RN/116

14.41

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen im Haus und natürlich auch Sie, die Sie vor dem Bildschirm zuschauen! Wer einen Betrieb führt, braucht eines: klare Regeln und natürlich auch Rechtssicherheit, und genau darum geht es in dieser Buak-Novelle. Ja, wir digitalisieren, das hat Kollege Muchitsch schon gesagt, das ist sinnvoll: Weniger Papierkram, weniger Abläufe und eine moderne Verwaltung erleichtern den Arbeitsalltag für Betriebe und ihre Mitarbeiter gleichermaßen. 

Der aus Sicht der Wirtschaft entscheidende Punkt in dieser Novelle ist aber ein anderer. Mit dieser Novelle schaffen wir endlich klare Abgrenzungen, welche Betriebe tatsächlich unter das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz fallen – und welche eben nicht. Das klingt technisch, ist aber für viele Unternehmer von enormer Bedeutung, würde ich sagen. 

In den vergangenen Jahren hat das zu vielen Unstimmigkeiten geführt. Es war Unsicherheit am Markt: Habe ich eine Bauleistung, leiste ich gerade am Bau etwas, muss ich das der Buak melden, ja oder nein? Es wurden seitens der Buak nachträgliche Forderungen gestellt, wo wir natürlich um Klarheit gebeten haben. Diese Klarheit schaffen wir jetzt mit dieser Novelle, wir schaffen Sicherheit, dass es zu keinen nachträglichen Kosten kommt und dass auch klar ist, dass Metalltechnikbetriebe nicht der Buak unterliegen. 

Auch bei den Spenglern, die bereits unter die Buak fallen, werden wir Klarheit schaffen, was Spenglerarbeit ist und was es bedeutet, einen Mischbetrieb zu haben, denn Spenglerbetriebe sind nicht nur reine Spenglerbetriebe, sie leisten auch Tätigkeiten im Metallbereich. Unter der Voraussetzung, dass sie unter die Buak fallen und eine Gewerbeberechtigung im Metalltechnikbereich haben beziehungsweise teilweise bei Fassaden mitarbeiten, gibt es die Möglichkeit einer Opt-out-Option, damit man auch klar differenzieren kann: Spengler Metall oder reiner Spengler? 

Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Maßnahme, die wir hier gemeinsam treffen, und Klarheit und Rechtssicherheit braucht es für alle. Ich darf auch die Gelegenheit nutzen, den Sozialpartnern, die das verhandelt haben – es braucht immer einen gemeinsamen Weg, und den haben wir auch diesmal wieder geschaffen –, und natürlich allen hier im Hause, die die Einstimmigkeit ermöglichen, herzlich zu gratulieren. Es freut uns, dass wir Klarheit und Rechtssicherheit für unsere Betriebe haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.