RN/130

15.34

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Wurm, Sie haben behauptet, die Freiheitliche Partei, zumindest Dr. Jörg Haider, hat die Politikerpension abgeschafft. 

Bleiben wir da und dort ein bisschen bei der Wahrheit! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war die Wahrheit!) Die Politikerpension wurde 1997 unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung abgeschafft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, auf Druck von Dr. Haider! – Abg. Schartel [FPÖ]: Auf Druck von Dr. Haider! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sonst gäbe es sie immer noch, das weißt du ganz genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Und du als Kärntner sagst das! Na!)

15.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt darf ich Frau Bundesministerin Schumann das Wort erteilen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.