RN/126

15.14

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Haben wir Grüne jetzt etwas gegen diesen Gesamtpensionsdeckel? – Nein, natürlich nicht! Sowohl Spitzenpensionen als auch Mehrfachpensionen gehören natürlich – was die Pensionserhöhungen betrifft – gedeckelt. (Abg. Pramhofer [NEOS]: Dann stimmt zu!) Das war immer unsere Position und ist unsere Position. 

Aber ich kann Ihnen gerne sagen, wogegen wir tatsächlich etwas haben und wogegen wir tatsächlich sind: Wir sind dagegen, wenn der Beitrag von Luxuspensionisten trotz steigender Luxuspensionen regelmäßig sinkt. Wir sind dagegen, wenn kleine und mittlere Pensionen einmal mehr zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig die höchsten Pensionen immer weniger beitragen, denn das ist ungerecht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr wart nicht immer dagegen!) 

Und wir haben auch etwas dagegen, wenn mit der außertourlichen Erhöhung der Höchstbeitagsgrundlage um 200 Euro diese Ungerechtigkeit – nämlich sinkende Beiträge trotz steigender Pensionen – noch verstärkt wird. Die Regierungsparteien hätten das nicht einmal bemerkt, wenn wir es ihnen nicht gesagt hätten. 

Während für Omas und Opas mit niedrigen und mittleren Pensionen die Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate bleiben, würden Luxuspensionisten mit dieser neuen Regelung Monat für Monat mehr Netto am Konto haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, versteht kein Mensch. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich habe es schon öfter gezeigt (eine Tafel mit der Überschrift „Luxuspensionen/Sicherungsleistung“, auf der Balkendiagramme zu sehen sind, in die Höhe haltend), ich zeige es gerne noch einmal. Was bedeutet das ganz konkret? – Ein Luxuspensionist, der 2019 noch 7 000 Euro als Luxuspension bekommen hat, hat damals für den Betrag oberhalb der Höchstbeitragsgrundlage einen sogenannten Sicherungsbeitrag gezahlt. Das waren damals 178,80 Euro. Im Jahr 2026 hat der gleiche Luxuspensionist, obwohl seine Pension inzwischen auf 8 371 Euro gestiegen ist, nur noch 144,16 Euro gezahlt, das heißt deutlich weniger als im Jahr 2019. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Wie gibt’s das?) Und mit der Regelung, dass diese Höchstbeitragsgrundlage noch einmal um 200 Euro zusätzlich steigt, würde der Betrag überhaupt auf 124,16 Euro sinken. Das heißt, die Pension wächst, aber der Sicherungsbeitrag sinkt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Unglaublich!) Das ist nur noch absurd und hat mit Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.) 

Wogegen wir auch etwas haben, ist, dass von dieser Regierung bislang nichts gekommen ist, um diesen Missstand zu beheben. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Wenn die Regierung dann auch meint, dass ein Gespräch, das sehr konstruktiv war, das sehr gut war, reicht, dass die Opposition zustimmt, muss ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, nein, das reicht nicht! (Abg. Wurm [FPÖ]: Normalerweise reicht es für euch! Normalerweise reicht es!) Wir wollen ernsthafte und zielgerichtete Gespräche über einen fairen Beitrag der Luxuspensionisten und mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da war das Angebot zu wenig! War gerade kein Posten ...!)

Wenn wir ein gemeinsames Ergebnis oder zumindest eine klare Richtung dorthin haben, werden wir im Herbst beides beschließen, den Gesamtdeckel und die Neuregelung der Luxuspensionen, denn wir haben bis Herbst Zeit. Dieser Deckel ist immer im Spätherbst beschlossen worden. Dass er jetzt ausnahmsweise einmal vor dem Sommer beschlossen werden soll, liegt nur am Doppelbudget. Aber sorry, euer Doppelbudget ist nicht unser zeitlicher Maßstab. Es tut mir aufrichtig leid. (Beifall bei den Grünen.) 

Wenn ihr tatsächlich die zusätzlichen 15 Millionen Euro haben wollt, die ihr im Budget drinnen habt, dann müsst ihr auch etwas Entsprechendes tun. (Abg. Erasim [SPÖ]: Weil wir viel zu wenig Schulden ...!) Wir tun auch tatsächlich etwas dafür: Wir haben die entsprechenden Gesetzesmaterien gestern als – unter Anführungszeichen – „Trägerraketen“, also Platzhalter für künftige Gesetzesänderungen eingebracht. Darauf können wir im Herbst dann auch wunderbar unseren fairen Beitrag für die Luxuspensionisten aufsetzen. 

Ja, wir sind für ernsthafte Verhandlungen bereit. Der Ball liegt bei Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

15.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.