RN/72

13.00

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher im Haus und auch vor den Bildschirmen! Ich bin jetzt fast ein wenig positiv irritiert, weil das jetzt quasi der zweite Gesetzesbeschluss in Folge ist, dem die Freiheitlichen zustimmen werden. (Abg. Götze [Grüne]: Das spricht aber nicht für das Gesetz!)

Man kann es bei den Reden nicht ganz heraushören, weil es natürlich auch darum geht, das Haar in der Suppe zu finden. Das sei euch gegönnt. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das ist aber nicht schwierig zu finden, glaub es mir!) Ich kann euch betreffend die Umsetzung versprechen: Das wird mit Hausverstand sein, das wird gut vorbereitet sein (Abg. Götze [Grüne]: Das ist eine Drohung!), es werden auch die Unterlagen rechtzeitig vorhanden sein (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wär einmal was Neues!), damit sich die Unternehmer in diesem Land auch gut darauf vorbereiten können. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Gut, das gilt! In drei Monaten hast du es schon vergessen! Nach der Sommerpause gilt es!) Wir schaffen damit Klarheit bei Umweltaussagen und beim Nachhaltigkeitssiegel. (Abg. Götze [Grüne]: Rechtsunsicherheit!) Die Umsetzung wird – wie angesprochen – praxistauglich sein: eine Orientierung vor allem für die Konsumenten und verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmer.

Unsere Betriebe, die tagtäglich ihren Beitrag leisten, Mitarbeiter beschäftigen, Wertschöpfung in diesem Land generieren, Innovationen vorantreiben und in nachhaltige Prozesse investieren, haben jetzt diese Planungssicherheit. Sie werden die Produkte verbessern, die Qualität steigern und die Langlebigkeit damit unterstützen. Nachhaltigkeit, klimafreundlich und umweltfreundlich: Wo das draufsteht, soll es auch drinnen sein, und der Kunde soll sich darauf verlassen können.

Das UWG ist ein bewährtes Instrument für fairen Wettbewerb, aber es geht darum, das mit Augenmaß voranzutreiben und in der Umsetzung auch dementsprechend verlässlich zu sein. Das heißt, Frau Kollegin Götze, wenn Betriebe heute Etiketten, produzierte Ware, Verpackungen auf Lager haben, dann sollen sie auch die Möglichkeit haben, das weiter zu verwenden, denn wenn das vernichtet wird, ist das weder nachhaltig noch wirtschaftlich (Abg. Götze [Grüne]: Da gibt es Vorschläge dazu, nichts zu vernichten, drüberzuetikettieren!), und ich habe mir eigentlich von den Grünen in diesem Zusammenhang mehr Unternehmerfreundlichkeit erwartet. (Beifall des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Die Umsetzung ist Konsumentenschutz mit wirtschaftlicher Vernunft, also mit Hausverstand, und fairen Spielregeln auf dem Markt, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

13.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.