RN/78
Bericht des Bildungsausschusses über die Regierungsvorlage (524 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (540 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 8. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Christoph Wiederkehr im Hohen Haus und erteile als Erstredner Herrn Abgeordneten Hermann Brückl das Wort.
RN/79
13.15
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren hier ein sogenanntes Sammelgesetz, also ein Gesetz, bei dem drei verschiedene Themenbereiche sozusagen in einen Topf geworfen wurden. – Ja, kann man machen; aber wenn eine Regierung das macht, dann müssen bei allen anderen die Alarmglocken schrillen.
Ein solches Gesetz ist zumeist ein Deckmantel, um im Kleingedruckten zwischen den Paragrafen Dinge zu verstecken. Ich habe mittlerweile sehr oft den Eindruck, dass man hier solche Sammelgesetze zur Debatte vorlegt, weil man einfach die wahren Probleme, gerade im Bildungsbereich, nicht mehr ansprechen will oder sie auch völlig aus den Augen verloren hat.
Sehen wir uns die traurige Realität im Bildungsalltag an: Anstatt Qualität zu sichern, Herr Bundesminister, kapitulieren Sie da wieder einmal und senken das Niveau beziehungsweise die Anforderungen in verschiedenen Bereichen.
Das zeigt sich jetzt bei den Änderungen zum Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz: Sie senken einerseits das Niveau für Schüler, indem sie künftig weniger Wahlfächer absolvieren müssen – auch wenn Sie digitale Grundbildung dazunehmen, aber am Ende des Tages ist die Bandbreite, die unter dem Strich bleibt, einfach massiv geringer geworden.
Gleichzeitig senken Sie auch, aus purer Not in Wirklichkeit, die Anforderungen für das Lehrpersonal, weil wegen des gravierenden Lehrermangels schlichtweg qualifizierte Leute fehlen. Da weichen Sie wie gesagt die Anforderungen für die Prüfer auf.
Warum müssen Sie diese Anforderungen überhaupt herunterschrauben? – Weil viel zu viele Jugendliche – und das ist das Traurige – mittlerweile nicht einmal mehr die elementarsten Grundlagen beherrschen. Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, wird versucht, abzulenken; man flüchtet sich in modische Überschriften, benennt den Informatikunterricht um, der ja in Wirklichkeit nie ein echter Informatikunterricht war, sondern mehr oder weniger ein Anwenderkurs für Schreibprogramme – ich glaube, mittlerweile zum dritten Mal. Man benennt das jetzt medienwirksam in künstliche Intelligenz um – also, Herr Minister, Sie setzen da aus unserer Sicht falsche Prioritäten.
Wir reden da wie gesagt hochtrabend über künstliche Intelligenz im Lehrplan, während ein erschreckender Teil unserer Schüler an den natürlichen Herausforderungen ganz einfach scheitert. Es geht darum, dass viele Schüler nicht mehr ordentlich lesen, nicht mehr rechnen, nicht mehr schreiben können, dass Leistungswille in Schulen auch nicht mehr vermittelt wird. Die vertiefende Befassung auch mit dem Schulbuch wäre eine Ansage für die Zukunft. Die skandinavischen Länder machen uns das ja vor.
In dieses Sammelgesetz haben Sie auch etwas verpackt, Herr Bundesminister, das die Grundfesten unserer höheren Schulen tatsächlich aushöhlt: Unter dem harmlos klingenden Begriff der sanften Reduktion wollen Sie Stunden für Latein und die zweite lebende Fremdsprache kürzen. – Wer Latein beschneidet, wer Latein als verstaubtes Relikt abtut und Stunden streicht, modernisiert unser Schulsystem nicht, sondern betreibt in Wirklichkeit staatlich organisierte Nivellierung nach unten. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie zerstören in Wirklichkeit den humanistischen Kern unserer Gymnasien, und Sie verhindern damit auch, dass sich Exzellenzen herausbilden können. Und da schließt sich der logische Kreis dieses Gesetzes, Herr Bundesminister: Wenn man jungen Menschen einerseits grundlegende Kompetenzen verweigert und ihnen andererseits das logische Denken mehr oder weniger abtrainiert, bleibt am Ende des Tages nur eines über: die totale Bevormundung.
Sie führen das Fach Medien und Demokratie ein. Die Frage ist: Wozu? Demokratiebildung ist längst als Querschnittsmaterie in unterschiedlichsten Fächern verankert, und meine Kollegen haben im Ausschuss nicht umsonst gefragt: Wer definiert denn in diesem Fall künftig, was richtige Meinung oder was falsche Meinung ist? Herr Bundesminister, wenn der Staat künftig mittels Lehrplan vorgibt, dass etablierte Medien per se recht haben und regierungskritische Medien eine Gefahr darstellen, ist das in Wirklichkeit das Ende objektiver Bildung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch der Startschuss für die politische Indoktrination unserer Jugend und genau davor warnen wir Freiheitliche.
Herr Bundesminister, das Gesetz ist in Wirklichkeit ein Anschlag auf die Qualität in unseren Schulen und auf die geistige Freiheit unserer Jugend. Das Niveau sinkt, die Ideologie in den Schulen steigt, am Ende des Tages wird nichts besser – und daher lehnen wir es auch ab. (Beifall bei der FPÖ.)
