RN/115

14.37

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat grünes Licht für diese Novelle gegeben. Ich möchte mich auch vorweg bedanken, dass wir heute hier eine Einstimmigkeit erzielen können, dass wir damit einen Beitrag leisten, dass 140 000 Baubeschäftigte und 11 200 Betriebe in Österreich, auf Österreichs Baustellen weniger Bürokratie haben, und dass mehr Fairness stattfinden wird.

Das Wunderding (eine Bau-ID-Karte in die Höhe haltend) – ich zeige es noch einmal her, ich zeige das schon seit vier Monaten her, egal wo ich bin – ist diese sogenannte Bau-ID-Karte, eine Karte, die in den nächsten drei Jahren an alle Bauarbeiter kostenlos ausgerollt wird. Sie kann für Echtzeitabfragen genutzt werden, von den Kontrollbehörden, von den Arbeitgebern, aber auch die Beschäftigten, die 140 000 Bauarbeiter, können Echtzeitabfragen über ihre Ansprüche betreffend Urlaub, Stundenlohn, Meldezeiten machen. Eines ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig: Die Arbeitgeber bekommen jetzt wirklich diese papierlose Baustelle. Alle notwendigen Unterlagen, alle verpflichtenden Unterlagen, die auf den Baustellen den Kontrollbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen, sind jetzt alle digital und elektronisch auf diesen Karten drauf. Das ist, glaube ich, eine sehr große Erleichterung. Auch die Kontrollen werden mit dieser Echtzeitabfrage natürlich wesentlich schneller abgewickelt. 

Wenn Sie so wollen: Diese Karte (eine Bau-ID-Karte in die Höhe haltend) ist übersetzt der digitale Führerschein für die Baustelle. Mit dieser Karte ist praktisch freie Fahrt auf der Baustelle. Wir können damit Lohn- und Sozialdumping besser überprüfen, wir können damit die Firmen, die fair arbeiten, die die Leute richtig angemeldet haben, dementsprechend auch besser schützen. 

Das Allerwichtigste: Was ist auf dieser Karte drauf? – Die erste Auskunft ist natürlich, ob die Person angemeldet ist. Egal ob Inländer, Ausländer, ob Entsandter, Unternehmer, ob Arbeitskräfteüberlasser: Ist der Arbeitnehmer auf dieser Baustelle angemeldet? Das Zweite: Liegt eine korrekte Entsendemeldung vor? Wir haben die Schnittstelle mit dem AMS. Gibt es einen Aufenthalts- und einen Beschäftigungsnachweis? Das heißt: Sind die Personen, die eingesetzt werden, auch wirklich legal eingesetzt? 

Das ist eine große Errungenschaft, glaube ich, wir sind damit international Vorreiter. Das ist eine große Errungenschaft, weil diese Novelle es wirklich schafft, für fairen Wettbewerb zu sorgen und vor allem, weil die Arbeitgeber mit ihren Baustellenverantwortlichen das auch tagesaktuell abfragen können. 

Ich bedanke mich wirklich für die vielen Gespräche und dass diese Gespräche auch angenommen und Unklarheiten ausgeräumt worden sind. Es waren viele Dinge zu klären und auch klar zu erläutern. Unserem Regierungspartner, Michael Bernhard, recht herzlichen Dank dafür, dass es gelungen ist, aber auch den Oppositionsparteien, die Fragen gestellt haben, die wir Fragen auch beantworten konnten! Vielen Dank auch an meine Sozialpartner, die Bausozialpartner, vertreten durch Bundesinnungsmeister Robert Jägersberger, der diesen Weg auch mitgegangen ist, um den Betrieben in Österreich mehr Fairness, mehr Chancen für einen fairen Wettbewerb zu geben! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.