RN/71

12.57

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Die Geister, die ich rief, werde ich jetzt nicht mehr los. – Dieser Satz passt heute tatsächlich ausgezeichnet zu unserem Thema, denn wer hat denn eigentlich den Boden für dieses Greenwashing bereitet? – Ja, es war diese Politik der letzten Jahre, es war Ihre Politik, es war die Politik dieser Systemparteien.

Den Menschen wurde eingeredet: Was grün aussieht, ist automatisch gut; was klimafreundlich klingt, ist automatisch besser; nachhaltig, ein großes Verkaufsargument; klimaneutral wurde zum großen Qualitätssiegel. – Kein Wunder, dass Unternehmen begonnen haben, ihre Produkte möglichst grün zu vermarkten – nicht deshalb, weil sich das Produkt geändert hat, sondern einfach weil sich das politische Klima geändert hat.

Die Folge war ein regelrechter Wettbewerb um die schönsten Umweltversprechen. Für die Konsumenten wurde es immer schwieriger, zu erkennen, was echte Umweltleistung und was bloß geschicktes Marketing ist, deshalb ist richtig: Greenwashing muss trockengelegt werden. Konsumenten dürfen nicht getäuscht werden.

Was aber passiert jetzt? – Der nächste Fehler: Jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Statt klarer Regeln kommen Gutachten, Zertifizierungen, Auditoren und Dokumentationspflichten.

Die Leidtragenden sind ausgerechnet jene Unternehmen, die schon lange vor diesem grünen Hype tatsächlich nachhaltig gearbeitet haben: Familienbetriebe, Biobetriebe und die Umweltpioniere haben Umweltschutz gelebt, als das noch gar nicht groß spruchreif war. Gerade dieses Engagement haben wir immer unterstützt. Heute geraten ausgerechnet jene unter Druck, die seit Jahren ehrliche Arbeit leisten. Aus gelebtem Umweltschutz wird ein Aktenordner, aus echter Leistung werden Prüfverfahren, und die Pionierarbeit wird plötzlich zu einem Kostenrisiko.

Es profitieren wieder andere: Prüfer, Institute, Zertifizierungen und Zertifikatshändler – all jene, die keinen Acker bewirtschaften, all jene, die kein Produkt herstellen, all jene, die keine Verpackungen ändern, und all jene, die eben keinen Betrieb umstellen. Die Biobauern, die Bioproduzenten, die Handwerksbetriebe – die echten Umweltpioniere – zahlen die Rechnung. Das ist nicht Umweltschutz, das ist ein neues Geschäftsmodell auf dem Rücken der Fleißigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen keine Regeln (Heiterkeit der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Lukas Hammer [Grüne]) – wir brauchen klare Regeln gegen Greenwashing, aber keine Bürokratie, die jene bestraft, die schon lange vor dem grünen Marketinghype echte Umweltleistungen erbracht haben. Am Ende zahlen die Rechnung wieder die Konsumenten, also jene, die sich bewusst ehrlich für den Schutz der Umwelt einsetzen und ihr Kaufverhalten daran anpassen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich komme wieder zu meiner Feststellung: Wir brauchen auch im Umweltbereich einen Systemwechsel, wir brauchen einen Umweltschutz mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

13.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kurt Egger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.