RN/108
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Frau Abgeordnete Belakowitsch. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kabarett!)
RN/109
14.28
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich weiß jetzt nicht genau, was mit Ihnen los ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sind eigentlich dafür bekannt, dass Sie sehr streng sind, und Sie haben immer Ordnungsrufe verteilt, wenn Namen verunglimpft wurden. (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Verunglimpfung!) Ich würde Sie bitten, das auch in diesem Fall so zu ahnden. Es geht nicht an, auch wenn der Abgeordnete Ihrer Fraktion angehört. Sie sind dort oben und sollten neutral beurteilen, und wenn einem Abgeordneten der Name verunglimpft wird (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wie heißt der?), dann bitte ich Sie sehr wohl, auch entsprechend zu handeln – so, wie Sie es bei anderen auch machen würden. (Beifall bei der FPÖ.)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Herr Klubobmann Kucher.
RN/110
14.29
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollegin Belakowitsch, damit du nicht so aufgeregt sein musst (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich bin nicht aufgeregt!), weil das für dich so eine Verunglimpfung ist: Der Name ist ja authentisch wiedergegeben – Zillertaler Gender-Steiner –, der Name bleibt erhalten. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ich darf nur dir auch bekannt geben – vielleicht ist Herr Kollege Steiner so nett und informiert dich –: Er hat kürzlich ein Video ins Internet gestellt und er war selbst ganz stolz darauf, dass er in Wien als Gender-Steiner bekannt ist. Also für ihn persönlich war das eine Auszeichnung. Er freut sich darüber, dass er der Gender-Steiner ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wollen Sie wissen, dass er sich freut?)
Ich darf vielleicht auch nochmals sagen – Herr Kollege Höfler hat es gerade gesagt –: Er als Energetiker gibt hier derartige Schreianfälle von sich und hat in Wahrheit in Jahren hier im Parlament kein einziges Thema jemals konkret auf den Boden gebracht. Ich kann mich an keine einzige Rede vom Kollegen Steiner zur Gesundheit, zu Arbeitsplätzen, zu allerlei Zukunftsfragen erinnern. Das einzige Thema, das er jederzeit bringt, ist Gendern, und deswegen ist Gender-Steiner, wie er auch selber ausführt (Ruf bei der FPÖ: ... Zappelphilip!), die richtige Bezeichnung für Kollegen Steiner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht um die Verunglimpfung seines Namens!)
14.30
Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Schnedlitz, bitte.
RN/111
14.30
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Auch ich kann das nur unterstreichen, dass Sie bitte Namensverunglimpfungen (Abg. Kucher [SPÖ]: Der freut sich ja drüber, freut sich ja!), wie es in der Praxis üblich ist, ahnden. Es bleibt sonst wirklich nur übrig, dass Sie sich hier trotz Hinweis mehrerer Personen – auch Kollege Kucher hat dankenswerterweise als Vorredner (Abg. Kucher [SPÖ]: Der freut sich!) die Namensverunglimpfung jetzt sogar bestätigt und wiederholt (Abg. Kucher [SPÖ]: Der freut sich!) – weigern, Namensverunglimpfungen zu verfolgen. Dann bleibt aber auch nur übrig, dass Sie persönlich ein Problem mit jüngeren Kolleg:innen haben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – wie zum Beispiel mit Frau Kollegin Schuch-Gubik – und deshalb, wenn etwas kritisiert wird, normale Wörter wie Irrsinn und Schwachsinn ahnden, denn offensichtlich dürfen wir irgendwelchen Maßnahmen oder Kritisierungen nur noch zustimmen, sonst ist das in ihren Augen ordnungsrufwürdig. Offensichtlich darf sich Frau Kollegin Schuch-Gubik, die auffällig viele Ordnungsrufe gerade von Ihnen bekommt, hier draußen am Rednerpult nicht mehr äußern, weil da andere Probleme dahinter stecken.
Das ist jedenfalls keine unabhängige Vorsitzführung. Wir können hier auch nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn so etwas hier in diesem Haus passiert (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn dann sparen wir uns grundsätzlich eine Vorsitzführung, wenn sogar Ihre eigene Fraktion diesen Missbrauch der Namen und diese Verschandlung der Namen (Abg. Kucher [SPÖ]: Der freut sich!) bestätigt und Sie das einfach goutieren, aber dann jüngere Kollegen angreifen, weil Sie die Regierung mit normalen Worten kritisieren und nicht allem zustimmen, was diese Regierung auf den Weg bringt. (Beifall bei der FPÖ.)
14.31
Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
RN/112
Präsidentin Doris Bures: Dann möchte ich noch einmal festhalten, dass die Entscheidung, wofür Ordnungsrufe erteilt werden, beim Vorsitz liegt (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Gegenüber jüngeren Kollegen, lautet dann die Entscheidung!), und dass im Übrigen die Frage der Erteilung von Ordnungsrufen auch eine Frage ist, die in der Entscheidung des Vorsitzführers liegt. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wir sagen ja auch nicht Klagenfurter Zappelphilip!)
Im Übrigen mache ich nur darauf aufmerksam: Was einen Ordnungsruf nach sich ziehen wird, ist die Kritik an der Vorsitzführung, erst recht – und das halte ich für sehr bedenklich – die Infragestellung des gesamten Präsidiums des Nationalrates, Herr Abgeordneter! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nur Sie, schwer bedenklich gegen junge Kolleginnen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)