RN/64

12.34

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus! Auch die Zuschauer hier auf der Galerie beziehungsweise vor den Bildschirmen! Fairer Wettbewerb – ich glaube, das teilen wir alle – ist die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft, und es ist nicht akzeptabel, wenn Umweltversprechen beziehungsweise Umweltsiegel auf Produkten drauf sind, die so nicht richtig sind. Also ein Greenwashing – ich glaube, das teilen wir, Frau Götze – können wir so nicht akzeptieren und sollte auch keinen Platz haben, weil es gegenüber anderen Betrieben zu einem unlauteren Vorteil kommt, und das können wir nicht unterstützen. 

Genauso klar sagen wir aber auch in der Wirtschaft, wir brauchen hier eine Umsetzung mit Hausverstand. Wenn ich das als Beispiel nehmen darf, was früher vielleicht als grün gegolten hat und heute nicht mehr: Die Bahn war früher auch fossil unterwegs, und im Wege der Transformation wurde sie immer grüner und grüner, wofür es auch immer unterschiedliche Siegel und Kennzeichnungen gegeben hat. 

Mit dieser Novelle – Sie haben es angesprochen – gibt es eine dreijährige Übergangsfrist, die wir vonseiten der Betriebe als richtig ansehen, weil es erstens natürlich auch Produkte gibt, die schon im Verkehr sind, zweitens Verpackungen, die in den Lagern sind, und drittens auch Etiketten, die bereits produziert worden sind. Wir reden hier von Produkten, die sich nicht nur auf den Lebensmittelhandel beschränken. Stellen Sie sich vor, Sie müssen jetzt alle Produkte aus dem Markt nehmen und wegschmeißen. Da, liebe Frau Kollegin Götze, muss ich Ihnen schon sagen, das ist nicht nachhaltig und auch nicht wirtschaftlich, denn Nachhaltigkeit heißt nicht, funktionierende Produkte wegzuwerfen, Nachhaltigkeit heißt, mit Ressourcen schonend und verantwortungsvoll umzugehen. Genau deshalb unterstützen wir diese Übergangsfrist von drei Jahren. 

Gleichzeitig schaffen wir auch einheitliche Spielregeln auf der europäischen Ebene, die wir natürlich unterstützen, weil wir in einem europäischen Binnenmarkt sind, in dem gleiche Regeln, gleiche Spielregeln gelten sollten. 

Diese Novelle zeigt auch ganz klar, dass Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit einander nicht ausschließen. Wenn man Politik mit Augenmaß macht, kann man auch diesem UWG beruhigt zustimmen, weil es am Ende so ist, dass wir nicht überall neue Vorschriften schaffen, sondern bessere Rahmenbedingungen für die Betriebe, die jeden Tag Geld investieren, Arbeitsplätze schaffen und Güter produzieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim, ebenfalls mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.