13.20
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
RN/80
13.20
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die gute Nachricht ist ja, dass die Welt sich ständig verändert. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist ja etwas Positives, weil man sich einfach immer weiterentwickeln kann – zumindest die, die das auch wollen. Das Bildungssystem muss sich natürlich dementsprechend anpassen und auch immer weiterentwickeln. Wir stehen vor rasanten Veränderungen durch KI, Digitalisierung, Desinformation; es gibt neue Berufsbilder und es gibt neue geopolitische Entwicklungen. Die Schule muss – im Gegensatz zu dem, was Herr Brückl ausführt, der das anders sieht – auf die Welt von morgen vorbereiten (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]) und nicht auf die Welt von gestern. (Beifall bei den NEOS.)
Zeitgemäße Bildung ist die Voraussetzung für Chancen, für Wettbewerbsfähigkeit und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Fortschritt ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Fremdsprachen braucht man in der Zukunft nimmer?) Die neuen Veränderungen bilden genau das ab, was Schule braucht. Es ist nicht so, dass es ein Entweder-oder ist – entweder Sprachen oder etwas anderes –, sondern es ist ein Sowohl-als-auch; deswegen freut es mich sehr, dass wir heute zwei neue Fächer für die AHS-Oberstufe einführen, nämlich Medien und Demokratie und Informatik und KI. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Sie kürzen Latein!)
Selbstverständlich war Schule nie statisch. Es hat sich immer etwas verändert, seitdem es Schule gibt, oder? (Abg. Marchetti [ÖVP]: Richtig, ja!) Die Lehrpläne wurden auch laufend verändert. Es ist nichts Neues, dass das heute auf einmal gemacht wird und etwas verändert wird. Altgriechisch war in den Siebzigerjahren stark verbreitet, ist heute ein Randfach. Damals, als es reduziert beziehungsweise gestrichen wurde, wurde das auch heftig diskutiert. Als Informatik eingeführt wurde, gab es eine große Diskussion: Braucht man es, braucht man es nicht? Heute würde, glaube ich, niemand mehr sagen, wir brauchen es nicht.
Also: Es ist wichtig, nach vorne zu schauen, mutig zu sein, auch mutig Veränderungen anzugehen. Das macht diese Regierung gemeinsam mit uns, natürlich, als Gesetzgeber. Christoph Wiederkehr geht die Themen an, auch jene, die die FPÖ immer anspricht, nämlich die Grundkompetenzen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wo denn?) Natürlich muss jedes Kind und jeder Schüler lesen, schreiben, rechnen können (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]), aber nicht nur, sondern noch mehr. Selbstverständlich sollte auch jedes Kind dem Unterricht folgen können, der deutschen Sprache mächtig sein (Zwischenruf bei der FPÖ), deswegen haben wir auch ein großes Deutschförderpaket aufgesetzt.
All das sollten alle hier im Hohen Haus zu schätzen wissen. Man geht Veränderungen an und man kann nicht von heute auf morgen alles ummodeln, aber diese zwei neuen Fächer werden die AHS-Oberstufe aus meiner Sicht sehr bereichern, und ich bin froh, dass wir das heute beschließen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.23
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer.
RN/81
13.23
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier eine kleine Novelle mit allen möglichen rechtlichen Änderungen zu Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Prüfungsordnungen und so weiter vorliegen; all dem könnte man grundsätzlich zustimmen. Die Regierung hat da aber wieder etwas gemacht, was sie gerne macht, nämlich in allerletzter Sekunde (Zwischenruf bei der FPÖ) ohne Begutachtung noch eine Änderung hineingeschwindelt und die neuen Fächer beziehungsweise die Umbenamsung von Fächern da hineingenommen, ohne mit den Lehrer:innen, mit den Eltern, mit den Schüler:innen zu sprechen.
Wenn jetzt hier angepriesen wird, man führt ein neues Fach ein: Wir wissen aufgrund dieser Gesetzesänderung weder das Stundenausmaß noch den Inhalt noch, für welche Schulstufen das überhaupt gemacht werden soll. Die Regierung macht hier den zweiten Schritt vor dem ersten, und das ist wieder so eine PR-Show oder Ankündigungspolitik, wo man nicht weiß, was sich eigentlich dahinter verbirgt; dementsprechend werden wir diesem Antrag heute hier nicht zustimmen.
Wir brauchen Veränderung in der Schule, wir brauchen Fitness für die Demokratie, für Medien, für KI-Herausforderungen, das ist völlig unbestritten, aber auf diese Art und Weise – mit neuen Ankündigungen und ohne konkrete Inhalte – wird das nicht gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti.
RN/82
13.25
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Novelle einerseits um ein paar technische Anpassungen, die lasse ich jetzt aus; inhaltlich geht es vor allem um ein Thema, und zwar die Lehrpläne.
Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv über dieses Thema verhandelt; es gibt jetzt zwei neue Unterrichtsfächer, Medien und Demokratie sowie Informatik und künstliche Intelligenz – und das ist beides gut. Der Kompromiss ist vor allem deswegen gut, weil genau das, was da jetzt behauptet wird, nicht eintritt: Die zweite lebende Fremdsprache (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Larifari!) und Latein werden nicht gekürzt (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), sondern es wird weiterhin möglich sein, im vollen Ausmaß Latein und im vollen Ausmaß die zweite lebende Fremdsprache am Schulstandort im autonomen Lehrplan zu haben.
