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12.54

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, es geht um Konsumentenschutz: Es geht darum, dass es gut ist, dass wir ein Teil der EU sind, denn auch das Internet macht vor österreichischen Grenzen nicht halt. Irreführende Praktiken – das haben wir bereits gehört –, viele Logos, die verwendet werden, die in die Irre führen, Werbung, die Vorteile vorgaukelt, oder andere Geschäftspraktiken, die zum Konsumieren verführen: Damit soll jetzt Schluss sein, es soll erschwert beziehungsweise untersagt werden.

Wem dient das in allererster Linie? – Dem Schutz unserer jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten, denn sie sind eine der Zielgruppen, die durch diese Praktiken mit raschen Klicks zum Kaufabschluss gedrängt werden. Wir alle kennen diese Beispiele, bei denen uns suggeriert wird, dass es zum Beispiel in dem Hotel nur mehr ein Zimmer gibt und man jetzt sofort buchen muss. Wir kennen, dass es nur mehr einen bestimmten Artikel gibt – wenn wir ihn heute kaufen, dann bekommen wir ihn zu diesen Konditionen. Das alles erzeugt bei den Konsumentinnen und Konsumenten Druck und soll zum schnellen Kauf führen.

Uns allen ist es schon passiert, dass wir im Freundeskreis über ein bestimmtes Thema gesprochen haben und komischerweise am nächsten Tag auf einmal genau zu diesem Thema im Internet Angebote gefunden haben. Auch das setzt letztendlich Konsumentinnen und Konsumenten unter Druck. Da muss dagegengehalten werden, besonders aber für Jugendliche und auch ältere Generationen, die oftmals mit diesem Tempo im Internet schlichtweg überfordert sind. Viele immer wiederkehrende Pop-ups verführen zum schnellen Klicken, und irgendwann ist ein Klick zu viel und man hat etwas abgeschlossen, was man nicht wollte.

Es geht schlicht und einfach um Transparenz, es geht um leichte Verständlichkeit, um klare Kommunikation und Information. Wie meine Vorrednerin bereits gesagt hat: Es geht darum, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auf einen Blick erkennen, was sie kaufen, was es kostet, und auch die korrekte Information zum Produkt bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Internet ist oft genau das Gegenteil der Fall, und das wird mit diesem Gesetzentwurf Konsequenzen haben: Bei wiederholten und schweren Verstößen drohen Unternehmen künftig Strafen von bis zu 4 Prozent ihres Jahresumsatzes. Das ist eine deutliche Verschärfung des Verbraucherschutzes. Diese automatischen Algorithmen, KI und irreführenden Begriffe dienen nur der Verwirrung der Konsumenten, und dank der Umsetzung dieser EU-Richtlinie soll das in Zukunft massiv erschwert und verboten werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Internet erleichtert uns in vielen Belangen das Leben, aber es birgt auch viele Gefahren und Risiken. Genau darum geht es: dass wir diese Vorteile nutzen und gleichzeitig die Nachteile so einschränken, dass die Konsumentinnen und Konsumenten bestens geschützt sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.57

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.