11.45

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Worum geht es bei dieser Novelle? Vielleicht haben Sie schon einmal ein entsprechendes Prospekt von so einem offenen Immobilienfonds in der Hand gehabt. 

Viele dieser offenen Immobilienfonds versprechen falsche Dinge. Sie versprechen Anleger:innen, dass sie ihr Geld rasch mit dicker Rendite zurückbekommen. Das Problem, das dahinter steht: dass die Immobilie, die ja dahinter steht, nicht so rasch verkauft werden kann. Wenn viele kurzfristig das Geld zurückhaben wollen, dann crasht das ganze System; denn dann werden Auszahlungen gestoppt und die Leidtragenden davon sind die Anleger:innen. Wird ein Fonds zahlungsunfähig, dann wird es finanziell für Sie als Anleger:in so richtig schmerzhaft und die vermeintlich sichere Immobilienanlage wird ziemlich unsicher, weil Sie Ihr Kapital ziemlich sicher nicht zurückbekommen werden. Trotzdem verlängert die Bundesregierung heute mit diesem Beschluss dieses Geschäftsmodell der falschen Versprechungen – und das ist unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) 

Das Problem wurde eigentlich schon frühzeitig erkannt; und dieses Parlament hat im Dezember 2021 Regeln beschlossen, die dieses Risiko deutlich minimieren sollten: zwölf Monate Behaltefrist, zwölf Monate Rückgabefrist – und die Branche hat sogar noch eine großzügige Übergangszeit von fünf Jahren bekommen. Diese Regeln hätten ab 1.1.2027 gegolten – hätten, weil die Bundesregierung wieder auf den letzten Metern einknickt und das nächste Geschenk an die Banken macht. Super, super, super! (Rufe bei den Grünen: Oh!)

Das geschieht ausgerechnet jetzt, denn in Deutschland mussten mehrere Immobilienfonds bereits die Rücknahmen der Anteile aussetzen – auf Deutsch gesagt: Sie wurden ausgestoppt. Auch in Österreich haben mehrere Immobilieninvestmentfonds Liquiditätsrisiken. Ein Immobilienfonds musste zwangsweise liquidiert werden. Die Risiken sind also keine Theorie, sie sind Realität. Trotzdem machen Sie jetzt diese Ausnahmen, und das ist skandalös. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Voglauer [Grüne]: Ja! Ein Skandal!)

Was so richtig ärgerlich ist: Die Fachwelt, die OeNB sagt, das, was Sie heute beschließen, das löst das Problem nicht, es verlängert es. Die FMA und das Finanzmarktstabilitätsgremium sagen es. Im Übrigen sagt das auch Ihre Arbeiterkammer und warnt vor den Risiken. (Abg. Scherak [NEOS]: Was heißt da „Ihre Arbeiterkammer“? Gehört die der SPÖ?) Die haben die Regeln, die Sie heute abschaffen, sehnlichst erwartet. (Abg. Scherak [NEOS]: Die Wirtschaftskammer gehört der ÖVP!) Die Frage ist daher: Wem nützt diese Aufweichung? Sicher nicht den Anlegerinnen und Anlegern. Profitieren werden die Banken, die in Österreich hinter diesem Immobilieninvestmentfonds stehen. Auf Deutsch gesagt: Es ist nach der Verdreifachung der Kreditrückzahlungsgebühr für die Häuslbauer das nächste Geschenk für die Banken. 

Wissen Sie, was mich besonders ärgert? – Bei einem Finanzminister Gernot Blümel hätte ich vielleicht noch gesagt: Ach, der weiß das halt nicht besser!? Aber bei Marterbauer, der im Übrigen schon wieder mit Abwesenheit glänzt, bei einem studierten Ökonomen – und das kritisiere ich laut und stark – weiß ich, weiß hier jeder, weiß er selbst, dass das, was Sie heute tun, kontrafaktisch ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm, ebenfalls mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.