Es ist eine Entscheidung am Schulstandort, wie man den Schwerpunkt setzt – anhand der Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler –, und das halte ich für einen sehr guten Kompromiss. Ich bin auch nicht Ihrer Meinung, dass ein Kompromiss immer mit zwei Verlierern endet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bei euch schon!), sondern ich glaube, es kann auch Kompromisse geben, bei denen beide Seiten einen sinnvollen Punkt machen. Ich halte es für sinnvoll, dass wir neue Pflichtgegenstände einführen, und ich finde es sinnvoll, dass man den Sprachenschwerpunkt am Schulstandort sehr wohl noch so wählen kann, dass er vollständig erhalten bleibt.
Das ist, glaube ich, auch das, was uns in vielen Diskussionen in den letzten Monaten geleitet hat. Ich möchte nur die Reformpartnerschaft in Erinnerung rufen. Auch da haben wir in den letzten Wochen mit allen Gebietskörperschaften – mit den Gemeinden, mit den Städten, mit den Bundesländern und eben mit der Bundesebene – gemeinsam darüber diskutiert, was wir in der Schule besser machen können.
Da möchte ich auch kurz auf zwei Dinge eingehen, auf die wir uns geeinigt haben: Das eine ist, dass wir in den Kindergärten einen einheitlichen Qualitätsrahmen über Österreich hinweg haben, das bedeutet Planungssicherheit für die Eltern, Planungssicherheit für die Gemeinden und in weiterer Folge auch eine gemeinsame Planung für die Finanzierung. Damit ist gewährleistet, dass wir alle gemeinsam alles tun, damit es mehr und bessere Kindergartenplätze in Österreich gibt. Das halte ich auch für einen sehr großen Erfolg.
Das Zweite ist, dass wir vereinbart haben: Personal aus einer Hand für die Pflichtschulen. Das heißt, es müssen die einzelnen Schulleiter und Schulleiterinnen nicht mehr von Pontius zu Pilatus rennen, wenn sie Unterstützungspersonal brauchen, sondern sie bekommen es unkompliziert aus einer Hand. Auch diese Vereinfachung wird im Klassenzimmer ankommen.
Ich glaube, unterm Strich ist es gerade in der Bildungspolitik sinnvoll – angesichts der Kompetenzen, die teilweise weit verteilt sind, und der unterschiedlichen Sichtweisen –, dass wir vor allem eines immer im Auge behalten: Wir machen Bildungspolitik nicht für eine Partei, nicht für eine Gebietskörperschaft, sondern genau für die, die im Klassenzimmer stehen und sitzen und dort Bildung genießen wollen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das hört sich nach einer Positionsänderung der ÖVP an!) Ich glaube, diese Dinge, die wir heute beschließen, die wir im Rahmen der Reformpartnerschaft vereinbart haben, kommen im Klassenzimmer an, und deswegen finde ich das auch sehr, sehr gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das hört sich nach einer massiven Positionsänderung an!)
13.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinrich Himmer.
RN/83
13.28
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Ganz im Gegenteil, liebe Kollegin Maurer von den Grünen: Es geht um mehr als eine PR-Show. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja! Erklär’s uns bitte! Zum Beispiel ... Inhalt ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Es geht nämlich um das, was wir heute inhaltlich beschließen, und das ist tatsächlich etwas, worüber wir heute reden sollten, weil es einen Teil betrifft, der viel zu oft vergessen wird, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Das ist doch völlig substanzlos, was Sie da machen!) – Wenn Sie über sich sprechen, lieber Herr Kollege, kann das sein, dass es substanzlos ist. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Da Sie sich ja nicht hier am Pult zu Wort melden wollen, darf ich Ihnen von einem Bereich erzählen, der heute geregelt wird, betreffend den ich auch gerne um Ihre Zustimmung bitte, nämlich das Nachholen des Pflichtschulabschlusses. 250 000 Menschen in Österreich haben keinen Pflichtschulabschluss. Jedes Jahr können 1 300 Menschen den Pflichtschulabschluss nachholen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist ein ganz zentraler Beitrag dazu – und das fordern Sie ja auch immer ein –, dass es qualitätsvolle Bildungsniveaus gibt. Dass Menschen dies nachholen, das unterstützen wir mit dieser gesetzlichen Anpassung heute auch.
Da gilt es einerseits, dem Bildungsminister Danke zu sagen, weil das ein Bereich ist, der nach der Schule passiert, der außerhalb der Schule passiert. Es werden heute wichtige Weichenstellungen gesetzt, nämlich zum Beispiel mit der digitalen Grundbildung, die dort auch stattfindet. Menschen werden dazu befähigt, kritisch zu denken, Herr Kollege Mölzer, selbst beurteilen zu können, was in unserer Gesellschaft passiert, Hass im Netz oder Verschwörungstheorien gut analysieren und bewerten zu können. Das ist ein ganz zentraler Beitrag.
