11.49

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren Zuseher! Hohes Haus! Bei diesen beiden Vorlagen geht es um Investmentfonds, um Aufsichtsrecht, um Doppelbesteuerungsabkommen. Die Anpassung des Investmentfondsrechts setzt europäische Vorgaben um und verbessert die Rahmenbedingungen für Kapitalallokation. Das ist vernünftig und die Freiheitliche Partei wird diesen Vorlagen daher zustimmen. (Abg. Hörl [ÖVP]: Ah!)

Man fragt sich aber schon: Warum sprechen wir nach über 25 Jahren europäischer Integration überhaupt noch über einen fragmentierten europäischen Kapitalmarkt? Warum hat man sich auf EU-Ebene noch immer nicht darauf geeinigt? Man kümmert sich eigentlich viel mehr um andere Themen, nämlich um Prestigeprojekte wie den digitalen Euro oder den CO₂-Zertifikatehandel. Besser wäre es, Kapitalallokation zu forcieren, denn Wohlstand entsteht bekanntlich nur dort, wo in großem Ausmaß investiertes Kapital vorhanden ist. 

In Wahrheit geht es um eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Wie schaffen wir mehr Investitionen ins Land? Wie können wir mehr Kapitalbildung und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Österreich haben? Wir sollten uns nichts vormachen. Kein harmonisiertes Fondsrecht wird allein die österreichische Standortkrise lösen. Kein Doppelbesteuerungsabkommen der Welt wird Investitionen auslösen, wenn wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich nicht besser machen. 

Genau bei diesem ungelösten Strukturproblem, bei den nicht gemachten Hausübungen der Bundesregierung und der Vorgängerregierung liegt unser eigentliches Problem. Wir erleben seit Jahren eine negative Entwicklung. Die Produktivität in diesem Land ist auf das Niveau des Jahres 2006 zurückgegangen. Unsere österreichische Wettbewerbsfähigkeit ist unter ferner liefen, und die Staatsschulden wachsen gleichzeitig weiter mit den Zinsen. 

Die öffentlichen Investitionen sind 2019 massiv gestiegen, während gleichzeitig die privaten Investitionen real um 8,6 Prozent zurückgegangen sind. Die Schere geht immer weiter auf, und das ist keine gesunde Entwicklung für den Standort. Da nutzt auch das vorliegende Gesetz leider nicht, denn Hausaufgaben müssen gemacht werden. 

Wohlstand entsteht nach wie vor immer nur dort, wo Menschen investieren, wo Unternehmen Risiken tragen und durch Innovation und Kapitalbildung. Nachhaltiger Wohlstand kann nur dort entstehen, wo Ersparnisse produktiv eingesetzt und investiert werden, wo Kapital frei von Regierungseinfluss seinen besten Einsatz finden kann. Frei von Regierungseinfluss – ganz bewusst in Richtung Industriestrategie. 

Investitionen schaffen nämlich den Wohlstand von morgen. Deshalb begrüßen wir den Schritt, funktionierende Kapitalmärkte zu unterstützen. Trotzdem ist die entscheidende Frage, warum eben Unternehmen in Österreich nicht investieren. Die Antwort liegt leider nicht im Fondsrecht, die Antwort liegt in den hohen Steuern und Abgaben, den hohen Lohnnebenkosten, den hohen Energiekosten und in dieser wild wachsenden Bürokratie und immer neuen regulatorischen Überlastungen. 

Das heißt, wir brauchen nicht so wie jetzt diese technische Anpassung, wir brauchen endlich wieder eine Politik, die angebotsorientiert denken kann, die den Standort stärkt, die Investitionen und Leistungen belohnt und wirtschaftliche Freiheit ermöglicht. Denn der Staat lebt von der Wirtschaft, nicht die Wirtschaft vom Staat. Wir brauchen Freiheitsdenken und eine funktionierende freie Marktwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.