11.53

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sie haben jetzt gerade die freiheitliche Wirtschaftssprecherin gehört, die sagt, Investitionen schaffen Wohlstand. Ich bin der Meinung, nicht nur Investitionen, sondern vor allem Arbeit schafft auch Wohlstand, und wahrscheinlich ist es einfach so: Wenn Arbeit und Kapital zusammenkommen, gibt es Wohlstand. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wer schafft Arbeit? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wer schafft die Arbeit?) Aber Sie konzentrieren sich, wie wir ja alle wissen, auf das Kapital, denn die, die arbeiten, sind Ihnen egal – uns als Sozialdemokratie nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir heute über dieses Gesetzespaket reden, geht es einfach um Kapitalmarktregulierung. Das sind im Wesentlichen Umsetzungen von EU-Richtlinien, von EU-Verordnungen. Da geht es im Wesentlichen um Fragen wie: Wer darf von einem Anleger Geld entgegennehmen und dieses wie anlegen? Welches Risiko darf er eingehen? 

Im Vordergrund steht für uns der Anlegerschutz, der damit verbessert wird, vor allem die Informationen und welches Risiko man überhaupt eingehen darf, wenn man fremdes Geld entgegennimmt. Wie risikoreich darf man mit diesem Geld überhaupt umgehen? Das halten wir für richtig. 

Zu Kollegin Tomaselli (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!): Da geht es ja um Immobilienfonds. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Da kennt sie sich aus!) Sie haben recht, dass das gesetzlich auch von Ihnen hinterlassen wurde. Sie haben „dieses Parlament“ gesagt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: 2021!) – Nein, es war nicht dieses, es war das Vorgängerparlament, das beschlossen hat (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das Parlament ist das gleiche!), dass Immobilienfonds heute so funktionieren oder so tun, als ob sie ein Sparbuch wären, das heißt, dass Sie heute Geld einzahlen, das wird investiert – damit soll Wohnraum geschaffen werden, damit sollen Immobilien gebaut werden –, und der Anleger kann aber jeden Tag sagen: Ich will mein ganzes Geld zurück! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Wenn das einer macht, wird das nicht das Problem sein, wenn das sehr viele machen, wird das nicht gehen, weil das Geld ja nicht irgendwo herumliegt, sondern ja quasi in Beton gegossen ist oder jedenfalls in einem Wohnhaus oder in einer Gewerbeimmobilie steckt. 

Was das, was wir machen, mit einem Geschenk für die Banken zu tun haben soll, verstehe ich aus einem einfachen Grund nicht. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Was ist jetzt der Vorteil für den Anleger?) Wir sehen das ja aus der Sicht des Anlegers, dass er heute sein ganzes Geld quasi auf Knopfdruck zurückverlangen kann. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na, eben nicht! Geh bitte!) Das führt dazu, dass die Firma, die das Geld anlegt, eben nicht das ganze Geld in Wohnbau steckt, sondern sehr, sehr viel Geld quasi cashmäßig vorhalten muss, und das Geld ist unproduktiv. 

Was wir machen, ist, dass wir begrenzen, wie viel Geld er auf Knopfdruck mehr oder weniger zurückbekommen kann (Abg. Tomaselli [Grüne]: Die Begrenzung ist schon da! Geh bitte!), nämlich für die Jahre 2027 und 2028 maximal 20 000 Euro, dann zwei Jahre noch 10 000 Euro und dann null, denn wenn ich Geld in Wohnbau investiere, kann ich es nicht auf Knopfdruck zurückverlangen, sondern dann dauert es. 

Und das machen wir! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!) Das ist kein Geschenk für irgendjemand, und wenn es ein Vorteil für jemand ist, dann sicher nicht für eine Bank oder für einen Immobilienfonds, sondern für den Anleger. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Für wen dann?) Ehrlich gesagt: Es kann sein, dass Ihnen Anlegerschutz nicht wichtig ist – uns schon. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarz [Grüne]: Der Vorkämpfer für die Anleger, Kai Jan Krainer!)

11.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.