RN/142

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte und stattdessen Förderung inländischer Arbeitskräfte (578 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.

RN/143

16.08

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es geht in diesem Teil heute um die Rot-Weiß-Rot-Card. Ich nehme an, die meisten wissen, was das genau ist, aber ich erkläre es noch einmal kurz:

2011 hat man sich entschieden, man will eine qualifizierte Arbeitskräftezuwanderung, weil man gemerkt hat, dass man in vielen Bereichen quasi einen Fachkräftemangel hat. Gedacht hat man damals an die berühmten indischen Topprogrammierer oder an Gehirnchirurgen aus dem Iran oder aus anderen Ländern und hat diese Rot-Weiß-Rot-Card erfunden, wo ganz genaue Regeln festgeschrieben waren: Man suchte eben hoch qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen Welt, um der österreichischen Wirtschaft diesen Fachkräftemangel ein bisschen zu kompensieren.

Im Prinzip war es dann relativ einfach: Das hat natürlich nicht funktioniert. Wir haben im Schnitt pro Jahr ungefähr 1 500, 1 600 Rot-Weiß-Rot-Cards ausgestellt. Das heißt, der große Run von diesen Fachkräften ist natürlich nicht passiert. 

Dann hat es zweimal Reformen gegeben, und man hat diese Rot-Weiß-Rot-Card mehr oder weniger aufgeweicht, hat das Anforderungsprofil nach unten geschraubt. Sprachkenntnisse waren bei dieser Punktesammlung nicht mehr relevant, auch die Qualifikationen im Ausland wurden eins zu eins übernommen, und auch diese Gehaltsgrenze – das heißt, man hat mindestens ein gewisses Bruttogehalt haben müssen – ist sukzessive nach unten gewandert, das heißt, es gab die Rot-Weiß-Rot-Card dann plötzlich für jeden. 

Mitgespielt haben da auch immer die Sozialdemokraten – und ihr wart eigentlich die Ersten, die immer gegen Lohn- und Sozialdumping aufgetreten sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nur in Sonntagsreden!), und diese Rot-Weiß-Rot-Card ist mittlerweile schon etwas, das den Arbeitsmarkt in Österreich für normale Arbeiter und Angestellte jetzt sicher nicht verbessert hat. 

Parallel dazu – und darum geht es eigentlich heute auch – hat der Arbeitsmarkt in Österreich eben nicht funktioniert, das heißt, wir haben nach wie vor einen Fachkräftemangel in der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Industrie. Gleichzeitig haben wir – je nach Jahreszeit – zwischen 400 000 und 500 000 Menschen in Österreich, die beim AMS landen. Das heißt, es gibt ein Versagen auf beiden Seiten: Die Wirtschaft hat keine Arbeitskräfte und wir leiden unter einer Massenarbeitslosigkeit, die natürlich extrem teuer ist, und von den Leuten, die da drinnen sind – wir wissen es mittlerweile, das muss man auch immer wieder erwähnen –, kann man sagen: Bald die Hälfte der beim AMS Gemeldeten haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die anderen?)

Aus diesem Grund haben wir eben schon sehr lange eine Reform dieser Rot-Weiß-Rot-Card verlangt – heute wird das abgelehnt. Ich bin schon sehr gespannt, mit welchen Argumenten Sie das machen, weil es im Grunde genommen schon einfach darum geht: Wir sollten eigentlich – oder ihr als Regierung solltet – einen funktionierenden Arbeitsmarkt schaffen, sprich: Es sollten genügend Kräfte, Fachkräfte vorhanden sein, auch bei der Lehrlingsausbildung; da haben wir unzählige Vorschläge eingebracht, es ist aber nichts passiert. Die Lehrlingszahlen gehen nach wie vor nach unten, das heißt, betreffend diesen Fachkräftemangel ist nicht absehbar, dass er besser wird; auf der anderen Seite gibt es eine explodierende Massenarbeitslosigkeit, bei der viele ewig und drei Tage in der Arbeitslosigkeit hängen – also eigentlich gibt es links und rechts ein Versagen auf allen Ebenen. 

Deshalb haben wir auch in Summe diese Problemstellung auf allen Ebenen und deshalb auch hier unser Antrag, die Rot-Weiß-Rot-Card zu reformieren. Sie lehnen das heute ab; ich bin schon gespannt, mit welchen Argumenten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Muchitsch. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

RN/144

16.12

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Antrag der FPÖ: Es ist richtig, er war seit Oktober 2025 fünfmal im Sozialausschuss und wird heute hier endbehandelt. Ich möchte inhaltlich dazu Stellung nehmen.

