RN/82

13.25

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Novelle einerseits um ein paar technische Anpassungen, die lasse ich jetzt aus; inhaltlich geht es vor allem um ein Thema, und zwar die Lehrpläne. 

Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv über dieses Thema verhandelt; es gibt jetzt zwei neue Unterrichtsfächer, Medien und Demokratie sowie Informatik und künstliche Intelligenz – und das ist beides gut. Der Kompromiss ist vor allem deswegen gut, weil genau das, was da jetzt behauptet wird, nicht eintritt: Die zweite lebende Fremdsprache (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Larifari!) und Latein werden nicht gekürzt (weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), sondern es wird weiterhin möglich sein, im vollen Ausmaß Latein und im vollen Ausmaß die zweite lebende Fremdsprache am Schulstandort im autonomen Lehrplan zu haben. 

Es ist eine Entscheidung am Schulstandort, wie man den Schwerpunkt setzt – anhand der Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler –, und das halte ich für einen sehr guten Kompromiss. Ich bin auch nicht Ihrer Meinung, dass ein Kompromiss immer mit zwei Verlierern endet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bei euch schon!), sondern ich glaube, es kann auch Kompromisse geben, bei denen beide Seiten einen sinnvollen Punkt machen. Ich halte es für sinnvoll, dass wir neue Pflichtgegenstände einführen, und ich finde es sinnvoll, dass man den Sprachenschwerpunkt am Schulstandort sehr wohl noch so wählen kann, dass er vollständig erhalten bleibt. 

Das ist, glaube ich, auch das, was uns in vielen Diskussionen in den letzten Monaten geleitet hat. Ich möchte nur die Reformpartnerschaft in Erinnerung rufen. Auch da haben wir in den letzten Wochen mit allen Gebietskörperschaften – mit den Gemeinden, mit den Städten, mit den Bundesländern und eben mit der Bundesebene – gemeinsam darüber diskutiert, was wir in der Schule besser machen können. 

Da möchte ich auch kurz auf zwei Dinge eingehen, auf die wir uns geeinigt haben: Das eine ist, dass wir in den Kindergärten einen einheitlichen Qualitätsrahmen über Österreich hinweg haben, das bedeutet Planungssicherheit für die Eltern, Planungssicherheit für die Gemeinden und in weiterer Folge auch eine gemeinsame Planung für die Finanzierung. Damit ist gewährleistet, dass wir alle gemeinsam alles tun, damit es mehr und bessere Kindergartenplätze in Österreich gibt. Das halte ich auch für einen sehr großen Erfolg. 

Das Zweite ist, dass wir vereinbart haben: Personal aus einer Hand für die Pflichtschulen. Das heißt, es müssen die einzelnen Schulleiter und Schulleiterinnen nicht mehr von Pontius zu Pilatus rennen, wenn sie Unterstützungspersonal brauchen, sondern sie bekommen es unkompliziert aus einer Hand. Auch diese Vereinfachung wird im Klassenzimmer ankommen. 

Ich glaube, unterm Strich ist es gerade in der Bildungspolitik sinnvoll – angesichts der Kompetenzen, die teilweise weit verteilt sind, und der unterschiedlichen Sichtweisen –, dass wir vor allem eines immer im Auge behalten: Wir machen Bildungspolitik nicht für eine Partei, nicht für eine Gebietskörperschaft, sondern genau für die, die im Klassenzimmer stehen und sitzen und dort Bildung genießen wollen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das hört sich nach einer Positionsänderung der ÖVP an!) Ich glaube, diese Dinge, die wir heute beschließen, die wir im Rahmen der Reformpartnerschaft vereinbart haben, kommen im Klassenzimmer an, und deswegen finde ich das auch sehr, sehr gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das hört sich nach einer massiven Positionsänderung an!)

13.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinrich Himmer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.