RN/114

14.32

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Also der heutige Tag ist keine Sternstunde des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ. ) Maßgeblich, Frau Präsidentin, sind schon Sie schuld daran. Natürlich obliegt es immer dem Vorsitzenden, einen Ordnungsruf zu erteilen, aber bei der Verunglimpfung von Namen – Frau Präsidentin, das wissen Sie ganz genau – haben wir das immer so gehandhabt. Auch Sie persönlich haben das bis jetzt immer so gehandhabt, aber das, was Sie hier heute gezeigt haben, ist halt etwas ganz schlimmes Neues. 

Wenn ich jetzt sage, der Zappelphilip aus Klagenfurt, kriege ich wahrscheinlich von Ihnen einen Ordnungsruf, aber der hat das bestätigt. Er glaubt auch noch zu wissen, was Kollege Steiner jetzt empfindet. (Abg. Kucher [SPÖ]: Er freut sich doch darüber!) – Nein, er freut sich nicht, Herr Kollege. Nein, Philip, er freut sich nicht, nimm das einfach zur Kenntnis. 

Ich will jetzt nichts mehr darüber sagen, denn es geht jetzt eigentlich um die Buak, um die Bauarbeiter-Urlaubs-und-Abfertigungskasse, und das ist ein wesentliches Thema. – Frau Minister, ich begrüße Sie hier auf der Regierungsbank! – Das ist ein ganz wichtiges Thema, es sollte auch für euch ein wichtiges Thema sein, Philip, also reden wir jetzt darüber ganz kurz! Meine Redezeit neigt sich eh schon dem Ende zu. 

Wir haben letzte Woche nämlich erlebt, dass es an 21 Orten eine Razzia gegeben hat. Ein Konvolut aus Scheinfirmen, aus Strohmännern ist da aufgedeckt worden, das offensichtlich – dem Vernehmen nach, das ist alles ja noch unklar – seit 2017 systematisch Arbeitskräfte, ohne sie sozialversicherungsrechtlich anzumelden, beschäftigt hat. Ob diese Arbeitskräfte nebenbei Unterstützung vom AMS oder von der Sozialhilfe bezogen haben, ist ja noch nicht bekannt. Das zeigt aber, dass das Thema Lohn- und Sozialdumping ein ganz, ganz wesentliches und wichtiges Thema ist – beziehungsweise wäre. 

Ich glaube, das erste Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz haben wir hier 2011 auf den Weg gebracht, damals ohne die Stimmen der Freiheitlichen, weil wir gesagt haben, das ist ein zahnloses Gesetz. Ich wäre ja fast geneigt, zu sagen, auch das heutige, das wir jetzt beschließen, ist zahnlos. Wir werden heute bei dieser Bestimmung mitgehen. Es ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn eines fehlt mir immer noch, und das betrifft die Problematik der vielen, vielen Subunternehmern. Wir stimmen diesem Gesetz zu, mit ein bisschen Bauchschmerzen, weil da überhaupt keine Beschränkung drinnen ist, aber es geht in dem Gesetz vor allem darum, dass es diese papierfreie Baustelle endlich wieder gibt. Das ist nämlich die große Belastung vor allem für Unternehmer, die immer mit einem Fuß – und das haben mir viele Unternehmer gesagt – ein bisschen im Kriminal stehen, wenn sie irgendwas vergessen. 

Das wird jetzt mit diesem Gesetz mit Sicherheit verbessert, das ist auch der Grund, warum wir die Zustimmung geben. Ich möchte mich hier auch beim Vorsitzenden des Sozialausschusses bedanken, der tatsächlich nach dem Ausschuss für unsere Fragen, und zwar für alle Fragen, zur Verfügung gestanden ist, sich wirklich auch noch einmal die Mühe gemacht hat, die Einzelheiten für die Fragen, die es gegeben hat, herauszusuchen. Da ging es vor allem um die Möglichkeiten der GPS-Überwachung. Das ist ausgeräumt, das ist für uns ein Grund, jetzt dem Ganzen auch zustimmen zu können, nicht weil wir unendlich glücklich sind, aber weil es mit Sicherheit eine Verbesserung ist. Gesetze sollten die Lebensbedingungen verbessern, das ist der Grund, warum wir zustimmen. 

Natürlich wird das nicht die letzte Novelle sein. Mein Kollege Muchitsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bundesminister, ich bin davon überzeugt, es bräuchte noch viel, viel mehr, um dieses Sozialdumping tatsächlich endlich in den Griff zu bekommen. Für uns ist es, und das sagen wir seit vielen Jahren, die Problematik der vielen Subunternehmen, die sind ein großes Thema, und auch die Problematik der Scheinfirmen. 

Sie wissen, wir haben nicht nur in der letzten GP im Ausschuss Anträge liegen gehabt, wir haben es auch in dieser GP, und traurigerweise wurde unser Antrag, dass endlich bei den Scheinfirmen etwas in Angriff genommen werden soll, in dieser Regierungsperiode von den Regierungsparteien bereits achtmal vertagt, nicht ein einziges Mal wurde er hier herinnen verhandelt. Letzte Woche eine Riesenrazzia: Ich glaube, das ist eine gewisse Rache. Bitte gehen Sie das endlich an. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.