Der Forderung des Antrags lautet: „Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte“. – Die Idee ist uns komplett neu, weil eine weitere Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte nicht Thema und auch nicht geplant ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der ist schon ein bissl älter, der Antrag! Ihr habt ihn ja schon mehrmals ...!) – also sicherlich nicht mit uns. 

Das Zweite, das Kollege Wurm hier auch gesagt hat, ist, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte zweimal billiger gemacht wurde. – Das ist auch richtig, aber nicht mit unserer Beteiligung – bitte die Geschichte anzuschauen, ein bisschen zu googeln. Da waren wir auch nicht dabei, es ist also eine falsche Zuordnung. 

Fakt ist, und dafür plädieren wir wirklich, dass wir die Einkommensgrenzen eher wieder erhöhen, dass es mehr Qualität gibt, dass es mehr Qualifikation gibt – Berufserfahrung, Sprachkenntnisse –, um somit einen eingeschränkteren Zugang zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte zu haben. 

Von wie vielen Rot-Weiß-Rot-Karten sprechen wir derzeit insgesamt? – Wir haben 2025 8 523 positive Gutachten aufgrund der bestehenden Kriterien erteilt – die wir, ganz offen und ehrlich, auch gerne abändern würden –, die dann auch als Grundlage für die Aufenthaltsbehörden genehmigt worden sind. Was sind die häufigsten Berufe? – Das sind Köchinnen und das sind Pflegekräfte: Das sind die zwei häufigsten Berufe bei dieser Rot-Weiß-Rot-Karte. 

Was wir brauchen, ist ein bewährtes, kriteriengeleitetes System, um mit ausländischen Fachkräften unsere Systeme dort, wo wir sie wirklich brauchen, auch zu stärken, und das ist nun einmal die Pflege. Also ich kann jetzt nicht sagen, bei der Rot-Weiß-Rot-Karte ist alles schlecht, sondern man müsste sie vielleicht ein bisschen nach Kriterien überarbeiten, evaluieren und schauen: Wo brauchen wir diese Fachkräfte über eine Rot-Weiß-Rot-Karte wirklich? 

Sie haben auch die strengen Kontrollen bei Lohn- und Sozialdumping angesprochen. – Also wir haben strenge Gesetze geschaffen; andere Regierungen haben sie aufgeweicht. Ich erinnere an das Kompensationsdefizit. Ich habe einen Fall, bei dem gab es 110 000 Euro an nicht bezahlten Löhnen, eindeutig Lohn- und Sozialdumping; die Höchststrafe: von der Vorgängerregierung auf 50 000 Euro gedeckelt. Also Betrügen darf sich nicht rechnen! Wenn das Betrügen mit den Strafen billiger ist als das, was ich als dubiose Firma an Betrügereien erwirtschafte, dann haben wir sicherlich Handlungsbedarf.

Auch was die Mittel betrifft: Es ist uns gelungen, im Zuge der Budgetverhandlungen die Mittel zu sichern, um Arbeitskräfte weiterzuqualifizieren und weiterzubilden. Das Einzige, das uns vielleicht wirklich unterscheidet, Kollege Wurm, ist: Arbeitskräfte in Österreich, die dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, egal welche Staatsbürgerschaft sie in ihrem Reisepass stehen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

16.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zopf. Die eingemeldete Redezeit beträgt ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön. 

RN/145

16.16

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wie viele ja an meinem Dialekt erkennen können: Ich komme aus dem Salzkammergut, und das ist eine Tourismusregion. Sechs von zehn Arbeitskräften im Tourismus kommen aus dem Ausland – ohne Rot-Weiß-Rot-Karte würde der Tourismus in ganz Österreich wohl kaum funktionieren. 

Im Juni habe ich einem Wirt, der nun seinen dritten Standort in der Region eröffnet hat, die Information zukommen lassen – und die Wirtschaftskammer hat ihn dabei unterstützt –, wie er für seinen Koch eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen kann. Mit 1. Juli hat der Betrieb gestartet, und wir sind darüber sehr froh, dass dieser Gastrobetrieb aufgesperrt hat. 

