkt konfrontativ angreift, sehr geehrte Damen und Herren? Das ist eine zutiefst politische und parteiliche Agitation. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Wahl des Generaldirektors ist Folgendes zu sagen: Wenn Herr Pig vor seiner Bestellung zum Herrn Bundeskanzler und auch in den NEOS-Klub pilgert, dort einen Kniefall macht und sagt: Da bin ich, wählen Sie mich, bitte!, dann ist das kein Zeichen von Unabhängigkeit, von Seriosität, sondern bedeutet nichts anderes als ärgsten Postenschacher. Das ist das, was wir eigentlich jahrzehntelang erlebt haben und was sich im Kern nie geändert hat. Es hat sich nie geändert: Lippenbekenntnisse, aber keine tatsächlichen Reformen.

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren: Unser Antrag heute, der Antrag des Kollegen Hafenecker, hat genau die Zielrichtung, die wir in Österreich brauchen. Wir wollen mit diesem Antrag einen ersten Schritt zur Reform des ORF setzen und ersuchen um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wollt nur mehr FPÖ-Parteieinfluss!)

11.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.