RN/46

11.39

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag fordert eine Finanzierung des ORF rein aus dem Budget und die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man den Debatten der FPÖ zum ORF zuhört, hört man regelmäßig Kritik an angeblicher politischer Einflussnahme und mangelnder Unabhängigkeit. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Umso bemerkenswerter ist der heutige Antrag, der nun ein Finanzierungsmodell fordert, das den ORF wesentlich stärker vom Staat abhängig machen würde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Stärker geht nicht!) Er wäre abhängig von wechselnden politischen Prioritäten und somit komplett ungeschützt vor politischer Einflussnahme. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... das ORF-Gesetz geht nicht!)

Die FPÖ versucht in diesem Antrag auch den Eindruck zu erwecken, dass sich viele europäische Länder von der Unabhängigkeit ihrer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verabschiedet hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben uns mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz nochmals stärker zum Schutz des Mediensystems bekannt. Entscheidend ist eine verlässliche, eine ausreichende und eine staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Dafür haben wir in Österreich mit der Haushaltsabgabe eine sehr gute Lösung gefunden. 

Gleichzeitig gilt selbstverständlich auch für den ORF, was derzeit für alle Bereiche des Staates gilt: Alle müssen ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, auch der ORF. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Deshalb gibt es auch die bisher vorgesehenen rund 90 Millionen Euro für die Kompensation der Vorsteuer nicht mehr. Der Sparkurs zeigt, dass der Druck zur Konsolidierung auch beim ORF vorhanden ist – und das bedeutet auch keineswegs, dass es darüber hinaus keinen Reformbedarf beim ORF gibt. Im Gegenteil, der ORF muss schlanker werden, er muss digitaler werden und er muss bürgernäher werden. An den Rahmenbedingungen dafür arbeitet diese Bundesregierung; denn es geht uns um einen gelingenden Rahmen und nicht darum, in den ORF hineinzuregieren. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, sagst du halt ...!)

Mit dem ORF-Zukunftsforum starten wir im Herbst den breitesten Beteiligungsprozess, den es zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich bisher gegeben hat. Mehr als 300 Institutionen sind eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen. Bürgerinnen und Bürger aus ganz Österreich werden über den ORF diskutieren; und beim Zukunftsforum selbst werden rund 200 Expertinnen und Experten aus Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst, Kultur, Sport und Politik gemeinsam konkrete Reformvorschläge erarbeiten, die uns die Grundlage für die politischen Entscheidungen liefern. 

Unser Ziel ist es, den ORF gemeinsam für alle weiterzuentwickeln – und unsere Verantwortung ist es, sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag weiterhin erfüllt werden kann, weil Reform und Verantwortung zusammengehören. Am Ende geht es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um weit mehr als um ein Finanzierungsmodell. Es geht um die Frage, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wir in Zukunft wollen. Es geht auch um die Frage, was uns als Gesellschaft verbindet. Der ORF ist einer der wenigen Orte, an denen Österreich noch als Ganzes zusammenkommt: wenn wir bei Weltmeisterschaften gemeinsam mitfiebern, wenn Millionen Menschen den Song Contest verfolgen, wenn bei Hochwasser, Unwettern oder anderen Krisen verlässlich informiert wird, wenn Kinder und Jugendliche lernen, Informationen kritisch einzuordnen und Desinformation zu erkennen. 

Der ORF schafft eine gemeinsame Öffentlichkeit im Fernsehen, im Radio und auf digitalen Plattformen. Gerade in Zeiten, in denen sich Öffentlichkeit immer stärker auf digitale Plattformen verteilt, in denen private Techkonzerne darüber entscheiden, was wir sehen, und in denen Desinformation gezielt Vertrauen zerstört, ist der ORF weit mehr als nur ein Medienunternehmen. Er ist demokratische Infrastruktur. Gemeinsame Information, regionale Identität und die Sichtbarkeit von österreichischem Sport, Kunst und Kultur entstehen nicht von selbst. Sie brauchen eine starke, gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform. Darum kann ich nur ganz klar empfehlen, diesem Antrag nicht zuzustimmen und stattdessen gemeinsam an einer innovativen und vielfältigen Zukunft des ORF zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

11.44

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.