Es ist uns auch rund um die Budgetdebatte um die Aufstockung der Mittel gegangen, damit noch mehr Menschen den Pflichtschulabschluss erfolgreich bestehen können (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... AHS-Oberstufe ...!) – ja dann lesen Sie das Gesetz zu Ende! –, weil eben auch dieser Pflichtschulabschluss in dieser gesetzlichen Anpassung drinnen ist und nicht nur die Überschrift, Herr Kollege.
250 000 Menschen haben daher diese Möglichkeit, und da gilt es auch, der Wissenschaftsministerin Evi Holzleitner dafür zu danken – weil dort auch die Erwachsenenbildung angesiedelt ist –, dass es nicht nur eine kostenfreie Möglichkeit für die gesamte Kursvorbereitung und die Prüfungen gibt, sondern auch die gesamten Kursunterlagen kostenfrei zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht nur PR-Show, liebe Kollegin Maurer, sondern es ist ein qualitativ hochwertiger Zugang zum Pflichtschulabschluss, der allen Menschen in unserem Land kostenfrei ermöglicht wird. Da geht es um sehr, sehr viele, nämlich um 250 000 Menschen, die das in Anspruch nehmen können.
Es ist – und das wird Sie freuen, lieber Herr Kollege Mölzer – nämlich auch gerade bei diesem Nachholen des Pflichtschulabschlusses so, dass 80 bis 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Prüfung auch bestehen. Es zeigt sich also, dass Menschen, die da engagiert mitlernen dürfen, die da eine Möglichkeit haben, kostenfrei Bildungsabschlüsse nachzuholen, davon auch massiv profitieren.
Heute schaffen wir eine Grundlage dafür, dass genau die neu eingeführten Inhalte – und jetzt bin ich dort, wo wir heute auch schon begonnen haben –, nämlich die Frage der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, selbstverständlich auch beim Nachholen der Pflichtschulabschlüsse Platz haben müssen, denn nur so gelingt es, dass Menschen auch die Möglichkeit haben, im Hier und Jetzt alle ihre Chancen wahrnehmen zu können.
Das ist eben Bildungspolitik, die nicht bei der Überschrift aufhört, sondern Bildungspolitik, bei der es auch darum geht, dass man Menschen Chancen ermöglicht, die sie vielleicht während ihrer Schulzeit nicht hatten. Dafür schaffen wir heute die Grundlage. Dafür danke ich dir (in Richtung Bundesminister Wiederkehr): dass das auch ein Teil, ein wesentlicher Teil von Bildungspolitik ist, mit dem man weit über den Tellerrand hinausblickt. Dafür danke ich, und ich bitte um die Unterstützung von Ihnen allen, dass wir diesen Menschen, die Bildungsabschlüsse nachholen wollen, auch weiterhin die Möglichkeit dazu einräumen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
13.32
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
RN/84
13.32
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schule muss auf das Leben vorbereiten, damit wir als Menschen ein selbstbestimmtes und glückliches Leben führen können. Deshalb ist es auch notwendig, dass sich die Lehrinhalte mit der Zeit wandeln, um so auf das Leben vorzubereiten.
Ich sehe das als Stärkung der humanistischen Bildung auch im Gymnasium, wenn Themen, die für das Leben wichtiger geworden sind, auch Platz in der Schule bekommen. Das sind Themen wie die künstliche Intelligenz, die unser Leben schon jetzt radikal verändert und noch viel radikaler verändern wird, es sind Themen wie Social Media, die eine zusätzliche Herausforderung geworden sind, um die Welt verstehen und auch gestalten zu können.
Wenn es solche großen technologischen Disruptionen gibt, ist es auch notwendig, dass wir in Bildung investieren und damit diese Themen in die Schule bringen, damit die jungen Menschen gewappnet sind, um sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Deshalb ist heute auf der Agenda, dass in der AHS-Oberstufe zwei neue Schulfächer eingeführt werden: Informatik und künstliche Intelligenz sowie Demokratie und Medien.
