RN/136

15.47

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! – Kollege Höfler, du hast eine Oma, die du regelmäßig um Rat fragst. Ich habe das auch, und ich habe sie vor Kurzem gefragt, wie das damals war, als sie in Pension gegangen ist. Sie hat gelacht und hat gesagt: Ja, ich habe halt gearbeitet und darauf vertraut, dass es am Ende passt! – Während meine Oma sich damals keine Gedanken um ihre Pension gemacht hat, mache ich mir aber durchaus Gedanken um meine Pension beziehungsweise noch mehr um die meiner Kinder und meiner späteren Enkelkinder. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Denn seit meine Oma in Pension gegangen ist, hat sich vieles grundlegend geändert. Wir werden – Gott sei Dank – immer älter, gehen aber immer noch mit dem gleichen Alter in Pension wie 1970. Immer weniger Erwerbstätige zahlen die Pensionen von immer mehr Pensionisten und gleichzeitig ist das Wirtschaftswachstum, das früher vieles ausgeglichen hat, jetzt aber nicht mehr so da, es fehlt. (Abg. Schartel [FPÖ]: Warum wohl!)

Wenn wir also heute darüber sprechen, dass wir die Pensionen nächstes Jahr, 2027, um 2,95 Prozent anpassen, dann machen wir das selbstverständlich mit größtmöglichem Respekt, Anerkennung und Wertschätzung unserer älteren Generation gegenüber. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, möchte und muss ich auch etwas Unbequemes aussprechen: Die Pensionen sind in den letzten vier Jahren stärker gestiegen als die Löhne der größten Beschäftigungsgruppen; sie sind stärker gestiegen als die Löhne im Handel, sie sind stärker gestiegen als die Löhne bei den Metallern. (Abg. Schartel [FPÖ]: Und wer verhandelt die Löhne?!)

Allein die Inflationsanpassung von 2,95 Prozent kostet uns als Staat 2,4 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die gesamte Nettokonsolidierung des Bundeshaushaltes im Jahr 2027. Ein System, bei dem Jahr für Jahr mehr erhöht wird als bei den Einkommen jener, die es finanzieren: Das ist keine Frage von Wohlwollen, meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Wer heute 30 Jahre alt ist, zahlt in ein System ein, das es in dieser Form wahrscheinlich künftig nicht mehr geben wird, jedenfalls nicht, wenn wir nicht regelmäßig nachschärfen, reformieren und anpassen, und das, meine Damen und Herren, nicht, weil wir ihm etwas Böses wollen, sondern schlichtweg deshalb, weil es sich mathematisch einfach nicht ausgehen kann. 

Meine Damen und Herren, meine Oma hat einfach gearbeitet und darauf vertraut, dass sie eine Pension bekommt und dass es – so, wie sie sagt – passt. Genau dieses Vertrauen möchte ich auch meinen Kindern mitgeben können. Aber dieses Vertrauen kommt nicht von alleine, dieses Vertrauen müssen wir schaffen, indem wir die richtigen Maßnahmen setzen. Ich bitte jede Fraktion hier im Haus um den Mut, diese große Debatte zu führen, und zwar heute und nicht irgendwann. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiedler. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.