RN/124
15.03
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist schön, dass Sie jetzt hier sind, dass wir wieder eine neutrale Vorsitzführung haben. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Der Frau Präsidentin hätte ich gerne noch mitgegeben (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) und ich möchte ihr schon noch gerne von dieser Stelle aus ausrichten: Wir haben über viele Monate hier herinnen das Wort Remigration verwendet; auch die Frau Präsidentin hat mir dafür niemals einen Ordnungsruf gegeben – und sie hat vor wenigen Wochen damit angefangen. Nur, weil es einmal durchgerutscht ist, dass man einen Namen verunglimpft, heißt das ja wohl nicht, dass das für immer so sein soll. (Zwischenruf der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Erasim [SPÖ].) Da kann man nicht die Regeln einfach umschreiben. – Das zur Frau Präsidentin. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ist Zillertal eine Verunglimpfung? Die armen Zillertaler!)
Aber jetzt zum Punkt der Sonderpensionen - - (Unruhe im Saal.) – Ich weiß eh, dass Sie sehr nervös sind, jetzt geht es nämlich um Ihre Privilegien, die Sie sich hier einzementiert haben.
Meine Damen und Herren, gehen wir einmal ganz kurz zurück in das Jahr 2014. Das ist jenes Jahr gewesen, in dem die SPÖ und die ÖVP gemeinsam regiert haben. Die SPÖ hat den Bundeskanzler gestellt und sie hat sich hierhergestellt und gesagt: Wir machen jetzt etwas gegen Sonderpensionen und Pensionsprivilegien! Was ist dann am Ende des Tages herausgekommen? – Das, was wir jetzt eben unter Privilegien kennen, das sind die sogenannten Sonderpensionen.
Für Sie daheim, für den Fall, dass Sie es nicht wissen: Sonderpensionen sind solche, die man obendrauf bekommt. Unabhängig von ihrer ASVG-Pension bekommen diese Menschen Sonderpensionen, und zwar Privilegienpensionen aus Kammern, aus dem ORF, aus der Nationalbank, teilweise in Höhen, die einen schwindlig machen. Es waren damals die beiden Parteien SPÖ und ÖVP – damals in der Reihenfolge, heute sind die Mehrheiten ein bisschen anders –; und es war dies natürlich der Sündenfall der Grünen, nämlich der jetzigen Vizebürgermeisterin von Graz, Frau Schwentner, die damals für genau diese Bestimmung, dass diese Sonderpensionen über Jahrzehnte einzementiert worden sind, die Räuberleiter gemacht hat.
Warum betone ich das so? – Weil Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, damals beschlossen haben, dass die Sonderpensionen „gekürzt“ – unter Anführungszeichen – werden. Das sind nur wenige Euro weniger gewesen. Insgesamt wird die doppelte Höchstbemessungsgrundlage, nicht die doppelte Höchstpension des ASVG, sondern die doppelte Höchstbemessungsgrundlage – die liegt im Jahr 2026 bei 6 930 Euro; das Doppelte davon sind nicht ganz, aber fast 14 000 Euro –, dann die höchstmögliche Sonderpension.
Also Sie haben da wirklich Millionärspensionisten produziert und produzieren sie auch weiterhin am laufenden Band. Ja, und was ist jetzt passiert, meine Damen und Herren? – Sie haben im Zuge dieses Konsolidierungsbudgets – bei dem Sie zwar nicht viel konsolidieren, aber halt mehr einheben –, auch die Höchstbemessungsgrundlage ein weiteres Mal erhöht. So weit, so gut. Das bedeutet aber, dass es nächstes Jahr für die Höchstpensionen noch höhere Grenzen geben wird.
Schauen wir uns jetzt den Vergleich an! Schauen wir uns an, was ein ASVG-Pensionist durchschnittlich bekommt: Die durchschnittliche ASVG-Pension von Frauen liegt bei 1 705 Euro. Die durchschnittliche ASVG-Pension von Männern liegt bei 2 435 Euro. Das sind die Zahlen aus dem Jahr 2025. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... immer brutto! – Abg. Obernosterer [ÖVP]: Brutto oder netto?) – Brutto, ja. (Abg. Wurm [FPÖ]: Brutto!) Brutto, meine Damen und Herren. Es sind auch die 14 000 Euro brutto. Also bleiben wir dabei, beides Bruttozahlen. Wenn wir jetzt beide Geschlechter zusammenrechnen, sind wir ungefähr bei 2 000 Euro – das ist der Durchschnitt aus diesen beiden – versus 14 000 Euro. Da kommt aber dann noch die ASVG-Höchstpension dazu – in der Regel die Höchstpension. Die liegt auch noch einmal bei ungefähr 3 000 Euro, meine Damen und Herren.
Da frage ich Sie schon, ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass wir jetzt sagen: Na ja, nächstes Jahr erhöhen wir sie nicht, geben wir euch eine Zweidrittelmehrheit, aber übernächstes Jahr könnt ihr euren ganzen Freunden in den Kammern eh wieder eine Erhöhung geben!? (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) – Mitnichten! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen auch eines, Herr Kollege Wöginger, weil ich Sie hier sitzen sehe: Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie werden zu Gesprächen einladen, dass wir hier eine richtige Reform zusammenbringen. Die Einladung hat es bis jetzt nicht gegeben. Wir sind für jede Reform zu haben – aber für eine echte Reform und für ein Runterschneiden von Privilegien, denn das, worum es hier geht, sind Pensionen von roten und schwarzen Bonzen aus den Kammern, aus der Nationalbank, aus dem ORF. Das kostet uns wahrscheinlich noch bis 2070, bis die alle nichts mehr bekommen, bis die alle nicht mehr bezugsberechtigt sind. Das sind enorme Belastungen für das Budget, während wir den normalen ASVG-Pensionisten alles runterreißen und nicht einmal an die Inflationsrate anpassen. Diese Herrschaften aber leben in Saus und Braus. Das versteht kein Mensch.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich wende mich hier an Sie – und an Sie, Frau Bundesminister –, ich glaube, es ist dringendst notwendig, weil niemand mehr nachvollziehen kann, warum es in diesem Land Menschen gibt, die in der Pension mit 17 000, 18 000, 20 000 Euro brutto ihr Leben fristen. 20 000 brutto, das bedeutet 17 000, 16 000 Euro netto. Seien Sie mir nicht böse, aber das steht in keiner Relation. Ich sage Ihnen noch einmal: Die durchschnittliche ASVG-Pension – die durchschnittliche! – liegt bei circa 2 000 Euro brutto.
Also bitte gehen wir dieses Thema endlich an, denn alles andere, was Sie hier machen und herumdoktern und einmal vielleicht nicht und dann schon wieder, ist Augenauswischerei. Das ist nichts anderes als ein Einzementieren von Privilegien für eine privilegierte Kaste, und dafür sind wir nicht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
15.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldet: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.