Mir ist manchmal nicht ganz klar, ob die FPÖ überhaupt verstanden hat, was es heißen würde, wenn wir dieses funktionierende Konzept aus dem Regal nehmen würden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir sind so ...!) 1,18 Millionen von insgesamt 4,2 Millionen Arbeitnehmern haben Migrationshintergrund, das ist jede vierte Person. Das ganze Sozialsystem würde ohne diese Beitragszahler gar nicht funktionieren; wir brauchen sie. Im Bereich des Reinigungspersonals reden wir von 70 Prozent ausländischen Arbeitskräften. Um es in meinen Worten zu formulieren: Wenn die Sekretärin eine Woche auf Urlaub ist, dann bleibt vielleicht ein Stoß Zettel liegen, aber wenn die Reinigungskraft eine Woche nicht putzt, dann fällt es jedem auf – und im Krankenhaus und im Lebensmittelbereich ist das sogar lebensgefährlich. Das erinnert mich an die Worte meiner Mutter: Wer die Menschheit von dem Dreck befreit, dem gebührt die größte Ehrsamkeit. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Jedoch nochmals zur Rot-Weiß-Rot-Karte: Wir haben in Österreich nach wie vor einen Fachkräftemangel; selbst Ärzte sind Besitzer einer Rot-Weiß-Rot-Karte, genauso wie zahlreiche Pflegekräfte. Mein Haus hätte heute noch keinen Estrich und keinen Außenputz, wenn es keine Fachkräfte aus dem Ausland in Österreich gegeben hätte. 

Liebe FPÖ! Eigentlich müsste jeder Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzer für euch das Werkzeug fallen lassen, und dann schaut’s, wie ihr weiterkommt! Euer Ausländer-Bashing ist manchmal einfach wirklich elendig. Wenn ein Ausländer arbeitet, dann ist das keine Straftat, sondern ein wertvoller Beitrag für unser Land. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso haben wir keine eigenen Fachkräfte? Die ÖVP ist seit 40 Jahren in der Regierung, und wir haben einen Fachkräftemangel! Orten Sie einen Zusammenhang!)

Persönlich möchte ich mich bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihren täglichen Einsatz für Österreich bedanken – auch bei den Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gasser. 3 Minuten. – Bitte. 

RN/146

16.19

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit; wir haben noch immer viele offene Stellen. Wenn man sich jetzt den Arbeitsmarkt vielleicht sehr einfach vorstellt, könnte man sagen: Na, bringen wir das doch zusammen – Problem gelöst! 

Die FPÖ sagt: Ausländer sozusagen raus, keine Fachkräftezuwanderung mehr, dann ist das Problem auch gelöst. – Das Problem ist nur: Der Arbeitsmarkt ist ein bisschen komplizierter als diese Vorstellung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), weil der Arbeitsmarkt nicht nur ein großer Arbeitsmarkt ist, sondern wir haben ganz viele regionale Arbeitsmärkte, wir haben ganz viele branchenspezifische Arbeitsmärkte.

Wenn wir in einem Bereich einen Mangel und in einem anderen Bereich hohe Arbeitslosigkeit haben, heißt das nicht, dass wir das automatisch ausgleichen können, leider auch nicht mit der allerallerbesten Arbeitsmarktpolitik, auch wenn die Arbeitsmarktpolitik da einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Schauen wir uns beispielsweise die Zahlen an: 40 Prozent aller Arbeitssuchenden leben in Wien, aber nur 15 Prozent aller offenen Stellen sind in Wien. Alleine das zeigt schon, dass wir eine regionale Verteilung haben, und es nützt auch jemandem, der eine Ausbildung im Einzelhandel hat, relativ wenig, wenn es beispielsweise in der Pflege viele offene Stellen gibt, weil die entsprechenden Ausbildungen nicht da sind. Ja, diese Ausbildungen stellen wir im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch zur Verfügung, aber die aktive Arbeitsmarktpolitik kann wie gesagt nicht alle diese Probleme lindern.