Warum Informatik und künstliche Intelligenz? – Das gibt es in der AHS-Oberstufe schon jetzt mit zwei Wochenstunden, aber nicht zwei Wochenstunden in jedem Jahr, sondern über die gesamte Oberstufe. Wir erhöhen da die Anzahl der Stunden um 50 Prozent, um für die Beschäftigung mit Algorithmen, mit der künstlichen Intelligenz (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Mathematik!), mit Themen wie Datensicherheit, aber auch mit Themen wie Datensouveränität, beispielsweise auch mit den Gefahren von Cyberwar Platz zu machen, die eine große Herausforderung sind, damit man das auch in der Schule behandelt und sieht, wo die Gefahren der heutigen Zeit herkommen. Das ist eine Stärkung der humanistischen Bildung, denn digitale Kompetenzen sind Teil einer humanistischen Bildung, davon bin ich fest überzeugt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].) Humanismus bedeutet nicht, dass immer alles so bleibt, wie es immer war, sondern dass man Bildung für den Menschen, die Humanitas, anpasst und damit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Der zweite Themenbereich: Medien und Demokratie. Da wird an vielen Schulen schon vieles geleistet – auch hier in der Werkstatt, wo viele Schülerinnen und Schüler auch mit Ihnen als Abgeordneten in den Austausch kommen –, aber nicht alle Schulen haben diesen Schwerpunkt und haben den Platz. Ja, es ist eine Querschnittsmaterie, das bedeutet aber auch, alle müssen es machen, und wenn niemand hingreift, macht es niemand. Ich finde, demokratische Bildung und Medienbildung sind zu wertvoll, um sie dem Zufall zu überlassen. Deshalb braucht es auch eine fixe Verankerung in der Stundentafel, um Platz zu haben, um sich mit Medienbildung auseinanderzusetzen. Da geht es nicht darum, zu sagen, welche Medien besser sind oder falsch sind, sondern Kritikfähigkeit zu schulen sowie das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass alle Medien kritisch zu hinterfragen sind, genauso wie alle Politikerinnen und Politiker, die hier heute reden, kritisch zu hinterfragen sind, um so die Kritikfähigkeit zu stärken. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
Es gibt hier einen guten gemeinsamen Kompromiss, der in der Koalition ausgehandelt worden ist, nämlich: Dort, wo die Schulen nicht selber autonome Schwerpunkte wählen, wird Latein und/oder die zweite lebende Fremdsprache reduziert, und ansonsten gilt die Schulautonomie. Das heißt, mit der anstehenden Reform wird die Schulautonomie gestärkt, und das ist gut, weil sich die Standorte ja auch damit auseinandersetzen sollen, wie sie die Lehrinhalte integrieren und wie sie Schwerpunkte setzen. Das heißt, ja, man kann in Zukunft auch Altgriechisch verstärkt machen oder Latein verstärkt machen, aber auch Sport verstärkt machen oder Musik verstärkt machen. Das ist alles gut, wenn am Standort Schwerpunkte gesetzt werden, und am besten, wenn dabei die Schulgemeinschaft eingebunden wird – nur so kann es einen gemeinsamen Beschluss im Schulgemeinschaftsausschuss geben – und wenn es auch Wahlmöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern gibt.
Warum wird das heute noch ohne Inhalte beschlossen? – Weil es technisch so notwendig ist. Wir müssen vorher das Gesetz verändern, bevor ich als Minister eine Verordnung erlassen kann. Hier wird das Gesetz geändert, damit der Rahmen für zwei neue Unterrichtsfächer geschaffen wird. Darauf folgend gibt es eine Verordnung, in der genau festgelegt wird, in welchen Jahren, in welchem Stundenausmaß und welche Lehrinhalte. Ich darf verkünden und ankündigen, dass es diesbezüglich bald eine Begutachtung geben wird, denn dazu ist ja die Begutachtung wichtig, nämlich zu den Lehrinhalten und den Schwerpunkten – nicht alleinig zur Benennung von Fächern. Es geht ja um die Substanz, und dazu wird es noch den Austausch geben.
Der Fokus dieser Gesetzesänderung liegt neben diesen zwei neuen Fächern beim Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz. Es ist extrem wichtig, dass auch ein Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg erreicht werden kann. Auch da braucht es Novellierungen und Adaptierungen, weil es eben neue Themen gibt, die in der Schule angekommen sind, wie digitale Kompetenzen, die auch so in das Gesetz über den Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg hineingebracht werden.
Darüber hinaus gibt es einige Veränderungen bei den Modalitäten bei der Prüfung sowie bei der Zusammensetzung der Kommissionen. Warum? – Weil es da auch Rückmeldungen aus der Praxis gibt, bei denen es mir besonders wichtig ist, dass wir sie integrieren und so auch gemeinsam umsetzen.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesen Themen, denn sie stärken das Schulsystem, machen es gerechter und zeitgemäßer. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
13.37
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli.
RN/85
13.38
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir sprechen heute über Schulen, und es sind auch Schulen im Rahmen ihrer Wienwoche hier anwesend: Ich möchte im Namen von Abgeordnetem Manfred Hofinger ganz herzlich die HLW Braunau mit ihrer Professorin Karin Kritzinger begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Ganz vieles ist bereits gesagt worden. Danke, Herr Minister, dass Sie jetzt in Ihren letzten zwei, drei Sätzen auch angesprochen haben, was für mich ein wesentlicher Teil ist, nämlich die Frage, was da konkret auf uns zukommt, denn ich glaube, das eine sind Schlagworte, Fächer, hinsichtlich deren wir alle wissen – und ich glaube, da sind wir uns alle einig –, dass man in dieser Richtung etwas machen muss (Abg. Mölzer [FPÖ]: Nein, sind wir uns nicht alle einig!), das andere ist aber: Wer vermittelt denn diese Inhalte?
Herr Mölzer, ich weiß nicht - - (Abg. Mölzer [FPÖ]: Da sind wir uns nicht einig!) – Da sind wir uns nicht einig? – Dann diskutieren wir das dann aus. Sie haben ja auch die Möglichkeit, rauszukommen, aber es ist ganz mühsam auch für die Kolleginnen und Kollegen, weil Sie immer reinrufen. Man hört dann wenig. Vielleicht, ich weiß nicht, probieren wir es einmal mit einem Antiaggressionstraining oder so. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Aldali [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Parlamentarismus ... nicht so! Wenn man so abgehoben ist ...!)
