RN/127

15.19

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Koza, ganz so einfach kannst du es nicht machen. Wir haben von der Regierung eine Gesetzesänderung vorgelegt, wie sie eigentlich üblich ist, wie sie in den letzten Jahren vielfach beschlossen wurde: dass Pensionen vor allem dann zusammengerechnet werden, wenn wir ab einer gewissen Höhe die Pensionen mit einem Fixbetrag erhöhen. Es ist für das nächste Jahr vorgesehen, dass es ab der Höchstbeitragsgrundlage von 6 930 Euro dann diese 204,44 Euro pro Monat als Fixbetrag gibt und nicht mehr prozentuell in dieser Höhe angehoben wird. Das geschieht vor allem auch aus Konsolidierungsgründen, damit wir bei einer gesamten Anpassung von 2,4 Milliarden auch einen kleinen Beitrag für das Budget leisten.

Jetzt stellst du dich hierher und sagst im ersten Satz: sinnvolle Maßnahme. (Abg. Koza [Grüne]: Ja!) – Ja warum kann man einer sinnvollen Maßnahme denn nicht die Zustimmung geben? (Abg. Maurer [Grüne]: Na, weil man euch dazu zwingen muss, dass ihr ...!) Kann mir die Opposition einmal erklären, warum man einer sinnvollen Maßnahme, die hier eingebracht wird und die in den letzten Jahren schon vielfach beschlossen wurde – dass die Pensionen zusammengerechnet werden (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) –, nicht zustimmt? – Weil man sie als Faustpfand für etwas anderes behalten will. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja!) So arbeitet da die Opposition (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]): Weil man es als Faustpfand behalten will, stimmt man dieser Regelung nicht zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Das ist auch nicht in Ordnung, uns sind eh die Hände gebunden, wir müssen es eh rückverweisen, denn es bringt ja nichts, wenn wir diese Verfassungsbestimmung nicht bekommen, weil dann Länderpensionen de facto ausgenommen wären, dann ist das ganze Werk sozusagen unvollkommen und es bringt nichts. Das möchte ich auch einmal aus Sicht der Regierungsparteien sagen, die auf eine der beiden Oppositionsparteien angewiesen sind (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... was Gscheites hören!), damit wir da diese Verfassungsbestimmung haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, da muss man Gespräche suchen! Hallo?)

Ja, jetzt komme ich zu den Gesprächen, die vor zwölf Jahren stattgefunden haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das dein Ernst? Vor zwölf Jahren?) – ja, vor zwölf Jahren –, nämlich als ihr wieder einmal nach wochenlangen Verhandlungen vom Tisch aufgestanden seid. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Dann hat die FPÖ gesehen: Hu, verfassungsrechtlich ist das doch ein bisschen heikel, da kommen wir nicht ganz dort hin, wohin wir eigentlich möchten!, und dann sind sie nicht mehr gekommen. – Ihr seid nicht mehr gekommen, ihr habt nicht mehr mitgestimmt und wir haben zum - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vor zwölf Jahren, wir reden aber jetzt von heute!) – Du hast damit angefangen, du hast selber gesagt: vor zwölf Jahren (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), das war deine Argumentation vorhin (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du hast im Ausschuss gesagt, wir werden verhandeln, und das war letzte Woche, nicht vor zwölf Jahren!), und die Blauen haben den Verhandlungstisch verlassen, so oft wie das auch ist in Zeiten, wo verhandelt wird. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ihr habts euch aber 2017 mit uns auch ...!) Damals sind bei diesen Sonderpensionen Pensionssicherungsbeiträge bis zu 25 Prozent eingehoben worden, um da ein Zeichen der sozialen Gerechtigkeit zu setzen. Das ist damals mit den Regierungsfraktionen von SPÖ und ÖVP und mit den Grünen beschlossen worden, aber ihr wart nicht dabei – weder bei den Verhandlungen am Schluss (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Richtig, weil ihr habts die Luxuspensionen einzementiert!) noch bei der Abstimmung. Immer alles einfordern und alles kritisieren, wenn es aber dann ums Zustimmen geht, dann ist die FPÖ fix nicht dabei. So kann man keine Politik betreiben, meine Damen und Herren, sondern wenn, dann muss man da auch mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr redets ja nicht mit uns!)

Jetzt geht es darum: Welchen Beitrag sollen diese Gruppen zusätzlich leisten? Darum geht es jetzt. Wir werden diese Gespräche anbieten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hast du schon einmal, und?) Wir können ja darüber reden, das ist ja kein Thema, aber das heutige Gesetz zu verhindern, halte ich wirklich für – wie soll ich sagen? – demokratiepolitisch einfach nicht in Ordnung. Jetzt müssen wir das Gesetz wieder rückverweisen und im Herbst - - (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Schartel [FPÖ]: Und das ist ein Zeichen der Demokratie?) Schauen wir einmal, wie weit wir dann im Herbst auch wirklich kommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind ja nicht euer Stimmvieh! Hallo?); ob es dann diese Zusammenrechnung im Gesetz noch gibt oder nicht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Da musst du etwas Gscheites daherbringen!) Wir halten es jedenfalls für sinnvoll, wir brauchen aber eine der Oppositionsparteien. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Prammer [Grüne].)

Dann reden wir halt darüber: Wo können wir da letzten Endes bei diesen Pensionen einen Sicherungsbeitrag einführen?, oder reden wir darüber, dass die Grenzen natürlich nicht angehoben werden, aber eines sage ich euch schon: Gerade die linke Seite wünscht sich immer das Anheben der Höchstbeitragsgrundlage – immer, bei allen Verhandlungen ist das dabei –, denn das sind ja die fetten Verdiener, die da brennen sollen und einzahlen sollen. Auf der anderen Seite kriegen wir dann Problematiken: Juhu, da ist ja die Höchstbeitragsgrundlage (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habts sie ja eingeführt!), dort ist ja die Grenze! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), dann passt es nicht mehr zusammen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Maurer [Grüne].) – Ja, ihr fallt ja über eure eigenen Regelungen drüber! – Na ja, jetzt müssen wir natürlich eine Alternative suchen, damit wir das Problem überhaupt lösen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also manchmal überdribbelt ihr euch in eurer linken Logik, da haut es euch dann die Füße durcheinander, weil es auf einmal nicht mehr zusammenpasst. Das muss man ja auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Also das Angebot steht, wir werden die Gespräche führen, und ich kann am Ende des Tages nur an die Vernunft appellieren, dass man diesem Gesetz schon die Zustimmung gibt, weil es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, ob diese Pensionen für die Pensionsanpassung zusammengezählt werden oder nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da gehört einmal eine Reform her! )

Im Übrigen möchte ich abschließend bemerken, dass diese Pensionsanpassung in Zeiten wie diesen eine wirklich sehr ordentliche ist: 2,95 Prozent de facto für alle, 3,3 Prozent für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten und insgesamt 2,4 Milliarden Euro Pensionsanpassung. (Rufe bei den Grünen: Oh!) Wenn man sich die Gesamtsituation anschaut, auch wie sich die Inflation aufgrund der Kriegssituation entwickelt hat, dann sieht man, dass die Pensionistinnen und Pensionisten bei uns in Österreich in einem guten Land leben. Wir sind dieser Generation für all das, was geleistet wurde, sehr dankbar. – Sie können sich auf diese Bundesregierung verlassen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.