RN/145

16.16

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wie viele ja an meinem Dialekt erkennen können: Ich komme aus dem Salzkammergut, und das ist eine Tourismusregion. Sechs von zehn Arbeitskräften im Tourismus kommen aus dem Ausland – ohne Rot-Weiß-Rot-Karte würde der Tourismus in ganz Österreich wohl kaum funktionieren. 

Im Juni habe ich einem Wirt, der nun seinen dritten Standort in der Region eröffnet hat, die Information zukommen lassen – und die Wirtschaftskammer hat ihn dabei unterstützt –, wie er für seinen Koch eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen kann. Mit 1. Juli hat der Betrieb gestartet, und wir sind darüber sehr froh, dass dieser Gastrobetrieb aufgesperrt hat. 

Mir ist manchmal nicht ganz klar, ob die FPÖ überhaupt verstanden hat, was es heißen würde, wenn wir dieses funktionierende Konzept aus dem Regal nehmen würden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, wir sind so ...!) 1,18 Millionen von insgesamt 4,2 Millionen Arbeitnehmern haben Migrationshintergrund, das ist jede vierte Person. Das ganze Sozialsystem würde ohne diese Beitragszahler gar nicht funktionieren; wir brauchen sie. Im Bereich des Reinigungspersonals reden wir von 70 Prozent ausländischen Arbeitskräften. Um es in meinen Worten zu formulieren: Wenn die Sekretärin eine Woche auf Urlaub ist, dann bleibt vielleicht ein Stoß Zettel liegen, aber wenn die Reinigungskraft eine Woche nicht putzt, dann fällt es jedem auf – und im Krankenhaus und im Lebensmittelbereich ist das sogar lebensgefährlich. Das erinnert mich an die Worte meiner Mutter: Wer die Menschheit von dem Dreck befreit, dem gebührt die größte Ehrsamkeit. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Jedoch nochmals zur Rot-Weiß-Rot-Karte: Wir haben in Österreich nach wie vor einen Fachkräftemangel; selbst Ärzte sind Besitzer einer Rot-Weiß-Rot-Karte, genauso wie zahlreiche Pflegekräfte. Mein Haus hätte heute noch keinen Estrich und keinen Außenputz, wenn es keine Fachkräfte aus dem Ausland in Österreich gegeben hätte. 

Liebe FPÖ! Eigentlich müsste jeder Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzer für euch das Werkzeug fallen lassen, und dann schaut’s, wie ihr weiterkommt! Euer Ausländer-Bashing ist manchmal einfach wirklich elendig. Wenn ein Ausländer arbeitet, dann ist das keine Straftat, sondern ein wertvoller Beitrag für unser Land. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso haben wir keine eigenen Fachkräfte? Die ÖVP ist seit 40 Jahren in der Regierung, und wir haben einen Fachkräftemangel! Orten Sie einen Zusammenhang!)

Persönlich möchte ich mich bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihren täglichen Einsatz für Österreich bedanken – auch bei den Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gasser. 3 Minuten. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.