12.22

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Inhaltlich wurde schon sehr viel ausgeführt. Ich möchte vielleicht auch noch einen Gedanken zur Rede von Kollegin Kolm formulieren: Ich glaube, wir sind uns in der Analyse sehr einig. Wir müssen einfach schauen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Ihr wart leider in den letzten Monaten, wenn es darum gegangen ist, wichtige Energiegesetze zu beschließen, nicht dabei, bei inflationsdämpfenden Maßnahmen nicht dabei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leinfellner [FPÖ] und Steiner [FPÖ].) Ihr habt am Freitag die Chance, wenn es um die Lohnnebenkostensenkung geht, die die Unternehmer, die die Betriebe mit 1 Prozent entlastet, dabei zu sein und da auch zu zeigen, dass euch der Wirtschaftsstandort wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Gut, dass wir nicht bei jedem Blödsinn dabei sind! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Im Kern geht es jetzt um klare Regeln für den Finanzmarkt: bei der Kreditvergabe, beim Liquiditätsmanagement, bei der aufsichtlichen Berichterstattung und bei der Verwahrdienstleistung. Das ist eine Umsetzung einer EU-Richtlinie, die es vor allem ermöglicht, eine Alternative bei zusätzlichen Finanzierungsquellen für die Realwirtschaft zu sein – ganz wichtig in Zeiten wie diesen, aber nicht um jeden Preis. Also: Finanzierung ja, aber nicht ohne Verantwortung, neue Möglichkeiten ja, aber nicht ohne Kontrolle, Kapital für die Realwirtschaft ja, aber keine unkontrollierte Kreditvergabe an die Verbraucher. Für uns als Volkspartei ist es wichtig, einen stabilen Finanzmarkt zu haben und eine wirksame Aufsicht. Unterstützen Sie unser Vorhaben! (Beifall bei der ÖVP.)

12.23

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.