12.24

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wie gesagt, wir diskutieren jetzt die Tagesordnungspunkte 5 und 6. Der zweite Tagesordnungspunkt, TOP 6, den wir diskutieren – dieser wurde vom Finanzausschuss einstimmig dem Plenum zugewiesen –, ist das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan. 

Frau Staatssekretärin, Sie haben das schon kurz ausgeführt. Es ist ein Markt, der sehr viel Potenzial hat. 38 Millionen Menschen leben dort, und es ist wichtig gewesen, dieses Abkommen wirklich abzuschließen, auf den OECD-Standard zu bringen. Was heißt das? – Das heißt, dass einfach die rechtlichen Rahmenbedingungen für die österreichischen Unternehmen, die wie gesagt dort hingehen und dort investieren, gegeben sind, dass sie rechtlich abgesichert sind, dass sie auch steuerrechtlich abgesichert sind und dass sie auch hinsichtlich Steuerrecht nach österreichischem, europäischem, nach OECD-Steuerrecht behandelt werden, und dass sie auch sicher sein können, wenn viel Geld investiert wird, dass das praktisch vom Staat abgesichert ist. 

Mehr ist, glaube ich, dazu nicht zu sagen. Es wurde im Finanzausschuss beraten und wie gesagt einstimmig zugewiesen. Ich bitte um eine einstimmige Annahme. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

12.25

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.