RN/69

12.51

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte interessierte Zuseherinnen und Zuseher, ich verstehe, dass Sie auf der Galerie sich bei Kollegen Fürtbauer vielleicht nicht auskennen. Er hat einmal in epischer Breite erklärt, was am Gesetzentwurf alles schlecht ist und was an der Regierung alles schlecht ist, und dann stimmen sie trotzdem mit. – Nettes Zeichen, aber es war eine sehr spannende Leseübung, Kollege. Wie gesagt zählt am Ende, dass Sie vielleicht auch mitstimmen – wunderbar. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Problem ist, dass ihr euer Gesetz nicht gelesen habt!)

Heute geht es jedenfalls um den unlauteren Wettbewerb, und das klingt natürlich für viele auf den ersten Blick etwas technisch. In Wahrheit ist es aber etwas sehr Einfaches. Es geht darum, dass das, was auf einem Produkt steht, auch stimmen muss, und es muss das drinnen sein, was draufsteht – also relativ einfach.

Wir leben in einer Zeit, in der die Konsumentinnen und Konsumenten immer mehr von diesen Produkten wissen und kennen wollen: Sie wollen wissen, ob es wirklich nachhaltig, klimafreundlich ist, ob es reparierbar ist und vieles andere. Genau da greift die europäische Richtlinie gegen Greenwashing. Wer künftig mit Begriffen wie umweltfreundlich, grün, klimafreundlich oder nachhaltig wirbt, muss das auch belegen können, wie auch die Frau Staatssekretärin schon ausgeführt hat.

Geschätzte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf richtet sich aber nicht nur an den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern er ist auch ein Schutz für alle redlichen Unternehmen in diesem Lande, die sich sehr bemühen, nachhaltige Produkte, grüne Produkte herzustellen, und auch viel Energie darauf verwenden, dass genau das drinnen ist, was draufsteht.

Was – das ist auch ganz wichtig – machen wir mit diesem Gesetzentwurf nicht? – Wir schreiben keinem Unternehmen vor, welche Produkte man auf den Markt bringen muss, was man dafür tun muss, wir greifen auch in keine Preise ein, und wir schaffen auch kein – und das ist wichtig – österreichisches Sonderrecht mit zusätzlichem Gold-Plating.

Was aber machen wir sehr wohl? – Wir schaffen Transparenz, wir schützen Konsumentinnen und Konsumenten, und wir stärken natürlich fair handelnde Unternehmen.

Geschätzte Damen und Herren! Diese Novelle ist ein sehr vernünftiger Schritt. Sie bringt mehr Ehrlichkeit und mehr Fairness in den Wettbewerb und mehr Vertrauen für die Menschen beim Einkaufen. Wer Nachhaltigkeit verspricht, muss auch Nachhaltigkeit liefern, und wer mit Umweltfreundlichkeit wirbt, muss diese auch nachweisen können. (Abg. Götze [Grüne]: Aber ab September!)

In diesem Sinne freue ich mich auf breite Zustimmung. – Frau Kollegin Götze, wenn es nur an der Übergangsfrist liegt: Vielleicht springen Sie über Ihren grünen Schatten und stimmen trotzdem mit – das wäre ein feiner Zug. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

12.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.