Let’s go, probieren wir es noch einmal von vorn: Die Fächer haben Namen, aber die Frage ist: Wer vermittelt denn die Inhalte? Erstens einmal: Wer sucht die Inhalte heraus?, und zweitens: Wer vermittelt sie? – Da ist jetzt meine große Sorge in der ganzen Causa, weil ich glaube, dass es heute wenige Lehrpersonen gibt, die da eine Offenheit haben oder auch die Kompetenz haben. Die Frage ist: Wer bildet diese Ausbilder aus? Wie holen wir uns externe Experten dazu? Wie holen wir uns Leute, die da wirklich einen Mehrwert schaffen können? – Das sehe ich auch kritisch. Vielleicht sind wir da eh in einem ähnlichen Denken.
Ich möchte kurz eine Geschichte erzählen, die mir vor circa zwei Jahren widerfahren ist. Ich war bei einer internationalen Tagung mit Abgeordneten aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union, einem Open European Dialog, so heißt das. Wir haben über KI gesprochen und mussten uns auf einem Zahlenstrahl aufstellen, je nachdem, wie wir die Chancen und die Risken von KI, der Anwendung von KI, sehen.
Es war so, dass bei den Chancen auf Platz eins überhaupt nur einer war. Dann waren wir dahinter eine ganz kleine Gruppe, dann ist die Traube immer größer geworden, hin zu zehn quasi, also der Großteil war bei neun und bei zehn, also eher Risiko, risikobehaftet. Uns hat der Moderator gesagt, dass es, wenn er das Ganze in Asien und in Amerika macht – er macht das weltweit –, genau umgekehrt ist.
Das ist das, was ich jetzt als Gedanken noch hineinwerfen will. Ich glaube, wir müssen gemeinsam auch die Chancen sehen. Wenn da Schlagworte wie Privatsphäre, Daten, Algorithmen, Sicherheit, Schutz fallen, dann ist das alles nur in einer Angstkonnotation dahin gehend, wie wir das abhalten, aber viele von uns nutzen KI ganz, ganz positiv. Wir wissen, dass wir auch etwas Gutes damit generieren können. Dieses Denken würde ich gerne umdrehen und fragen: Wie schaffen wir es, dass Lehrpersonal so ausgebildet ist, dass externe Experten kommen, damit die Schüler, die nächste Generation auch lernt, damit umzugehen, und wir etwas Gutes, einen guten Beitrag leisten?
Herr Brückl hat vorhin gesagt, es wird nichts besser und deshalb lehnen Sie das ab. Ich glaube schon, dass man etwas besser machen kann, wenn man diese Dinge miteinander auch offen ausdiskutiert. Eine Gesellschaft zu schaffen, die KI nutzt, die auch generell auf sich selbst vertraut, das ist gut. Das ist auch wichtig: Reflexionsgabe, all das finde ich wahnsinnig wichtig, kritisches Denken, total wichtig. Wenn wir jedoch alles nur überkritisch sehen, dann werden alle anderen eine Wertschöpfung daraus generieren und wir bleiben als Standort Europa übrig. Das möchte ich nicht.
Danke vielmals auf jeden Fall (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) für Ihre Initiative. Ich hoffe, dass wir da die Lehrer entsprechend schnell mitnehmen können und dass das positiv gesehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
13.41
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Stich.
RN/86
13.41
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Hallo an all die zahlreichen Kinder und Jugendlichen, die sich heute oben auf der Galerie befinden! Schön, dass auch ihr da seid, wenn über die Zukunft des Bildungssystems, über die Zukunft der Schule diskutiert wird, denn genau das tun wir heute, wie schon so oft in den vergangenen Plenardebatten.
Wenn wir über Bildung und über zahlreiche Dinge diskutieren, die wir heute verändern, bei denen wir die Weichen stellen, müssen wir uns auch immer fragen: Warum tun wir das eigentlich? Welchem Bildungsideal folgen wir? Und was soll Schule leisten? Ist es eine Bildung der Freude, eine Bildung der Überzeugung oder vielleicht sogar eine Bildung der Gewalt? Es gibt ja in diesem Haus teilweise ein bisschen unterschiedliche Ansichten: nachhelfen nennt Kollege Kickl das dann, wenn er es mit der Hand ausführt und entsprechend versucht, zur Züchtigung aufzurufen.
Jetzt mag es Lehrer geben, die zur Zeit der sogenannten Watschen in der Schule eine relativ klare Meinung gehabt haben. Die haben sich vielleicht gedacht: Ich hasse Kinder und die Autorität muss aufrechterhalten bleiben. Es gibt Augenblicke, da heiligt der Zweck die Mittel. – Diese Argumente gab es damals, diese Argumente kennen wir. Das sind Argumente, mit denen meine Großeltern durchaus noch in der Schule gezüchtigt worden sind. Ich sage ganz ehrlich, ich bin sehr froh, dass sich meine Kinder heutzutage diese Sorgen nicht mehr machen müssen, wenn sie irgendwann einmal in die Schule kommen und wenn ich Kinder habe. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].) Schule ist nicht zum Schlagen da, sondern dafür, dass wir Kindern Werkzeuge in die Hand geben, damit sie sehen, was um sie herum passiert, und darauf eingehen können und sich da eine Meinung bilden können.
