12.13

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Bevor ich mit meiner Rede beginne, darf ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksbauernkammer Gmunden Vöcklabruck im Namen der Bezirksbäuerinnen und unserer lieben Kollegin Betti Zopf herzlich im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf ganz kurz dieses schon einige Male erwähnte Abkommen zwischen Österreich und Usbekistan ansprechen, weil ich das Glück hatte, vor zwei Jahren im Sommer dort zehn Tage zu verbringen und mit der Arge Bauernbund sozusagen eine Klubstudienreise zu machen. (Heiterkeit des Abg. Schiefer [FPÖ].) Es ist ein prosperierendes Land, es hat noch viel aufzuholen und es gibt dort jede Menge Wirtschaftswachstum – sowohl in Usbekistan als auch in Österreich – zu heben. Das sollte uns mit Zuversicht erfüllen. 

Es gibt ein bestehendes Abkommen, das im Jahr 2000 entworfen und unterzeichnet worden ist und an den aktuellen Stand angepasst wird. Es wird geschaut, dass es keine Doppelbesteuerungen gibt – das ist das eine. Zum anderen – wie schon von Frau Kollegin Teiber ausgeführt – werden auch Steuerschlupflöcher minimiert. Aktuell schaut die wirtschaftliche Zusammenarbeit schon sehr positiv aus. 

Ich darf drei Themen erwähnen: Zum einen – das ist ein agrarisches Thema – unterstützen wir von der Rinderzucht Austria Usbekistan, damit dort Fleckviehherden aufgebaut werden, um den Selbstversorgungsgrad mit Milch und Rindfleisch zu steigern. – Das ist das eine. 

Das zweite ist auch ein Agrartechnikthema: Da gibt es aus der Steiermark die Firma Bauer, die Röhren und Pumpen macht. In Usbekistan wird in Bewässerung investiert und Bauer baut dort schon erfolgreich Bewässerungsanlagen. 

Zum dritten, als Beleg, dass Usbekistan auch touristisches Potenzial hat: Die Firma Doppelmayr aus Vorarlberg baut dort in einem Erholungsgebiet eine Gondelbahn. Sie schaut, dass im Sinne der Naherholung, aber auch im Sinne des internationalen Tourismus – und wenn man dort am Flughafen ist, ist es wirklich sehr international – in Usbekistan auch der Tourismus zu florieren beginnt. 

Ganz kurz zu Frau Kollegin Kolm, die ja aus dem wirtschaftsliberalen Teil der FPÖ kommt und zuerst gemeint hat, wir sollten – und das ist auch Teil dieses Tagesordnungspunktes – an der Kapitalmarktunion in Europa arbeiten. (Abg. Kolm [FPÖ]: Ja, ...?) Da frage ich Sie, Frau Kollegin Kolm, ob das auch im FPÖ-Parteiprogramm so festgehalten ist. – Sie sprechen sich nämlich eher immer dafür aus: Zurück in den Nationalstaat!, und: Bauen wir Mauern! – Also: Es lebe der Binnenmarkt, es lebe der gemeinsame Kapitalmarkt! Da bin ich ganz bei Ihnen, auch wenn ich dazusagen muss: Wir müssen schon sehr gut auf unsere Banken in Österreich, die oft auch sehr regional agieren, aufpassen. Den Teil unterstütze ich aber. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)

Worüber ich sehr dankbar bin, ist, dass Sie auch aus dem aktuellen Regierungsprogramm zitiert haben. Sie fordern nämlich Deregulierung und die Senkung von Kosten ein – diese Regierung macht das! Diese Regierung dereguliert, diese Regierung senkt die Kosten bei Energie und ab 2027 auch bei den Lohnnebenkosten. Wir senken die Inflation und wir steigern das Wachstum. Ich glaube, Frau Kollegin Kolm, das ist ganz in Ihrem Sinne. 

Im Übrigen, abschließend: Das Abkommen mit Usbekistan steigert die Transparenz und es steigert sozusagen die Wettbewerbsgleichheit – und genau das ist es, was wir im internationalen Handel brauchen: Fairness und Transparenz. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Usbekistan und auch mit dem ganzen zentralasiatischen Raum! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Antonio Della Rossa. Ich stelle auch seine Redezeit auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.