RN/76

13.11

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau hochgeschätzte Staatssekretärin! Ich habe vor wenigen Tagen im „Kurier“ eine Schlagzeile gelesen, die mich begeistert hat. Da stand doch am 25.6. im „Kurier“: „Ab 27. September ist Schluss mit falschen ‚grünen‘ Versprechen.“ (Abg. Götze [Grüne]: Aber nicht in Österreich!) – Dann habe ich erst gesehen, dass es ja um die Novellierung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geht, um die Empowering Consumers Directive, und dann habe ich mir gedacht: Ja, ja, gut. 

Meine Vorredner haben alle schon gesagt, um was es geht: Also Greenwashing ist vorbei, und das ist natürlich wichtig für die Unternehmen – für die ehrlichen Unternehmen, und ich gehe davon aus, dass 99 Prozent der Unternehmen ehrlich sind, das sollte man auch dem Finanzminister sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: 99,9, Franz!) Ich gehe davon aus, dass all diese Unternehmen natürlich auch hohes Interesse daran haben, dass das, was auf der Verpackung steht – Herr Peter Wurm natürlich ganz besonders –, auch stimmt. 

Das haben wir jetzt schon gehört: Grün, ökologisch, umweltfreundlich, biologisch und abbaubar muss überprüfbar sein; private Zertifizierungen zur Werbung müssen nachweisbar sein; klimaneutral, CO₂-neutral: rein auf Klimakompensation im Ausland beruhend, also neu gepflanzte Wälder – in Feuerland, in der Antarktis oder in Grönland –, das ist auch nicht mehr erlaubt, das muss man nachweisen. Und was mich ganz besonders gefreut hat, ist: Werbung wie beispielsweise zum CO₂-Fußabdruck muss nachweisbar sein – bei Seilbahnen beispielsweise kein Problem –, aber ebenso eine Aussage über die Zukunft wie: bis 2030 klimaneutral. 

Jetzt habe ich mir gedacht: Wie geht das jetzt mit dem EABG, mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, Herr Hammer? (Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.) Wie könnt ihr sagen, dass wir 2040 klimaneutral sind, wenn ihr ja gegen die Wasserkraft seid? Das ist mir gleich ins Auge gestochen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sind wir ja nicht!) – Ja natürlich (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein!), ihr habt ja die Wasserkraft komplett rausgestrichen. Also solche Bemerkungen – das hat jetzt mit dieser Causa nichts zu tun – sollte man sich in Zukunft eigentlich auch sparen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das habt schon ihr rausgestrichen! Wir sind nicht in der Regierung! – Abg. Hammerl [FPÖ]: ...! ... schuld, spannend! Vielleicht solltet ihr das nächste Mal zustimmen!)

Wir haben auch noch das Verbot geplanter Obsoleszenzen, also des geplanten Verschleißes von Produkten und so weiter, das haben wir auch drinnen stehen; und vor allen Dingen – und das begeistert mich am meisten – wird das umgesetzt, ohne dass die Unternehmen belastet werden. Da verstehe ich Herrn Hammerl nicht – warum er behauptet, das sei ein Bürokratiemonster. 

Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich dafür, dass diese Richtlinie so umgesetzt worden ist, dass sie dem Zweck dient und die Unternehmer nicht zusätzlich belastet. – Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.13

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.