RN/144

16.12

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Antrag der FPÖ: Es ist richtig, er war seit Oktober 2025 fünfmal im Sozialausschuss und wird heute hier endbehandelt. Ich möchte inhaltlich dazu Stellung nehmen.

Der Forderung des Antrags lautet: „Sofortiger Stopp der weiteren Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte“. – Die Idee ist uns komplett neu, weil eine weitere Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte nicht Thema und auch nicht geplant ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der ist schon ein bissl älter, der Antrag! Ihr habt ihn ja schon mehrmals ...!) – also sicherlich nicht mit uns. 

Das Zweite, das Kollege Wurm hier auch gesagt hat, ist, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte zweimal billiger gemacht wurde. – Das ist auch richtig, aber nicht mit unserer Beteiligung – bitte die Geschichte anzuschauen, ein bisschen zu googeln. Da waren wir auch nicht dabei, es ist also eine falsche Zuordnung. 

Fakt ist, und dafür plädieren wir wirklich, dass wir die Einkommensgrenzen eher wieder erhöhen, dass es mehr Qualität gibt, dass es mehr Qualifikation gibt – Berufserfahrung, Sprachkenntnisse –, um somit einen eingeschränkteren Zugang zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte zu haben. 

Von wie vielen Rot-Weiß-Rot-Karten sprechen wir derzeit insgesamt? – Wir haben 2025 8 523 positive Gutachten aufgrund der bestehenden Kriterien erteilt – die wir, ganz offen und ehrlich, auch gerne abändern würden –, die dann auch als Grundlage für die Aufenthaltsbehörden genehmigt worden sind. Was sind die häufigsten Berufe? – Das sind Köchinnen und das sind Pflegekräfte: Das sind die zwei häufigsten Berufe bei dieser Rot-Weiß-Rot-Karte. 

Was wir brauchen, ist ein bewährtes, kriteriengeleitetes System, um mit ausländischen Fachkräften unsere Systeme dort, wo wir sie wirklich brauchen, auch zu stärken, und das ist nun einmal die Pflege. Also ich kann jetzt nicht sagen, bei der Rot-Weiß-Rot-Karte ist alles schlecht, sondern man müsste sie vielleicht ein bisschen nach Kriterien überarbeiten, evaluieren und schauen: Wo brauchen wir diese Fachkräfte über eine Rot-Weiß-Rot-Karte wirklich? 

Sie haben auch die strengen Kontrollen bei Lohn- und Sozialdumping angesprochen. – Also wir haben strenge Gesetze geschaffen; andere Regierungen haben sie aufgeweicht. Ich erinnere an das Kompensationsdefizit. Ich habe einen Fall, bei dem gab es 110 000 Euro an nicht bezahlten Löhnen, eindeutig Lohn- und Sozialdumping; die Höchststrafe: von der Vorgängerregierung auf 50 000 Euro gedeckelt. Also Betrügen darf sich nicht rechnen! Wenn das Betrügen mit den Strafen billiger ist als das, was ich als dubiose Firma an Betrügereien erwirtschafte, dann haben wir sicherlich Handlungsbedarf.

Auch was die Mittel betrifft: Es ist uns gelungen, im Zuge der Budgetverhandlungen die Mittel zu sichern, um Arbeitskräfte weiterzuqualifizieren und weiterzubilden. Das Einzige, das uns vielleicht wirklich unterscheidet, Kollege Wurm, ist: Arbeitskräfte in Österreich, die dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, müssen die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, egal welche Staatsbürgerschaft sie in ihrem Reisepass stehen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

16.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zopf. Die eingemeldete Redezeit beträgt ebenfalls 3 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.