Wir müssen uns anschauen, was wir neben Qualifizierung noch tun können, und auch im Doppelbudget finden sich da meines Erachtens Ansätze: nicht nur eben bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sondern auch wenn es um das zweite verpflichtende Kindergartenjahr geht, wenn es darum geht, dass Menschen, die mehr arbeiten wollen, auch tatsächlich die Rahmenbedingungen und Anreize dafür haben. Ich finde aber auch, dass wir weiterhin beispielsweise bei der Sozialhilfe darauf schauen müssen, wie wir es schaffen, dass sich Arbeiten für jene in Sozialhilfe mehr auszahlt und auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für jene in der Sozialhilfe angepasst werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das alles wird aber auch in Zukunft nicht reichen, den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, und genau dafür wurde die Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen. Wer glaubt, wir schaffen es ohne qualifizierte Zuwanderung, ist arbeitsmarktpolitisch, standortpolitisch und wirtschaftspolitisch am völlig falschen Dampfer unterwegs. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mich beispielsweise daran erinnere, wie gestern Kollegin Fürst gesagt hat, wir brauchen keine qualifizierte Zuwanderung – oder gar keine Zuwanderung, qualifizierte schon gar nicht – aus Afrika, dann sage ich ganz klar: Mir ist es egal, ob der IT-Experte, der eine Stelle, die seit Monaten nicht besetzt werden kann, besetzt, aus Ghana, Indien oder Peru kommt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sehr egoistisch!), mir ist es egal, ob die Pflegekraft, die es schafft, ein Pflegebett bepflegbar zu machen – das heißt, dass wir Stationen wieder aufmachen können, Pflegebetten besetzen können –, aus Südamerika oder von den Philippinen kommt: Wenn sie es schaffen, diese Stellen zu besetzen, dann ist uns das hoffentlich allen ganz recht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Wenn Sie da hereinrufen, es ist nicht gerecht, möchte ich bei den Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte und bei der qualifizierten Zuwanderung schon auch eines betonen: Es ist ja nicht so, dass man einfach für jeden Job, für jede Stelle jemanden hereinholen kann. Es finden Arbeitsmarktprüfungen, auch über die Mangelberufsliste, statt. Das heißt, es geht um Stellen, die ansonsten nicht besetzt werden könnten, und wenn es eines gibt, wofür wir NEOS uns einsetzen, dann dafür, dass Stellen, bei denen Arbeit da ist, bei denen Arbeit, die auch dazu beiträgt, unseren Standort zu stärken, gemacht werden kann, auch besetzt werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].)

16.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza. – Ihre Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen, bitte schön.

RN/147

16.22

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Dieser FPÖ-Antrag, über den wir heute diskutieren, ist aus zweierlei Hinsicht eigentlich fast schon prototypisch für das, was die FPÖ immer wieder reinbringt.

Das eine ist: Er ist zuerst einmal ein Antrag voller Gemeinplätze, zu denen man sagt: Ja, no na, Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, für faire Löhne, für Ausbildung, Qualifizierung und so weiter und so fort – ja, das kann natürlich jeder einigermaßen unterschreiben.

Dann aber geht es wirklich ans typische, übliche Eingemachte bei der FPÖ, diesmal unter dem Titel Stopp der Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Das ist halt nur ein Aufhänger für den FPÖ-Dauerbrenner: Grenzen dicht, Ausländer raus!

Warum will die FPÖ einen Ausweitungsstopp der Rot-Weiß-Rot-Karte? – Weil die Ausländer:innenarbeitslosigkeit angeblich so stark gestiegen ist. – Gut, schauen wir uns das an: Der Antrag ist einerseits sehr alt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber nicht unsere Schuld, ...!), und entsprechend alt sind auch die Zahlen, nämlich von August 2025. Damals stieg die Zahl der arbeitslosen Nichtösterreicher:innen um 5,2 Prozent, die der Österreicher:innen um 4,6 Prozent. Also die Arbeitslosigkeit bei Nichtösterreicher:innen steigt – Grenzen dicht, Ausländer raus! (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben wir nicht zu viele Arbeitslose?)

Fast ein Dreivierteljahr später, im Mai 2026, sieht die AMS-Welt etwas anders aus: Die Arbeitslosigkeit von Nichtösterreicher:innen ist um 0,2 Prozent gesunken, jene der Österreicher:innen um 3,3 Prozent gestiegen. Das heißt, die Arbeitslosigkeit bei Ausländer:innen sinkt, die FPÖ sagt trotzdem: Grenzen dicht, Ausländer raus!

Es ist offensichtlich total wurscht, wie es am Arbeitsmarkt gerade ausschaut, die Botschaft ist immer die gleiche: Grenzen dicht, Ausländer raus!

Nur: Grenzen dicht ist eine denkbar schlechte und ungeeignete Antwort, wenn es darum geht, dass Österreich für qualifizierte, gut ausgebildete Arbeitnehmer:innen attraktiv sein soll. Grenzen dicht – das wird uns auch nicht besonders dabei unterstützen, wenn wir im Wettstreit mit anderen Ländern liegen, um möglichst viele Fachkräfte, Facharbeiter:innen, die wir brauchen, nach Österreich zu kriegen.

Ja, wir brauchen gerade in der Budgetdebatte eigentlich eine seriöse Diskussion darüber, wie denn Arbeitsmarktpolitik ausschauen sollte, gerade auch vor dem Hintergrund einer Regierungspolitik, die Arbeitsmarktchancen von über 60-Jährigen doch verschlechtert und sie für Betriebe teurer macht, während sie gleichzeitig für gutverdienende Pensionisten ein arbeitsmarktpolitisch völlig sinnbefreites, 380 Millionen Euro teures Steuergeschenkpaket schnürt. Wir brauchen – ganz im Gegensatz zu dem, was die FPÖ ständig fordert – eine Arbeitsmarktpolitik, die aktiv Zuwanderer und Zuwanderinnen bei der Arbeitsmarktintegration fördert und fordert, damit sie eben so rasch wie möglich in Beschäftigung kommen, Steuern zahlen und am Aufbau des Wohlstands unseres Landes mitarbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Den, den ihr zusammengehaut habts!)

