RN/73

13.03

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wer heute einkaufen geht, möchte bewusste Entscheidungen treffen. Viele Menschen greifen gezielt zu Produkten, die nachhaltig, umweltfreundlich oder klimaneutral sein sollen. Sie vertrauen darauf, dass das, was auf der Verpackung steht, auch der Wahrheit entspricht. Genau dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren aber oft missbraucht worden.

Greenwashing ist kein Kavaliersdelikt, es ist bewusste Konsumententäuschung. Es ist der Versuch, mit grünen Schlagworten höhere Preise zu verlangen, ohne tatsächlich nachhaltig zu wirtschaften – und es ist vor allem eines: unfair gegenüber all jenen Betrieben, die ehrlich arbeiten, in diesen Klimaschutz investieren und sich daran halten.

Deshalb ist diese Novelle richtig und notwendig. Wer künftig behauptet, ein Produkt sei nachhaltig oder klimaneutral, muss das auch belegen können. Nachhaltigkeitssiegel müssen nachvollziehbar und zertifiziert sein. Ebenso wichtig ist es, dass wir den digitalen Raum nicht länger zum rechtsfreien Marketinglabor werden lassen. Immer mehr Menschen erleben sogenannte Dark Patterns, endlose Pop-ups, komplizierte Ablehnungswege oder ständige Aufforderungen, eine bereits getroffene Entscheidung doch noch zu ändern. Diese Methoden sind bewusst darauf ausgelegt, Menschen zu manipulieren.

Für die Sozialdemokratie gilt ein einfacher Grundsatz: Der Markt braucht klare Regeln. Freiheit im Wettbewerb bedeutet eben nicht Freiheit zur Täuschung. Wer ehrlich wirtschaftet, darf nicht gegenüber jenen benachteiligt werden, die mit geschickten Werbeschmähs das schnelle Geschäft suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb begrüßen wir auch die höheren Strafen für Unternehmen, die wiederholt oder besonders schwer gegen diese Regeln verstoßen, denn Gesetze entfalten nur dann Wirkung, wenn ihre Missachtung auch Konsequenzen hat.

Meine Damen und Herren, diese Novelle ist ein wichtiger Schritt, aber sie darf nicht der letzte sein. Konsumentenschutz ist kein abgeschlossenes Projekt, und gerade in Zeiten der Digitalisierung und neuer Werbemethoden müssen wir wachsam bleiben. Die SPÖ wird sich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht die Leidtragenden von irreführenden Geschäftsmodellen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.