RN/79

13.15

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren hier ein sogenanntes Sammelgesetz, also ein Gesetz, bei dem drei verschiedene Themenbereiche sozusagen in einen Topf geworfen wurden. – Ja, kann man machen; aber wenn eine Regierung das macht, dann müssen bei allen anderen die Alarmglocken schrillen. 

Ein solches Gesetz ist zumeist ein Deckmantel, um im Kleingedruckten zwischen den Paragrafen Dinge zu verstecken. Ich habe mittlerweile sehr oft den Eindruck, dass man hier solche Sammelgesetze zur Debatte vorlegt, weil man einfach die wahren Probleme, gerade im Bildungsbereich, nicht mehr ansprechen will oder sie auch völlig aus den Augen verloren hat. 

Sehen wir uns die traurige Realität im Bildungsalltag an: Anstatt Qualität zu sichern, Herr Bundesminister, kapitulieren Sie da wieder einmal und senken das Niveau beziehungsweise die Anforderungen in verschiedenen Bereichen. 

Das zeigt sich jetzt bei den Änderungen zum Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz: Sie senken einerseits das Niveau für Schüler, indem sie künftig weniger Wahlfächer absolvieren müssen – auch wenn Sie digitale Grundbildung dazunehmen, aber am Ende des Tages ist die Bandbreite, die unter dem Strich bleibt, einfach massiv geringer geworden. 

Gleichzeitig senken Sie auch, aus purer Not in Wirklichkeit, die Anforderungen für das Lehrpersonal, weil wegen des gravierenden Lehrermangels schlichtweg qualifizierte Leute fehlen. Da weichen Sie wie gesagt die Anforderungen für die Prüfer auf. 

Warum müssen Sie diese Anforderungen überhaupt herunterschrauben? – Weil viel zu viele Jugendliche – und das ist das Traurige – mittlerweile nicht einmal mehr die elementarsten Grundlagen beherrschen. Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, wird versucht, abzulenken; man flüchtet sich in modische Überschriften, benennt den Informatikunterricht um, der ja in Wirklichkeit nie ein echter Informatikunterricht war, sondern mehr oder weniger ein Anwenderkurs für Schreibprogramme – ich glaube, mittlerweile zum dritten Mal. Man benennt das jetzt medienwirksam in künstliche Intelligenz um – also, Herr Minister, Sie setzen da aus unserer Sicht falsche Prioritäten. 

Wir reden da wie gesagt hochtrabend über künstliche Intelligenz im Lehrplan, während ein erschreckender Teil unserer Schüler an den natürlichen Herausforderungen ganz einfach scheitert. Es geht darum, dass viele Schüler nicht mehr ordentlich lesen, nicht mehr rechnen, nicht mehr schreiben können, dass Leistungswille in Schulen auch nicht mehr vermittelt wird. Die vertiefende Befassung auch mit dem Schulbuch wäre eine Ansage für die Zukunft. Die skandinavischen Länder machen uns das ja vor. 

In dieses Sammelgesetz haben Sie auch etwas verpackt, Herr Bundesminister, das die Grundfesten unserer höheren Schulen tatsächlich aushöhlt: Unter dem harmlos klingenden Begriff der sanften Reduktion wollen Sie Stunden für Latein und die zweite lebende Fremdsprache kürzen. – Wer Latein beschneidet, wer Latein als verstaubtes Relikt abtut und Stunden streicht, modernisiert unser Schulsystem nicht, sondern betreibt in Wirklichkeit staatlich organisierte Nivellierung nach unten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie zerstören in Wirklichkeit den humanistischen Kern unserer Gymnasien, und Sie verhindern damit auch, dass sich Exzellenzen herausbilden können. Und da schließt sich der logische Kreis dieses Gesetzes, Herr Bundesminister: Wenn man jungen Menschen einerseits grundlegende Kompetenzen verweigert und ihnen andererseits das logische Denken mehr oder weniger abtrainiert, bleibt am Ende des Tages nur eines über: die totale Bevormundung. 

Sie führen das Fach Medien und Demokratie ein. Die Frage ist: Wozu? Demokratiebildung ist längst als Querschnittsmaterie in unterschiedlichsten Fächern verankert, und meine Kollegen haben im Ausschuss nicht umsonst gefragt: Wer definiert denn in diesem Fall künftig, was richtige Meinung oder was falsche Meinung ist? Herr Bundesminister, wenn der Staat künftig mittels Lehrplan vorgibt, dass etablierte Medien per se recht haben und regierungskritische Medien eine Gefahr darstellen, ist das in Wirklichkeit das Ende objektiver Bildung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch der Startschuss für die politische Indoktrination unserer Jugend und genau davor warnen wir Freiheitliche. 

Herr Bundesminister, das Gesetz ist in Wirklichkeit ein Anschlag auf die Qualität in unseren Schulen und auf die geistige Freiheit unserer Jugend. Das Niveau sinkt, die Ideologie in den Schulen steigt, am Ende des Tages wird nichts besser – und daher lehnen wir es auch ab. (Beifall bei der FPÖ.)

13.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.