Grenzen dicht ist mit Sicherheit kein Beitrag, der uns da irgendwie ernsthaft weiterbringt. (Beifall bei den Grünen.)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfler. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten.

RN/148

16.26

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich bin mit Kollegen Wurm am Beginn seiner Ausführungen komplett d’accord: Ich glaube, es eint alle Parteien in diesem Plenum und im Parlament, dass wir einen funktionierenden Arbeitsmarkt benötigen – das ist ja unbestritten. Zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt braucht man natürlich auch Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter, die notwendige Qualifikation, auch die Sprache, damit verbunden ein konkretes Jobangebot und in weiterer Folge die kollektivvertragliche Bezahlung. Das eint uns auch in dieser Debatte: was, glaube ich, wir alle in Österreich am Arbeitsmarkt zu tun haben.

Dann habe ich ein bisschen recherchiert – denn im Antrag selber kann man jetzt zu einzelnen Punkten stehen, darauf will ich gar nicht eingehen – und bin auf das Jahr 2018 gekommen, und damit einhergehend: Man hat ja jetzt in diesem Antrag die Rot-Weiß-Rot-Karte kritisiert, und 2018 hat man die Mangelberufsliste regionalisiert – das war damals Schwarz-Blau. Da hat man gesagt, es ist wichtig, dass man, wenn in Tirol mehr Köche gesucht werden und man mehr Köche in der Regionalität braucht, über die Rot-Weiß-Rot-Karte möglicherweise ausländische Arbeitskräfte anziehen kann, und ergo, damit verbunden, hat man den Facharbeitermangel behoben.

Jetzt, 2026 ist das leider nicht eingetreten.

Gleichzeitig hat man 2018 auch diese Einkommensschwellen reduziert, denn man hat gesagt: Das ist ein zu hohes Handicap für Unternehmen, dass man über die Rot-Weiß-Rot-Karte Menschen nach Österreich bekommt, weil die Einkommenshöhen de facto zu hoch sind. – Die Saisonkontingente wurden auch erhöht.

Das hat man also im Jahr 2018 gemacht, und jetzt sagt man, dass wir in der Theorie in der Rot-Weiß-Rot-Karten-Debatte – die wir eigentlich gerade nicht führen – vorhätten, über diese Rot-Weiß-Rot-Karte Lohn- und Sozialdumping über die Hintertür auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorzunehmen.

Das ist ehrlicherweise Panikmache, ist in der Realität bei uns noch nicht angekommen, passt aber auch zur gesamten Erzählung – es sei mir doch erlaubt, weil ich noch 50 Sekunden habe, das anzumerken. Man hat letzte Woche wieder Zitate gesehen, ich zitiere Kollegen Fürtbauer: Während die Wirtschaftskammer endlich beginnt, sich auf das notwendige Ende der Pflichtmitgliedschaft vorzubereiten, Punkt, Punkt, Punkt. – Damit verbunden im Text war es auf die Arbeiterkammer bezogen, und gleichzeitig sagt man jetzt im Plenum, man muss Lohn- und Sozialdumping bekämpfen. Da soll man mir ehrlicherweise vonseiten der Freiheitlichen Partei sagen, wer das dann machen soll, wenn es die Arbeiterkammer nicht mehr gibt, wenn es Betriebsrätinnen und Betriebsräte und schlussendlich auch die Gewerkschaften nicht mehr geben sollte. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr lösts euch eh selber auf!) Ich hoffe nicht, dass ihr es macht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wovon lebst du dann?) – Kollege Steiner schreit schon wieder herein –, denn wenn Kollege Steiner dann die Lohnzettel und die Einstufung in den Betrieben machen muss, dann kann man den Laden zusperren, denn dann hat man genau gar nichts in dieser Republik geregelt.

Zusammenfassend, abschließend: Es ist keine Debatte, diese Rot-Weiß-Rot-Karte zu erweitern oder aufzuweichen. Fakt ist: Wir brauchen eine Qualifizierung der inländischen Arbeitskräfte und natürlich auch für die Menschen, die über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen, bezahlt nach den österreichischen Normen und Kollektivverträgen. Wenn wir das zusammenbringen, sind wir sauber am Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, da spricht der Gewerkschaftsangestellte! Unfassbar!)

16.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall.

RN/149

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 578 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.