RN/81

13.23

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier eine kleine Novelle mit allen möglichen rechtlichen Änderungen zu Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, Prüfungsordnungen und so weiter vorliegen; all dem könnte man grundsätzlich zustimmen. Die Regierung hat da aber wieder etwas gemacht, was sie gerne macht, nämlich in allerletzter Sekunde (Zwischenruf bei der FPÖ) ohne Begutachtung noch eine Änderung hineingeschwindelt und die neuen Fächer beziehungsweise die Umbenamsung von Fächern da hineingenommen, ohne mit den Lehrer:innen, mit den Eltern, mit den Schüler:innen zu sprechen. 

Wenn jetzt hier angepriesen wird, man führt ein neues Fach ein: Wir wissen aufgrund dieser Gesetzesänderung weder das Stundenausmaß noch den Inhalt noch, für welche Schulstufen das überhaupt gemacht werden soll. Die Regierung macht hier den zweiten Schritt vor dem ersten, und das ist wieder so eine PR-Show oder Ankündigungspolitik, wo man nicht weiß, was sich eigentlich dahinter verbirgt; dementsprechend werden wir diesem Antrag heute hier nicht zustimmen. 

Wir brauchen Veränderung in der Schule, wir brauchen Fitness für die Demokratie, für Medien, für KI-Herausforderungen, das ist völlig unbestritten, aber auf diese Art und Weise – mit neuen Ankündigungen und ohne konkrete Inhalte – wird das nicht gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.