RN/75

13.08

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir haben jetzt hier eine Debatte und eine Diskussion über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Fairness und Ehrlichkeit sind etwas ganz Besonderes, wenn es um den Konsumentenschutz geht, und natürlich muss es auch nachhaltig und ressourcenschonend zur Sache gehen. Es darf aber auch bei diesem Gesetz nicht zu einem neuen Bürokratiemonster kommen, und deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass es dabei für alle Unternehmen die nötigen Übergangsfristen von drei Jahren gibt, damit sie die Produkte eben nicht vernichten müssen, sondern die Produkte, die bereits am Markt sind, auch im Handel halten können. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der Verein für Konsumentenschutz sieht das aber anders!)

Was aber auch hervorzuheben ist – in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir darüber gesprochen –, ist, wie stark die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich gestiegen sind. Wir sprechen da von einer Rekordquote, von einem Plus von über 70 Prozent, alleine über 3,9 Milliarden Euro zusätzliche Direktinvestitionen aus den USA, die den Platz 1 einnehmen, gefolgt von Deutschland und anderen großen Nationen. Das zeigt, wie viel Vertrauen ausländische Investoren in den österreichischen Wirtschaftsstandort haben, sodass hier in Österreich Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass aus dem Ausland für österreichische Arbeitsplätze gesorgt wird. 

Mit der Senkung der Lohnnebenkosten, die bei uns im Regierungsprogramm steht und im neuen Bundesfinanzgesetz für 2027 und 2028 beschlossen wird (Abg. Götze [Grüne]: Aber was hat das mit Greenwashing zu tun? Gar nichts! Greenpeace wird ...!), mit der betrieblichen Lehrlingsstellenförderung, wo 280 Millionen Euro vorgesehen sind, mit dem Konjunkturpaket mit 200 Millionen Euro, mit dem IFB für unsere Betriebe, mit der Aktivpension, die ab 1.1.2027 kommt (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ist auch eine Mogelpackung ...! Ich frag’ ja nur!), mit der Industriestrategie, mit dem Industriestrom und mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben auch mit der Gewerbeordnung neu eine große Erleichterung für KMUs geschaffen, um unseren Wirtschaftsstandort Österreich weiter zu attraktiveren, um mehr Geldzuflüsse auch aus dem Ausland nach Österreich zu holen. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.