RN/44

11.36

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben einmal mehr das Spektakel, wie sich die Freiheitliche Partei freien Journalismus vorstellt. (Ruf bei der FPÖ: Ohne Pius Strobl im ORF!) Sie will den ORF und damit eine der zentralen demokratischen Infrastrukturen dieses Landes zerstören. 

Dass es im ORF unfassbare Missstände gibt, ist ganz offensichtlich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Pius Strobl ..., Ihr grüner Kollege!) Warum gibt es die? – Weil im ORF nach wie vor Parteipolitik angesagt ist, und ganz zuvorderst von den beiden Stiftungsratsvorsitzenden Lederer und Schütze, die sich gerieren, als würde der ORF ihnen gehören, die dort ihre Gschäfterl machen und die den ORF insgesamt in Verruf bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Verantwortung dafür trägt auch ein Medienminister Babler, der trotz dieser ganzen Missstände immer noch nicht vorgelegt hat, wie es denn mit dem ORF weitergehen soll. Es soll im Herbst eine Diskussion beginnen. 

Wir als Grüne haben bereits hier im Parlament Anträge zur tatsächlichen Entpolitisierung des ORF eingebracht, damit sichergestellt ist, dass keine Partei in diesem Haus dort anrufen und intervenieren kann. 

An dieser Stelle möchte ich sagen, ich habe keinen Zweifel an der Unabhängigkeit und der Integrität der Journalistinnen und Journalisten, aber allein die Tatsache, dass ständig versucht wird, dort zu intervenieren, ist eine Belastung für das Vertrauen in den ORF und ist damit selbstverständlich auch eine Belastung für die Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Geradezu lachhaft ist es aber, wenn sich ausgerechnet die Freiheitlichen hier herausstellen und so tun, als wäre es ihnen ein Anliegen, dass beim ORF die Politik draußen wäre. – Sie entlarven das ja selbst, also die Reden passen nicht ganz zusammen. Vielleicht solltet ihr euch da einmal gegenseitig abstimmen, was ihr denn jetzt eigentlich wollt. 

Das, was die Freiheitlichen wollen, ist natürlich die komplette Politisierung des ORF. Das haben sie auch in der Vergangenheit bewiesen. Lesen Sie einmal in den Chats von Kollegen Strache nach, wen er sich denn alles im ORF bestellen wollte und wofür! Das ist die Medienpolitik der Freiheitlichen. Sie wollen keine kritischen Fragen beantworten, deswegen gehen sie auch nicht mehr zum ORF hin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich war letzte Woche zweimal, einmal im „Report“ und einmal in der „Zeit im Bild 2“! Sie habe ich schon lange nicht mehr gesehen dort!) Sie wollen ihre eigenen Medienhäuser, in denen sie nur gefragt werden, wie toll sie denn sind. Sie wollen den ORF steuern und vorgeben, was unabhängige Berichterstattung sei. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Das ist nicht unsere Politik. Wir wollen eine endgültige Entpolitisierung des ORF und die Politik draußen haben. Wir brauchen den ORF als demokratischen Grundpfeiler in unserer Demokratie und echten unabhängigen Journalismus und ganz sicher nicht diesen Blödsinn, den die Freiheitlichen hier fordern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.39

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.