RN/66

12.41

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wer kennt sie nicht? – Leere Umweltversprechen, undurchsichtige Siegel, Versprechen wie: Das ist fix grün!, und irreführende Nachhaltigkeitsaussagen. Mit dieser nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben machen wir endlich Schluss mit Greenwashing. Wir sorgen – und das ist wirklich wichtig – für faire Wettbewerbsbedingungen und wir schützen Konsumentinnen und Konsumenten vor unlauterem Wettbewerb. 

Ein konkretes Beispiel für solche Praktiken, die wir auch aus dem Alltag kennen, sind ständig aufpoppende Fenster beim Onlineshopping, die immer wieder penetrant fragen, ob wir uns ganz sicher sind, dass wir dieses und jenes wirklich nicht kaufen wollen. – Solche manipulativen Tricks wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Konsumentenschutz darf aber auf gar keinen Fall eine Bürokratiefalle für unsere heimischen Betriebe sein. Daher müssen die Vorgaben genau so ausgestaltet werden, dass sie eben praktikabel und gut umsetzbar sind, weil überbordende Bürokratie wie ein Klotz am Bein unserer österreichischen KMUs ist. Genau deshalb haben wir uns bei der Umsetzung konsequent auf praxisnahe Lösungen konzentriert und sagen auch klar Nein zu Gold-Plating. 

Die EU hat eben entschieden, dass ab September Produkte den neuen Regeln entsprechen müssen – und das ist auch gut so –, aber was uns wirklich wichtig ist, das ist eine ordentliche Übergangslösung, weil bereits produzierte Waren Ressourcen sind, die nicht einfach vernichtet werden können, nur weil da ein falsches Pickerl drauf ist. (Abg. Götze [Grüne]: Die müssen nicht vernichtet werden! Dafür gibt es Regeln in der EU!) Das ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch ökologisch sinnvoll. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Deshalb haben wir uns auch für eine sinnvolle Übergangsregelung entschieden, die genau das verhindert. Das spart nämlich Kosten, Ressourcen und verhindert unnötige Verschwendung. 

Es freut mich wirklich, dass wir heute diese UWG-Novelle mit breiter Unterstützung beschließen werden, weil ehrliche Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil haben sollten, nur weil sie ehrlich wirtschaften und nicht auf irgendwelche unlauteren Praktiken zurückgreifen. Dieses Gesetz wird am Ende ein Gewinn für Konsumentinnen und Konsumenten sein, keine zusätzliche bürokratische Belastung für unsere Unternehmen und damit auch gut für die Umwelt sein. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)

12.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.