RN/63

12.31

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseher! Hohes Haus! Ganz kurz zum Kollegen Krainer: Ich kann ihn beruhigen, die Freiheitlichen kümmern sich sehr wohl um die Arbeitnehmer, und wir behandeln sie nicht so wie Sie oder würden sie, wenn wir in der Regierung wären, nicht so behandeln, indem wir sie immer neu belasten, so wie Sie es jetzt machen. – Erster Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt, kurz zum Kollegen Strasser: Ich habe mit keinem Wort Kapitalmarktunion in den Mund genommen, ganz bewusst nicht. Vielleicht erinnern Sie sich an die Regierungsverhandlungen, die wir letztes Jahr geführt haben, da haben wir uns darauf geeinigt: Zugang zum Kapitalmarkt, und das ist ein riesiger Unterschied. Zugang zum Kapitalmarkt ja, aber keine Kapitalmarktunion. Sie brauchen also keine Sorge zu haben, dass wir in der Freiheitlichen Partei diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sind.

Der dritte Punkt schließlich, zum Kollegen Egger und auch zu dem, was Kollege Strasser gemeint hat: dass wir zustimmen würden, wenn Sie versuchten, die Steuern und Abgaben zu senken. – Ihr Befund war richtig, aber Sie tun es nicht. Ich glaube, Sie lesen Ihre eigenen Presseaussendungen nicht, denn letzte Woche haben Sie ja zugeben müssen, dass aus der berühmten Lohnnebenkostensenkung von den 2 Milliarden Euro, die dann wieder zurückfließen, nur 800 Millionen Euro übrig bleiben. Das heißt, die Unternehmen zahlen sich das sowieso selber. Ich muss Sie auch nicht an die berühmte Mehrwertsteuersenkung erinnern. Wenn da zum Beispiel laut Ihren Berechnungen eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern 100 Euro pro Jahr einspart und dann ab 1. Januar 2027 die Arbeitslosenversicherung um 59 Euro erhöht bekommt, dann bleibt nach Adam Riese wesentlich weniger übrig, nämlich nur noch 41 Euro. Bestellt die Dame vielleicht noch zehn Pakete im ganzen Jahr, dann bleiben von diesen 100 Euro nur noch 31 Euro Ersparnis übrig. So schaut es aus mit Ihren Berechnungen und Ihrem Schutz der Mitarbeiter! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind für diese Vorlage, und zwar aus einem einfachen Grund: Echter fairer Wettbewerb braucht klare Spielregeln. Wer Konsumenten bewusst täuscht, wer falsche Informationen verbreitet oder unlautere Praktiken anwendet, schadet nicht nur den Konsumenten, er schadet auch all jenen Unternehmern, die fair wirtschaften und fair arbeiten. Gerade deswegen ist die Bekämpfung von Täuschung und Irreführung grundsätzlich richtig, denn funktionierender Wettbewerb setzt voraus, dass Informationen wahrheitsgemäß übermittelt werden. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.