RN/132

15.39

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Pensionisten Volksbegehren“ und einem Link zur entsprechenden Website auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag auf den Tagesordnungspunkt 12, in dem ein Antrag der Freiheitlichen von den Einheitsparteien, sprich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, abgelehnt wurde. 

Was haben wir in diesem Antrag gefordert? – Wir haben in diesem Antrag gefordert, dass die jährliche Pensionsanpassung in Höhe der Inflationsrate für alle Pensionen stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wir haben in diesem ein Recht auf analoges Leben gefordert, dass der generelle Zugang beim Bankenwesen, bei der Daseinsvorsorge postalisch, aber auch persönlich weiterhin zur Verfügung steht. Wir haben verlangt, dass es für ein würdiges Leben im Alter zu einer leistbaren Gesundheits- und Pflegeversorgung kommt – und das, meine Herrschaften, haben diese Einheitsparteien einfach abgelehnt. Das heißt, sie sind der Meinung, Sie haben kein Recht auf die Inflationsrate bei der Pensionserhöhung, Sie haben kein Recht auf ein analoges Leben und Sie haben schon gar kein Recht auf ein Leben in Würde und auf eine leistbare Gesundheits- und Pflegeversorgung. 

Auf der anderen Seite gehen einige Abgeordnete aber her und fordern dann in ihren Vorfeldorganisationen genau das Gegenteil. Zum Beispiel geht der Pensionistenverband Österreichs – der gehört zur SPÖ – her und startet eine bundesweite Petition in allen neun Landtagen, wo sie unter anderem genau das fordern, was wir in unserem Antrag fordern, nämlich die Erhöhung aller Pensionen immer in der Höhe der Inflationsrate. Oder der Seniorenbund – der gehört zur ÖVP – fordert die ganze Zeit, in allen Interviews, in vielen Presseaussendungen, in der „ZIB 2“ und so weiter das Recht auf analoges Leben, fordert genauso die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen. Und wenn Sie dann hier in diesem Haus diese Entscheidungen treffen sollen, dann sind Sie auf einmal alle dagegen und sagen: Nein, das steht euch überhaupt nicht zu! – Das, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist erstens einmal scheinheilig, zweitens eine Verhöhnung genau jener Generation (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), der wir so viel zu verdanken haben.

Deshalb, meine lieben Seniorinnen und Senioren: Wenn Sie wirklich wollen, dass in unserem Land wieder Gerechtigkeit herrscht, dass man vertrauen kann, dass man sich auf die Würde der Menschen verlassen kann, dann müssen wir das gemeinsam anpacken. Der erste Schritt wäre, dass Sie das Volksbegehren unterstützen – das Volksbegehren für die Pensionen. Man kann es digital unterstützen, man kann es aber auch jederzeit analog unterstützen, denn ich verspreche Ihnen wirklich (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]): Erst eine Volkskanzlerschaft Herbert Kickls wird Ihnen allen zu ihrem zustehenden Recht verhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.