RN/140

16.03

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hm, ich bin jetzt etwas irritiert, denn wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt eine Regierungsvorlage, wofür die Regierungsfraktionen insgesamt acht Redner:innen einteilen plus eine Ministerin – für einen Antrag zu Pensionen, der wieder in den Ausschuss zurückverwiesen wird. Nun weiß ich nicht, wie es Ihnen geht: Haben Sie übrige Redezeit oder geht es darum, dass da jeder seine Instagram-Rede hält? Ich habe, ehrlich gesagt, für diese in die Länge gezogene Diskussion kein Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Gasser [NEOS]: Aber Nina, was tust jetzt du? – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie müssen nicht aufgeregt sein, denn es fügt sich, ehrlich gesagt, nahtlos in den gestrigen und heutigen Tag ein: 20 Regierungsvorlagen. Nun meinen Sie als Bürgerin und Bürger vielleicht, das ist viel. Nein, bei so einer Summer-Closing-Sitzung sind es oft 60 bis 100 Regierungsvorlagen. Die Reformen, die Herausforderungen sind so groß, die Reformen können, ehrlich gesagt, nicht mehr warten. Das ist mein Appell an Sie, Abgeordnete der Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch nicht, Kollege Wöginger, Kollege Gasser, wo Ihre Überraschung herkommt. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen werden (Abg. Wöginger [ÖVP]: Es ist ein Initiativantrag!), wenn die Luxuspensionisten nicht auch einen fairen Beitrag leisten. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht Ihren wehleidigen Zugang, den Sie heute hier heraußen gewählt haben. Und ich bin auch überzeugt, dass es eben den Druck von uns Grünen braucht. (Rufe bei der ÖVP: Jaaa!) – Ja, sonst wird das nichts werden mit dem fairen Beitrag für alle. Das ist sonnenklar, das sieht man jetzt schon. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es spannend, denn dieser fehlende Antrag zu Luxuspensionisten ist sinnbildlich für den Gerechtigkeitsanspruch dieser Bundesregierung – wie es beim ganzen Budget ist: Wenn es um Kürzungen geht, wenn es um Erhöhungen geht, dann sind Sie schnell bei den vielen. Das Klimaticket wird teurer, die Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Löhne werden höher, die Paketsteuer wird eingeführt, der Reisepass wird teurer, die E-Card wird teurer, das E-Auto wird teurer, die PV-Anlage wird teurer (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP); aber wenn es darum geht, dass das oberste Prozent zur Verantwortung gezogen wird, dann fehlt plötzlich der Mut. Wo ist er? Das ist der Grund, wieso es keine Milliardärsteuer gibt genauso wenig wie einen fairen Beitrag für die Luxuspensionisten. So ist es nämlich! (Beifall bei den Grünen.)

Sie können keinem Menschen da draußen erklären, wieso Luxuspensionen auch mit Ihrer Zustimmung jedes Jahr steigen, aber der Beitrag dieser Menschen zum Budget jedes Jahr klein bleibt. Wo ist die Fairness geblieben? Wo? Das ist doch bitte paradox! Das ist wiederum ein Beispiel dafür, dass Sie die vielen zahlen lassen und die wenigen auslassen.

Ich sage Ihnen auch abschließend: Noch ist ja nichts zu spät, wir Grüne sind wie immer konstruktiv, wir sind verhandlungsbereit. Was wir Ihnen aber auch in aller Klarheit sagen: Wir lassen uns sicher nicht das Verhandlungsergebnis diktieren, sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.