RN/83

13.28

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Ganz im Gegenteil, liebe Kollegin Maurer von den Grünen: Es geht um mehr als eine PR-Show. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja! Erklär’s uns bitte! Zum Beispiel ... Inhalt ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Es geht nämlich um das, was wir heute inhaltlich beschließen, und das ist tatsächlich etwas, worüber wir heute reden sollten, weil es einen Teil betrifft, der viel zu oft vergessen wird, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Das ist doch völlig substanzlos, was Sie da machen!) – Wenn Sie über sich sprechen, lieber Herr Kollege, kann das sein, dass es substanzlos ist. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da Sie sich ja nicht hier am Pult zu Wort melden wollen, darf ich Ihnen von einem Bereich erzählen, der heute geregelt wird, betreffend den ich auch gerne um Ihre Zustimmung bitte, nämlich das Nachholen des Pflichtschulabschlusses. 250 000 Menschen in Österreich haben keinen Pflichtschulabschluss. Jedes Jahr können 1 300 Menschen den Pflichtschulabschluss nachholen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist ein ganz zentraler Beitrag dazu – und das fordern Sie ja auch immer ein –, dass es qualitätsvolle Bildungsniveaus gibt. Dass Menschen dies nachholen, das unterstützen wir mit dieser gesetzlichen Anpassung heute auch. 

Da gilt es einerseits, dem Bildungsminister Danke zu sagen, weil das ein Bereich ist, der nach der Schule passiert, der außerhalb der Schule passiert. Es werden heute wichtige Weichenstellungen gesetzt, nämlich zum Beispiel mit der digitalen Grundbildung, die dort auch stattfindet. Menschen werden dazu befähigt, kritisch zu denken, Herr Kollege Mölzer, selbst beurteilen zu können, was in unserer Gesellschaft passiert, Hass im Netz oder Verschwörungstheorien gut analysieren und bewerten zu können. Das ist ein ganz zentraler Beitrag. 

Es ist uns auch rund um die Budgetdebatte um die Aufstockung der Mittel gegangen, damit noch mehr Menschen den Pflichtschulabschluss erfolgreich bestehen können (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... AHS-Oberstufe ...!) – ja dann lesen Sie das Gesetz zu Ende! –, weil eben auch dieser Pflichtschulabschluss in dieser gesetzlichen Anpassung drinnen ist und nicht nur die Überschrift, Herr Kollege. 

250 000 Menschen haben daher diese Möglichkeit, und da gilt es auch, der Wissenschaftsministerin Evi Holzleitner dafür zu danken – weil dort auch die Erwachsenenbildung angesiedelt ist –, dass es nicht nur eine kostenfreie Möglichkeit für die gesamte Kursvorbereitung und die Prüfungen gibt, sondern auch die gesamten Kursunterlagen kostenfrei zur Verfügung stehen. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht nur PR-Show, liebe Kollegin Maurer, sondern es ist ein qualitativ hochwertiger Zugang zum Pflichtschulabschluss, der allen Menschen in unserem Land kostenfrei ermöglicht wird. Da geht es um sehr, sehr viele, nämlich um 250 000 Menschen, die das in Anspruch nehmen können. 

Es ist – und das wird Sie freuen, lieber Herr Kollege Mölzer – nämlich auch gerade bei diesem Nachholen des Pflichtschulabschlusses so, dass 80 bis 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Prüfung auch bestehen. Es zeigt sich also, dass Menschen, die da engagiert mitlernen dürfen, die da eine Möglichkeit haben, kostenfrei Bildungsabschlüsse nachzuholen, davon auch massiv profitieren. 

Heute schaffen wir eine Grundlage dafür, dass genau die neu eingeführten Inhalte – und jetzt bin ich dort, wo wir heute auch schon begonnen haben –, nämlich die Frage der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, selbstverständlich auch beim Nachholen der Pflichtschulabschlüsse Platz haben müssen, denn nur so gelingt es, dass Menschen auch die Möglichkeit haben, im Hier und Jetzt alle ihre Chancen wahrnehmen zu können. 

Das ist eben Bildungspolitik, die nicht bei der Überschrift aufhört, sondern Bildungspolitik, bei der es auch darum geht, dass man Menschen Chancen ermöglicht, die sie vielleicht während ihrer Schulzeit nicht hatten. Dafür schaffen wir heute die Grundlage. Dafür danke ich dir (in Richtung Bundesminister Wiederkehr): dass das auch ein Teil, ein wesentlicher Teil von Bildungspolitik ist, mit dem man weit über den Tellerrand hinausblickt. Dafür danke ich, und ich bitte um die Unterstützung von Ihnen allen, dass wir diesen Menschen, die Bildungsabschlüsse nachholen wollen, auch weiterhin die Möglichkeit dazu einräumen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.