RN/137

15.50

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Liebe Zuhörer:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Laut dem Antrag der FPÖ befürchten die Kolleginnen und Kollegen, dass die Qualität der Beziehung von Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Staat durch die Digitalisierung in der Verwaltung leidet. So fordern sie also ein Recht auf analoge Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge. 

Ich glaube, wenn Sie die Menschen in diesem Land fragen, ob sie Anträge auf Förderungen oder Sozialleistungen lieber ausdrucken, wenn sie denn einen Drucker zu Hause haben, um anschließend einen halben Tag lang von Amt zu Amt und von Behörde zu Behörde zu jagen und Unterlagen von Pontius zu Pilatus zu tragen, oder ob sie lieber zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Anfahrts- und Wartezeiten ein digitales Formular bequem von zu Hause aus ausfüllen und abschicken möchten, werden Sie eine eindeutige Antwort bekommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Eben nicht, Frau Kollegin! Ganz viele wollen das nicht!)

Die qualitative Beziehung der Menschen zum Staat oder den Beamten hinter den jeweiligen Schreibtischen ist dabei, glaube ich, eher zweitrangig. 

Als Inklusionssprecherin und Vertreterin unserer Seniorinnen und Senioren bei NEOSplus unterstütze ich selbstverständlich die Notwendigkeit analoger Alternativen, um die Selbstbestimmtheit und die Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?), unabhängig von Alter, Behinderungen oder einer allgemeinen Ablehnung elektronischer Geräte und digitaler Kommunikation. Aber dieser Zugang soll über eine zentrale analoge Schnittstelle sichergestellt werden und nicht durch ein Recht auf paralleles Weiterbestehen sämtlicher analoger Behördenwege und eine damit zunehmende Bürokratisierung in der Verwaltung.

Wir bekennen uns ganz klar zur Digitalisierung, auch in den Generationen NEOSplus. Wir möchten alle Menschen dazu ermächtigen, die Vorteile der Digitalisierung bei Behördenwegen voll auszuschöpfen. In Ihrem Antrag setzen Sie aber Digitalisierung mit technischen und kommunikativen Barrieren gleich, als würden diese analog nie bestehen. Laut Ihrem Antrag sei eine Konsequenz „eine fortgesetzte Entfremdung der Bürger und eine Ausgrenzung all jener, die durch ihr Alter oder ihren gesundheitlichen Zustand Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Angeboten haben“. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) Glauben Sie wirklich, dass gebrechliche, kranke Senioren den Nerv haben, dass sie von Amt zu Amt tigern, um dann vielleicht am nächsten Tag erst die Unterschrift oder den Stempel zu bekommen? Glauben Sie das wirklich? – Ich glaube es nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Sprechen Sie mit diesen Menschen einmal, Frau Kollegin!)

Aber ja, es gibt Personen, die am digitalen Leben nicht teilhaben können. Das sind in Österreich rund 350 000 Menschen, und genau für diese Personen brauchen wir Lösungen.

Wir lehnen diesen Antrag heute ab, kümmern uns aber zeitgleich um echte Reformen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, das merkt man!) Unser Zugang ist klar: nicht analog oder digital, sondern digital als Regelfall und analog dort, wo es notwendig ist. Denn unser Ziel ist nicht, bestehende Bürokratie zu konservieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Deshalb seid ihr bei 5 Prozent!), sondern Verwaltung so zu gestalten, dass sie für alle Menschen einfacher, zugänglicher und inklusiver wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Deshalb seid ihr eine 5-Prozent-Partei! Nicht einmal überall mehr 5 Prozent! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vielleicht seid ihr demnächst eine 3-Prozent-Partei! Was war das jetzt, Frau Kollegin? Können Sie es noch einmal erklären?)

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.