Genau aus diesem Grund muss sich Schule auch weiterentwickeln, auch wenn das nicht allen in diesem Saal hier gefallen wird. Mit dieser Reform heute setzen wir einen von ganz vielen wichtigen Schritten, unter anderem mit der Einführung des Pflichtgegenstandes Medien und Demokratie, weil die Kids eben in einer Welt aufwachsen, die sich radikal verändert. Alle Anwesenden bekommen das ja auch tagtäglich mit, wenn sie mit ihren Eltern oder vielleicht auch einfach mit ihren kleinen Geschwistern reden, die teilweise ganz andere Dinge spannend finden als sie selber.
Wir betonen immer, wir wollen ordnen statt spalten. Ordnen bedeutet auf ganz vielen Ebenen, einen Rahmen für Kinder zu schaffen – sei es mit Altersbeschränkungen für Social Media in einer sich wandelnden Welt oder sei es auch mit einer Schule, die sich an den Lebensrealitäten dieser Kinder orientiert, denn genau dafür sind wir als Politikerinnen und Politiker schlussendlich auch da. (Beifall bei der SPÖ.)
Schule der Lebensrealität bedeutet auch, die Lehrerinnen und Lehrer so auszubilden, dass sie sich in dieser Lebensrealität zurechtfinden, sei es in ihren digitalen Kompetenzen, aber auch in ganz vielen anderen Bereichen. Jetzt gibt es da immer wieder in bildungspolitischen Debatten – wir werden es beim nächsten Tagesordnungspunkt auch noch sehen – ein Schlagwort, das Schlagwort heißt Ideologie in der Schule. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Jetzt habe ich mir als Person, die in der Klasse stehen würde, wenn sie aktuell nicht Berufspolitiker wäre, gedacht: Spannend, was soll das eigentlich sein, diese Ideologie in der Schule? Ich habe mich ein bisschen auf die Suche gemacht und habe unter anderem in einem Antrag der FPÖ aus dem letzten Bildungsausschuss etwas gefunden, dort heißt es wortwörtlich: Die Ideologie ist „die übermäßige Betonung von Deutsch als Zweitsprache“.
Jetzt bin ich wirklich mit vielen angehenden Lehrer:innen in Kontakt, mit vielen Leuten, die diesen Beruf ergriffen haben, ihn künftig ergreifen werden, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Person, die aktuell aus dieser Ausbildung rauskommt und mir sagt: Boah, Deutsch als Zweitsprache, da habe ich viel zu viel gelernt, da habe ich viel zu viel Wissen, das brauche ich eigentlich gar nicht!, da sage ich Ihnen ehrlich, die Person habe ich in Österreich noch nicht gefunden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage mich also, mit wie vielen angehenden Lehrer:innen Sie in Bezug auf diese Dinge geredet haben. Ich traue mich eine Vermutung anzustellen: mit null, weil es in Wahrheit nicht darum geht, tatsächlich in der Schule etwas zu verbessern, sondern weil Sie einfach Schlagworte produzieren wollen, die so in weiterer Folge den Kindern, den Lehrer:innen, den Eltern und damit allen anderen auch relativ wenig bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Meine Damen und Herren, Sie haben also die Wahl: Wollen Sie eine Schule der Watschen, der Gewalt, vielleicht auch ein bisschen der Angst der Kinder oder wollen Sie einen Ort, an dem Ihr Sohn oder Ihre Tochter gut aufgehoben ist, egal wie sie heißt, egal welche Sprache sie spricht und egal wo sie herkommt? (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Denn das ist das, woran wir bauen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, bei der Schule in Wien!): ein Schulsystem, das allen Kindern die besten Chancen bietet. Daran wollen und werden wir uns als Bundesregierung messen lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Völlig weltfremd!)
13.46
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Neumann.
RN/87
13.46
Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bildungsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es geht um ein sehr sperriges Gesetz, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz in Kombination mit Schulorganisationsgesetz und Schulunterrichtsgesetz. Ich kann verstehen, dass sich Herr Kollege Brückl hier darüber beschwert, dass das alles in einer Diskussion irgendwie zusammengeworfen wird. Ich kann ihn beruhigen, diese Dinge hängen zusammen, deswegen macht das durchaus Sinn.
Zum Ersten, zur Änderung der Lehrinhalte in der AHS-Oberstufe: Sie kennen vielleicht den Satz: Wer nichts weiß, muss alles glauben. – Genau in diese Kerbe muss die Schule frühzeitig hineinschlagen – sozusagen – und bestmöglich auf das Konsumieren von Medien, auf das kritische Hinterfragen im Medienkonsum vorbereiten. Ich habe gestern und heute sehr aufmerksam zugehört und stelle fest: Bei einigen Reden, ganz speziell von meinen Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist es durchaus notwendig, auch kritisch hinterfragen zu können. Deswegen ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler auch frühzeitig damit beginnen können, indem Medien und Demokratie als neues Fach eingeführt wird, um zu verstehen, um verantwortungsvoll damit umgehen zu können.
