12.01

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Verehrte Anleger:innen! Offene Immobilienfonds, wir haben es bereits gehört, waren in Österreich oder sind in Österreich ein sehr beliebtes Instrument. Rund 7 Milliarden Euro haben die Österreicherinnen und Österreicher in diese Fonds investiert, sehr oft Kleinanleger, die da – wie Kollege Ottenschläger gerade gesagt hat – eben einen Teil ihres Geldes in Immobilien veranlagt haben. Warum? – Weil es immer ein sehr risikoaverses, konservatives Sparprodukt war. Wir haben in den letzten Jahren ja auch viele, viele Krisen gesehen – Lehman-Krise, Griechenland, Krieg in der Ukraine –, aber ein Instrument ist da eigentlich immer ganz gut durchgetaucht, und das waren eben diese Immobilienfonds. Wir haben eine lange Zeit von niedrigen Zinsen oder keinen Zinsen gehabt, und auch da haben diese Fonds den kleinen Sparern und Investoren eine Möglichkeit gegeben, eine bescheidene, aber sehr solide Rendite zu erzielen.

Diese 7 Milliarden Euro, auch das wurde bereits erwähnt, sind nicht einfach irgendein Geld, das da verspekuliert wird oder hoch riskant veranlagt wird – nein, es ist Geld, das in Österreich für den Wohnraum, für die Wohnraumschaffung zur Verfügung gestellt wird. Wir brauchen dringendst Wohnraum in diesem Land, aber wir können Wohnraum nicht aus dem Hut zaubern, man braucht auch Geld dafür, und da haben diese Investoren einen wertvollen Beitrag geleistet. Genau deshalb ist es jetzt auch wichtig, diese Investoren zu schützen.

Und ja, es wurde angesprochen – Frau Tomaselli, Sie haben völlig recht (Abg. Stögmüller [Grüne]: Siehst du!) –: Wenn ich langfristig in Grund und Boden veranlage, dann muss ich mich da auch um die Liquidität kümmern. Das ist definitiv ein wichtiges Ding, und darum kümmern wir uns jetzt auch, aber wir haben zwei Dinge: Erstens einmal ist der Sinn eines Fonds, genau diese Liquiditätsinkongruenzen, wie man so schön sagt, auszugleichen, weil nicht jeder heute auf sein Geld zugreifen muss (Abg. Stögmüller [Grüne]: Und wenn viele nicht wollen?), sondern sich das eben verteilt. Das ist überhaupt einmal die Funktion eines Fonds.

Das Zweite ist, dass wir ja jetzt eben genau mit diesen Instrumenten Möglichkeiten schaffen, um da Sicherheit zu gewährleisten (Abg. Stögmüller [Grüne]: Welche?), aber eines ist auch klar: Man muss mit Augenmaß vorgehen, denn das Instrument für den Großinvestor ist nicht gleichzeitig das Instrument, das für den kleinen Sparer passt. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn ich sage: Ich sperre um 13 Uhr diesen Saal hier zu!, na was wird passieren? – Es werden alle in Panik zur Tür rennen und aus diesem Raum flüchten wollen. Das erzeugt Panik, aber das ist nicht das, was wir wollen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was passiert dann?) Wir wollen Stabilität, und Stabilität erreichen wir eben genau nicht mit Panik, sondern mit Vertrauen, mit Freiheit, mit Sicherheit. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wir sperren die Menschen nicht ein und wir sperren das Ersparnis der Kleinanleger nicht ein. Wir machen da eine Ausnahme: Wir sorgen dafür, dass Kleinanleger bis zu 20 000 Euro pro Jahr aus diesem Fonds herausnehmen können. Das ist genau das Vertrauen, das ist genau die Freiheit. Genau das ist das, was ein Kapitalmarkt zum Funktionieren braucht, weil Geldanlage immer nur mit Vertrauen funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

12.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.