RN/146

16.19

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit; wir haben noch immer viele offene Stellen. Wenn man sich jetzt den Arbeitsmarkt vielleicht sehr einfach vorstellt, könnte man sagen: Na, bringen wir das doch zusammen – Problem gelöst! 

Die FPÖ sagt: Ausländer sozusagen raus, keine Fachkräftezuwanderung mehr, dann ist das Problem auch gelöst. – Das Problem ist nur: Der Arbeitsmarkt ist ein bisschen komplizierter als diese Vorstellung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), weil der Arbeitsmarkt nicht nur ein großer Arbeitsmarkt ist, sondern wir haben ganz viele regionale Arbeitsmärkte, wir haben ganz viele branchenspezifische Arbeitsmärkte.

Wenn wir in einem Bereich einen Mangel und in einem anderen Bereich hohe Arbeitslosigkeit haben, heißt das nicht, dass wir das automatisch ausgleichen können, leider auch nicht mit der allerallerbesten Arbeitsmarktpolitik, auch wenn die Arbeitsmarktpolitik da einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Schauen wir uns beispielsweise die Zahlen an: 40 Prozent aller Arbeitssuchenden leben in Wien, aber nur 15 Prozent aller offenen Stellen sind in Wien. Alleine das zeigt schon, dass wir eine regionale Verteilung haben, und es nützt auch jemandem, der eine Ausbildung im Einzelhandel hat, relativ wenig, wenn es beispielsweise in der Pflege viele offene Stellen gibt, weil die entsprechenden Ausbildungen nicht da sind. Ja, diese Ausbildungen stellen wir im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch zur Verfügung, aber die aktive Arbeitsmarktpolitik kann wie gesagt nicht alle diese Probleme lindern.

Wir müssen uns anschauen, was wir neben Qualifizierung noch tun können, und auch im Doppelbudget finden sich da meines Erachtens Ansätze: nicht nur eben bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sondern auch wenn es um das zweite verpflichtende Kindergartenjahr geht, wenn es darum geht, dass Menschen, die mehr arbeiten wollen, auch tatsächlich die Rahmenbedingungen und Anreize dafür haben. Ich finde aber auch, dass wir weiterhin beispielsweise bei der Sozialhilfe darauf schauen müssen, wie wir es schaffen, dass sich Arbeiten für jene in Sozialhilfe mehr auszahlt und auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für jene in der Sozialhilfe angepasst werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das alles wird aber auch in Zukunft nicht reichen, den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, und genau dafür wurde die Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen. Wer glaubt, wir schaffen es ohne qualifizierte Zuwanderung, ist arbeitsmarktpolitisch, standortpolitisch und wirtschaftspolitisch am völlig falschen Dampfer unterwegs. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mich beispielsweise daran erinnere, wie gestern Kollegin Fürst gesagt hat, wir brauchen keine qualifizierte Zuwanderung – oder gar keine Zuwanderung, qualifizierte schon gar nicht – aus Afrika, dann sage ich ganz klar: Mir ist es egal, ob der IT-Experte, der eine Stelle, die seit Monaten nicht besetzt werden kann, besetzt, aus Ghana, Indien oder Peru kommt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sehr egoistisch!), mir ist es egal, ob die Pflegekraft, die es schafft, ein Pflegebett bepflegbar zu machen – das heißt, dass wir Stationen wieder aufmachen können, Pflegebetten besetzen können –, aus Südamerika oder von den Philippinen kommt: Wenn sie es schaffen, diese Stellen zu besetzen, dann ist uns das hoffentlich allen ganz recht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Wenn Sie da hereinrufen, es ist nicht gerecht, möchte ich bei den Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte und bei der qualifizierten Zuwanderung schon auch eines betonen: Es ist ja nicht so, dass man einfach für jeden Job, für jede Stelle jemanden hereinholen kann. Es finden Arbeitsmarktprüfungen, auch über die Mangelberufsliste, statt. Das heißt, es geht um Stellen, die ansonsten nicht besetzt werden könnten, und wenn es eines gibt, wofür wir NEOS uns einsetzen, dann dafür, dass Stellen, bei denen Arbeit da ist, bei denen Arbeit, die auch dazu beiträgt, unseren Standort zu stärken, gemacht werden kann, auch besetzt werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].)

16.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Koza. – Ihre Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen, bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.