Der Pflichtgegenstand Medien und Informatik wird jetzt weiterentwickelt zu Informatik und künstliche Intelligenz; das ist, glaube ich, selbsterklärend. Wenn wir alle selber einmal schauen, wie viel künstliche Intelligenz auf uns hereinprasselt, so ist jeder Schüler gut beraten, zu wissen: Wie funktionieren Algorithmen? Was sind denn Datenstrukturen? Man soll das Programmieren und natürlich auch die Notwendigkeit von Sicherheit und Privatsphäre verstehen.
Kollege Himmer von der SPÖ hat es erwähnt: Es ist auch mir eine Herzensangelegenheit, dass junge Menschen oder junge Erwachsene ihren Pflichtschulabschluss nachholen können. Aus welchem Grund auch immer, vielleicht mit 13, 14, 15 hat es nicht geklappt, aber da gibt es dann die zweite Chance, diesen mit dieser Prüfung nachzuholen. Auch diese Prüfungsinhalte gehören adaptiert, das ist ganz wichtig. Diese Prüfung eröffnet ja auch weitere Wege, führt zu Berechtigungen für den Besuch einer berufsbildenden höheren Schule, einer berufsbildenden mittleren Schule, zu bessere Chancen am Lehrlingsmarkt zum Beispiel.
Wenn wir Prüfungen adaptieren, müssen wir natürlich auch den Prüferinnen und Prüfern das nötige Handwerkszeug mitgeben, auch im Speziellen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die Zertifikate beziehungsweise Diplome erwerben können. Die WBA-Zertifikate sind auch im Nationalen Qualifikationsrahmen in der Stufe 5 und die WBA-Diplome im Nationalen Qualifikationsrahmen in der Stufe 6 abgebildet.
Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige und auch für die Zukunft wegweisende Entscheidung, die wir heute treffen. Ich hoffe auf Ihre breite Zustimmung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer.
RN/88
13.50
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister! Kollege Brückl hat als Erstredner vorhin schon begründet, warum wir gegen diese Gesetzesvorlage sind, er hat das ja auch inhaltlich schon ausgeführt. Ich muss sagen, die nachfolgende Debatte hat mich doppelt und dreifach darin bestärkt, dass wir hier eine Stehsatzdebatte der Sonderklasse sehen. Kollege Himmer ist leider aus dem Saal gegangen (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Nein, er ist da! – Abg. Greiner [SPÖ]: Schauen, bevor man redet! – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]), wahrscheinlich hat er Hunger gekriegt. (Abg. Greiner [SPÖ]: Typisch! Tunnelblick: kein rechts, kein links!)
Es hat mich fast überfordert, was ich da alles anzumerken habe. Da kommen Stehsätze wie: Zeitgemäße Bildung! Neue Veränderungen kommen auf uns zu! – und so weiter, bla, bla, bla. An die Sozialisten mit ihrer Gleichmacherei: Ihr bestimmt ja in vielen Bundesländern – wie beispielsweise Wien, wo alles schiefgeht – seit Jahr und Tag die Bildungspolitik mit eurer Gleichmacherei. Was also jetzt gut gehen soll und warum ihr das jetzt justament besser machen solltet, sei dahingestellt. Es wundert mich übrigens, dass Kollege Taschner heute nicht redet; ich glaube, ich weiß warum: Weil es ihm wahrscheinlich nicht ganz so passt, was wir da machen, als Mathematiker weiß er, dass Mathematik am wichtigsten ist, um zum Beispiel KI zu verstehen. Spannend an dieser Geschichte finde ich – und nun komme ich auf die Gesetzesvorlage zurück –, dass Sie das gepaart mit dieser NEOS-Schickeriapartie machen. Man beschließt wohlklingende Fächer mit KI: Wir wissen zwar nicht, was da reinkommt, es klingt aber alles gut, es wird alles klasse! – Das ist wirklich ein Mus und ein Topfen, den wir gerne und definitiv ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Uns wird hier vorgeworfen, wir wollen keine Veränderungen und dergleichen fort: Seitdem der Mensch lesen, schreiben und rechnen gelernt hat, irgendwann einmal vor ein paar Tausend Jahren Kulturtechniken entwickelt hat, glaube ich, sind genau diese Kulturtechniken das Allerwesentlichste. Es wird kein Kind etwas davon haben, wenn Sie schöne, neue inhaltsleere Fächer einführen. Es wird kein Kind etwas davon haben, wenn sie irgendwelche Wahrheitsministerien gründen wollen oder ähnliche Geschichten mit Medien und Demokratie machen, wenn es nicht sinnerfassend lesen kann, wenn es nicht schreiben kann, wenn es nicht rechnen kann. Ich glaube, wir sollten uns viel, viel stärker darum kümmern, welche Defizite es im Land gibt. Wir wissen, Zuwanderung ist ein Riesenthema, aber darüber hinaus: Das alles ist nur eine Showpartie, die uns nichts bringt.
Wir sind uns da eben nicht einig, Frau Kollegin Jeitler-Cincelli. Wir als Freiheitliche sind da zum Glück anderer Meinung, und ich sehe mich wirklich bestätigt darin. Wenn man sich das anschaut, muss man sagen, das ist wie in „Des Kaisers neue Kleider“: Der Kaiser ist nackt, so wird das nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
13.52
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/89
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 524 der Beilagen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Wer stimmt in dritter Lesung zu? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.