RN/143

16.08

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es geht in diesem Teil heute um die Rot-Weiß-Rot-Card. Ich nehme an, die meisten wissen, was das genau ist, aber ich erkläre es noch einmal kurz:

2011 hat man sich entschieden, man will eine qualifizierte Arbeitskräftezuwanderung, weil man gemerkt hat, dass man in vielen Bereichen quasi einen Fachkräftemangel hat. Gedacht hat man damals an die berühmten indischen Topprogrammierer oder an Gehirnchirurgen aus dem Iran oder aus anderen Ländern und hat diese Rot-Weiß-Rot-Card erfunden, wo ganz genaue Regeln festgeschrieben waren: Man suchte eben hoch qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen Welt, um der österreichischen Wirtschaft diesen Fachkräftemangel ein bisschen zu kompensieren.

Im Prinzip war es dann relativ einfach: Das hat natürlich nicht funktioniert. Wir haben im Schnitt pro Jahr ungefähr 1 500, 1 600 Rot-Weiß-Rot-Cards ausgestellt. Das heißt, der große Run von diesen Fachkräften ist natürlich nicht passiert. 

Dann hat es zweimal Reformen gegeben, und man hat diese Rot-Weiß-Rot-Card mehr oder weniger aufgeweicht, hat das Anforderungsprofil nach unten geschraubt. Sprachkenntnisse waren bei dieser Punktesammlung nicht mehr relevant, auch die Qualifikationen im Ausland wurden eins zu eins übernommen, und auch diese Gehaltsgrenze – das heißt, man hat mindestens ein gewisses Bruttogehalt haben müssen – ist sukzessive nach unten gewandert, das heißt, es gab die Rot-Weiß-Rot-Card dann plötzlich für jeden. 

Mitgespielt haben da auch immer die Sozialdemokraten – und ihr wart eigentlich die Ersten, die immer gegen Lohn- und Sozialdumping aufgetreten sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nur in Sonntagsreden!), und diese Rot-Weiß-Rot-Card ist mittlerweile schon etwas, das den Arbeitsmarkt in Österreich für normale Arbeiter und Angestellte jetzt sicher nicht verbessert hat. 

Parallel dazu – und darum geht es eigentlich heute auch – hat der Arbeitsmarkt in Österreich eben nicht funktioniert, das heißt, wir haben nach wie vor einen Fachkräftemangel in der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Industrie. Gleichzeitig haben wir – je nach Jahreszeit – zwischen 400 000 und 500 000 Menschen in Österreich, die beim AMS landen. Das heißt, es gibt ein Versagen auf beiden Seiten: Die Wirtschaft hat keine Arbeitskräfte und wir leiden unter einer Massenarbeitslosigkeit, die natürlich extrem teuer ist, und von den Leuten, die da drinnen sind – wir wissen es mittlerweile, das muss man auch immer wieder erwähnen –, kann man sagen: Bald die Hälfte der beim AMS Gemeldeten haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die anderen?)

Aus diesem Grund haben wir eben schon sehr lange eine Reform dieser Rot-Weiß-Rot-Card verlangt – heute wird das abgelehnt. Ich bin schon sehr gespannt, mit welchen Argumenten Sie das machen, weil es im Grunde genommen schon einfach darum geht: Wir sollten eigentlich – oder ihr als Regierung solltet – einen funktionierenden Arbeitsmarkt schaffen, sprich: Es sollten genügend Kräfte, Fachkräfte vorhanden sein, auch bei der Lehrlingsausbildung; da haben wir unzählige Vorschläge eingebracht, es ist aber nichts passiert. Die Lehrlingszahlen gehen nach wie vor nach unten, das heißt, betreffend diesen Fachkräftemangel ist nicht absehbar, dass er besser wird; auf der anderen Seite gibt es eine explodierende Massenarbeitslosigkeit, bei der viele ewig und drei Tage in der Arbeitslosigkeit hängen – also eigentlich gibt es links und rechts ein Versagen auf allen Ebenen. 

Deshalb haben wir auch in Summe diese Problemstellung auf allen Ebenen und deshalb auch hier unser Antrag, die Rot-Weiß-Rot-Card zu reformieren. Sie lehnen das heute ab; ich bin schon gespannt, mit welchen Argumenten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Muchitsch. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.