RN/138

15.54

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ja, wir reden heute über die Pensionserhöhungen; es haben ja schon mehrere Abgeordnete hier erwähnt: Wir werden die Pensionen nächstes Jahr, 2027, um 2,4 Milliarden Euro erhöhen. Das ist nicht nichts, das ist insbesondere in Zeiten, in denen wir das Budget konsolidieren müssen, wirklich ein hoher Betrag. 

Ich möchte als Gewerkschafterin sagen: Vor allem wie diese Pensionserhöhung zustande gekommen ist, ist vorbildlich – das wurde vorhin schon angesprochen. Dass der Pensionistenverband, dass der Seniorenbund, die Pensionistinnen- und Pensionistenvertreter:innen viel verlangen oder mehr verlangen, verstehe ich als Interessenvertreterin, aber die Einigung jetzt ist in Gesprächen auf Augenhöhe zwischen den Pensionisten- und Pensionistinnenvertreter:innen und der Frau Ministerin zustande gekommen. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Mindestpensionen um 3,3 Prozent, also um die volle Inflationshöhe, erhöht werden und die Pensionen darüber um knapp 3 Prozent. Ab der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage wird die Erhöhung mit einem Deckel eingefroren.

Da es jetzt leider diesen Deckel nicht für alle gibt (Ruf: Noch nicht!), noch nicht – und auch Danke den Grünen, die sich hier gesprächsbereit zeigen –, soll bis September geregelt werden, dass dieser Deckel wirklich kommt. 

Vielleicht an der Stelle einen Hinweis an den FPÖ-Abgeordneten Wurm – Sie sitzen ja schon lange im Sozial- und Arbeitsausschuss –, weil das hier von Ihnen falsch gesagt worden ist: Der Deckel greift natürlich erst über der ASVG-Höchstpension, weil ASVG-Versicherte auf diesen Deckel gar nicht kommen können; und damit das eben auch für Pensionisten und Pensionistinnen greift, die mehr bekommen, müssen wir uns zusammensetzen.

Auch zur Frau Abgeordneten Schartel: Wir würden ja gern die volle Inflation abgelten, aber wie gesagt, das ist ein Sparbudget. Und ich möchte nur darauf verweisen, weil Sie sich da immer als Rächer der Enterbten herstellen: Was haben denn Sie während Ihrer Regierungsverantwortung gemacht? Das ist schon vom Abgeordneten Obernosterer aufgeklärt worden: Für die Begrenzung oder das Auslaufen der Luxuspensionen waren Sie nicht verantwortlich, das waren andere. Und was haben Sie gemacht, 2000, 2001, 2002 und so weiter? Sechs Jahre, als Sie in Regierungsverantwortung waren, haben Sie die Pensionen reihenweise unter der Inflation angepasst. Da war das Delta 1,7, 1,9, 0,7, 1,4 – also ein Vielfaches von dem, was wir heute schaffen; heute bekommen die Pensionisten eine höhere Anpassung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie hoch war damals die Inflationsrate? Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate damals war? Was reden Sie da!)

Und am meisten – denn das bringt mich wirklich in Rage – Sorgen mache ich mir ja, wenn ich dem von Ihnen nominierten Budgetexperten im Budgethearing zuhöre. Dieser sagt nämlich – und das war dann sogar den NEOS zu viel –, er ist überhaupt für ein komplettes Auslaufen des Umlageverfahrens, sprich unserer guten staatlichen Pension, um die uns alle beneiden. Er wäre für einen kompletten Systembruch, er wolle kapitalgedeckte Pensionen. (Abg. Gasser [NEOS]: Was? Skandal!) Na wenn das Ihr Systemwechsel ist, dann müssen wirklich alle Angst haben (Abg. Gasser [NEOS]: Das kann nicht dein Ernst sein!), dann müssen sich alle Sorgen um ihre Pensionen machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wurm [FPÖ]: Bei uns dürfen Experten ihre Meinung sagen, wie sie wollen! Bei uns sind Experten unabhängig – nicht so wie bei euch!  – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Ich darf um Aufmerksamkeit ersuchen. – Danke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.