12.09

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte nur ganz kurz auf Nationalratsabgeordnete Tomaselli – sie wendet mir jetzt den Rücken zu – replizieren: Ich habe in der Vergangenheit, in den letzten Monaten, durchaus mit Bankenvertretern gesprochen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja?!) und die haben nicht den Eindruck, dass ihnen diese Bundesregierung Geschenke macht. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Kreditkartengebühren! Kreditgebühren!) Im Gegenteil, wir haben dafür gesorgt, dass die Banken hohe Beiträge zur Budgetkonsolidierung leisten. Von Geschenken kann man da nicht reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Na ja! – Abg. Schwarz [Grüne]: Na!)

Was sehr wohl stimmt: Jeder Investmentfonds, jeder Immobilienfonds birgt auch Risiken in sich. Was wir mit dieser Novelle versuchen – und das haben ja auch einige Vorredner schon erläutert –, ist, dass die Novelle eben mehr Schutz vor Liquiditätskrisen bringen und schaffen soll. Fonds müssen künftig über Instrumente verfügen, um auch in Krisenzeiten zahlungsfähig zu bleiben. Dass wir in einer Zeit der Krisen leben, haben wir ja gesehen – das ist fast schon ein Normalzustand, darum ist es ganz, ganz wichtig, da Fortschritte zu machen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Die Fortschritte waren schon gesetzt! ... Rückschritte!)

Ich möchte aber auf Tagesordnungspunkt 6 eingehen, den die Frau Staatssekretärin auch schon angesprochen hat: Dabei geht es um ein Abkommen, das wir als Republik Österreich mit der Republik Usbekistan geschlossen haben. Durch dieses Abkommen wird es künftig keine Möglichkeit der Niedrig- oder Nichtbesteuerung mehr geben. Das ist ganz, ganz wichtig. Das ist einmal mehr ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Steuervermeidungs-, Steuerbetrugsbekämpfung wird in dieser Bundesregierung ganz großgeschrieben; für unseren Finanzminister Marterbauer ist das ein ganz großer inhaltlicher Schwerpunkt. Für die Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das eine sehr gute Nachricht: Endlich werden die Richtigen zur Kasse gebeten. All diese Maßnahmen, die Betrugsbekämpfungspakete heben die Steuermoral in unserem Land. 

Moral ist ein gutes Stichwort. In einer Zeit, in der wir sehen, dass die Moral immer mehr unter Druck gerät, müssen wir einfach dagegenhalten. Mein letztes Beispiel ist leider wieder einmal Ihr Liebling – in Richtung FPÖ –: Präsident Trump, der bei Fifa-Präsident Infantino interveniert, damit ein Spieler, der eine Rote Karte bekommen hat, trotzdem spielen kann. Das ist wirklich unfassbar, das ist kein Fair Play, das ist wirklich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. 

Darum ist es gut, dass wir zumindest in Steuerfragen wirklich für mehr Gerechtigkeit sorgen, für mehr Moral sorgen – und das dank unseres Finanzministers und auch unserer Staatssekretärin. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

12.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Georg Strasser. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.