RN/128

15.24

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Spannend: Wenn Sie jetzt in den letzten Minuten aufgepasst haben, dann waren Sie Augenzeuge einer Realpolitik, dafür, wie es in Österreich abläuft. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Also die Grünen haben gesagt, sie sind für Verhandlungen offen, das Angebot war bisher zu gering. Was muss das Angebot für die Grünen sein, damit sie zustimmen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Wir haben kein Angebot!)

So, also wenn Sie die Zwischentöne gehört haben, dann wissen Sie, wie das läuft. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Die Grünen haben in den letzten zwei Jahren immer für die Zweidrittelmehrheit gesorgt, weil das Angebot der Koalition in Personalagenden (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Koza [Grüne]: Geh bitte! Meine Güte!), sonstigen Dingen für die Grünen offensichtlich gepasst hat. (Ruf bei den Grünen: Es sind nicht alle wie du!) Da sehen Sie schon, werte Zuseher, wie diese Demokratie in Österreich in den letzten Jahren leider Gottes verkommen ist. (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Es geht nicht mehr um die Sache (Zwischenrufe bei den Grünen), es geht nur mehr darum: Wie hoch ist der Preis? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Der Preis ist 1 Patientenmilliarde!)

So, und ich bin ja Gott sei Dank alt genug, um Augenzeuge der letzten Reform 2014 zu sein. Da war ich auch dabei, da ist es ähnlich gelaufen: Damals war – das sage ich bewusst – das Angebot für die Grünen gut genug, damals war das ja eine Erbsünde, und heute wollen sie es nicht mehr wahrhaben. (Zwischenruf bei den Grünen.) Jetzt ist das Angebot für die NEOS offensichtlich gut genug – ich glaube, da würden sich einige NEOS-Gründer im Grab umdrehen, aber es ist ja noch keiner gestorben von euch –, damit sie Rot und Schwarz die Luxuspensionisten bis 2070 absichern – also diametral zur NEOS-Politik (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), zu dem, was ihr immer erzählt.

Kollege Shetty, was ihr heute macht, kann man ja nicht mehr erklären. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Vielleicht kommst du raus und erklärst der Bevölkerung und deinen NEOS-Wählern, warum du Luxuspensionen bis 2070 absichern willst. Das würde mich jetzt interessieren, wie du das – vor allem der jungen Generation – erklärst. Das kann man natürlich nicht erklären. (Ruf bei der ÖVP: Weil’s auch nicht stimmt!)

In der Sache noch einmal kurz für Sie: Es gibt diese berühmten Luxuspensionisten. Jetzt kann man diskutieren: Wo fängt das an – 6 000, 8 000, 12 000 Euro brutto im Monat? Nur zur Erklärung: Die größte Gruppe der Pensionisten – das wird viele zu Hause treffen – sind die ASVG-Pensionisten – das sind die Dummen in dieser Geschichte –, das sind ungefähr 80 Prozent aller Pensionisten. Da gibt es interessanterweise einen Deckel. Sie bekommen nicht mehr als 4 500 Euro brutto, selbst wenn sie 45 Jahre in Spitzenpositionen waren, Steuern gezahlt haben, Abgaben gezahlt haben. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Da gibt es einen Deckel, aber nur bei den blöden ASVG-Pensionisten, bei allen anderen nicht. Bei allen anderen gibt es diesen Deckel nicht. (Abg. Krainer [SPÖ] – in Richtung Abg. Gasser [NEOS] –: Da ist auch beim Einzahlen der Deckel!)

Wir wollten 2014 – ich bin dabei gewesen – diesen Deckel mehr oder weniger schon einziehen, weil ich es ja nicht für die 80 Prozent der restlichen Pensionisten argumentieren kann. Sogar der Seniorenrat – ÖVP, SPÖ – kritisiert das: Sie nehmen den normalen Pensionisten, den ASVG-Pensionisten, in den letzten zwei Jahren 5 Milliarden Euro weg, und da passiert nichts. Es wäre wirklich eine echte Reform, wenn die NEOS und die Grünen ehrlich genug wären, was die roten und schwarzen Luxuspensionisten betrifft, weil es zu 99 Prozent nur um jene geht. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, da seids ihr aber auch dabei! Bei den Altpolitikerpensionen seids ned schlecht!) – Sollte sich ein Blauer dort verirrt haben, sage ich ganz ehrlich, das nehmen wir locker hin, aber es sind 99 Prozent Schwarze und Rote, die es trifft, und da haben wir kein Problem (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), eine Grenze einzuziehen und nicht bis 2070 zu warten. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber wenn’s mehr wär, hättets ein Problem!) So, das muss man einmal klarstellen. 

Vielleicht auch noch für die Zuschauer, weil ich es immer wieder erlebe, auch zur Ehrenrettung der Anwesenden hier: Diese berühmten Politikerpensionen, von denen Sie vielleicht glauben, dass es sie noch gibt, hat damals ein gewisser Jörg Haider vor mehr als 25 Jahren abgeschafft. Es gibt noch, glaube ich, ein bisschen weniger als 400 lebende Altpolitiker, die das noch haben, aber alle, die da sitzen, glaube ich, haben keine Politikerpension mehr. (Abg. Shetty [NEOS]: Weil der Kickl hat seine Pension schon im aktiven Berufsleben bezogen! – Abg. Silvan [SPÖ]: ... 10 000 pro Monat! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Also so gesehen sind wir selber als Politiker ja außer Obligo, aber warum ihr als Grüne und NEOS Zehntausende Luxuspensionisten schützt, verstehe ich nicht. Warum die Roten das machen und die ÖVP das macht, verstehe ich natürlich schon, aber dass ihr da als NEOS und Grüne mitspielt, kann ich nicht verstehen. 

Sollte es also ernsthafte Verhandlungen mit uns Freiheitlichen für die Zweidrittelmehrheit geben, um Luxuspensionisten wirklich jetzt einmal zu begrenzen (Abg. Koza [Grüne]: Ihr wollts halt keine Lösung, das ist das Problem!), dann sind wir bereit, aber für eine Augenauswischerei oder für einen Kuhhandel, der da offensichtlich zwischen NEOS und Grünen läuft, sind wir nicht zu haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gasser. Eingemeldet: 3 Minuten. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt kannst du 3 Minuten tatsächlich berichtigen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.